In der letzten Ratssitzung bin ich auf Vorschlag von Klimafreunden & GUT Köln als Sachkundiger Einwohner in den Wirtschaftsausschuss gewählt worden. Ich habe zwar kein Stimmrecht, kann aber Anträge einbringen und habe Rederecht. Meine erste Sitzung startete sogar etwas feierlich: Ich musste aufstehen und wurde auf die NRW-Landesverfassung vereidigt.

Dann ging’s direkt los. Zum ersten Tagesordnungspunkt „Auswahlverfahren für die Vergabe städtischer Grundstücke in großflächigen Gewerbegebieten (2411/2023)“ hatten Klimafreunde & GUT Köln einen Änderungsantrag gestellt. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Kriterien die Stadt Köln entscheidet, wem sie Grundstücke in Gewerbegebieten verkauft und welche Unternehmen sie damit in Köln ansiedeln will. Vergabekriterien für Gewerbeflächen sind aus unserer Sicht ein sehr gutes Instrument, um – zu mindestens bei Neuansiedlungen - Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu forcieren.

Die vorliegende Beschlussvorlage von KölnBusiness Wirtschaftsförderung, die sogar Teil des Aktionsplans Klimaschutz ist, halten wir vor diesem Hintergrund für nicht ambitioniert genug. Als wichtigstes Kriterium für eine Ansiedlung in einem Gewerbegebiet fordern wir daher in unserem Änderungsantrag, dass Unternehmen ein klimaneutrales Energiekonzept für Gebäude und laufenden Betrieb vorlegen.

Im Ausschuss hatte ich dann direkt die Möglichkeit unseren Änderungsvorschlag in einem kleinen Redebeitrag vorzustellen. Auch die anderen demokratischen Parteien haben Fragen zur Beschlussvorlage und wollen sich intensiver damit beschäftigt. Daher wurde das Thema in den Wirtschaftsausschuss am 29.02.2024 vertagt. Gemeinsam möchten die demokratischen Parteien bis dahin die vorgelegten Kriterien überarbeiten. Daran beteilige ich mich gerne.

Nach einigen weiteren Tagesordnungspunkten wie zum Beispiel „Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2024 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen“, zu denen ich mich nicht geäußert habe, rief der Ausschussvorsitzende die MItteilung „Start der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts (StEK) Wirtschaft“ auf. Hier habe ich darum gebeten auch Unternehmen aus dem Umkreis der Gemeinwohl-Ökonomie und des neuen Netzwerks „Impact.Cologne“ in die Beratungen einzubeziehen.

Gegen 18:30 Uhr war dann meine erste Sitzung auch schon zu Ende. Es hat Spaß gemacht, und ich hoffe, ich kann in Zukunft sinnvolle Impulse zur Arbeit des Wirtschaftsausschusses beisteuern. Bleibt mir noch ein Dank an alle demokratisch gesinnten Ausschussmitglieder für die freundliche Aufnahme.