Meine Anfragen 2020

Folgend findet ihr meine Anregungen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Institutionen.
Du möchtest auch eine Anregung eingeben? Hier gibt es ein paar Tipps von mir oder kontaktiere mich.

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2020
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Nachfrage vom 22.12.2020 an die Uniklinik Köln zur Schutzmaskenproduktion der Uniklinik Köln
Sehr geehrter Herr Mügge,
da es seit der Meldung Ende August 2020 etwas leiser zum Thema geworden ist, ein paar Fragen meinerseits.
Gibt es mittlerweile die damals anvisierte Weiterentwicklung bei der Produktion?
Wird/wurde die Produktion in einen 3-Schicht-Betrieb übergeführt?
Werden die Masken nur Uniklinik-intern verwendet bzw. wohin geht der Überschuss der Produktion?
Wie sieht der finanzielle Gesamtaspekt der Produktion aus? Einmalige Anschaffungskosten der Apparaturen; Wartungskosten; Beschaffungskosten Verbrauchsmaterialien; Einsparungen Einkauf externer Masken; Verkauf Masken an Dritte etc.

Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 08.12.2020 – Bestandsschutz für Bäume in Kleingärten
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
sehr geehrte Mitglieder im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
Mitte 2020 wurde im Ausschuss Umwelt und Grün die Aktualisierung der aktuell gültigen Kleingartenordnung beschlossen, die voraussichtlich 2021 erfolgen soll.
Gegenwärtig kommt es in vielen Kölner Kleingärten zu verstärkten Begehungen und Kontrollen, die bei vielen Pächter*innen für Unruhe sorgt. Dabei geht es vor allem um zumeist unverhältnismäßige Korrekturschnitte von Baumbeständen auf maximal 4 Meter in den Kleingärten.
Daher rege ich an, dass seitens des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen gegenüber dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. ein zeitlich befristeter Bestandsschutz aller Bäume in den Kölner Kleingärten ausgesprochen wird, welcher erst mit der kommenden Neufassung der Kölner Kleingartenordnung wieder aufgehoben wird.
Mit diesem temporären Bestandsschutz werden viele Baumbestände in Kölns Kleingärten vor wenig sinnvollen Einschnitten bewahrt.
Mit baumfreundlichen Grüßen aus der Klimanotstand-Stadt Köln,
Marcel Hövelmann
Eingabe am 13.01.2021 meinerseits zurückgezogen, da diese durch GUT Köln für die Sitzung des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün am 21.01.2021 eingereicht wurde.


Anregung nach §24 GO NRW vom 08.12.2020 – Vertical Farming in Köln
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
Sehr geehrte Mitglieder im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
trotz kommunaler Projekte wie „Essbare Stadt Köln“ oder „Ernährungsrat Köln“ gibt es in Köln nur wenige konkrete Ansätze zu einer flächendeckenderen fleischlosen lokalen Versorgung. Auch der stete Rückgang an Agrarflächen in Köln fördert nicht den prozentualen Eigenanteil an der städtischen Versorgung. Dabei gibt es sowohl national als auch international entsprechende Vorhaben.
Vor den Toren Kopenhagens bauen ein dänisches Start-up und eine Technologiefirma aus Taiwan eine der weltweit größten Vertical Farmen. Hierbei soll ein Ernteertrag von bis zu drei Tonnen täglich erzielt werden.
Siehe u.a. https://enorm-magazin.de/wirtschaft/nachhaltige-produktion/vertical-farming-frisches-gruen-aus-dem-industriegebiet
Daher rege ich an dieser Stelle an:
a) seitens der Stadt Köln ist Kontakt zu den beiden Betreibern aufzunehmen und die Umsetzung eines Projekts wie in Kopenhagen zu eruieren;
b) die Stadt Köln ist bei einer potentiellen Suche nach einem geeigneten Standort bzw. Objekt bzw. Gewerbefläche in Köln aktiv unterstützend helfend.
Mit freundlichen Grüßen, Marcel Hövelmann
Antwort vom 03.05.2021:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, in der dieser die Anwerbung und Förderung eines Vertical Farming-Projekts in Köln fordert.
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt verfolgt im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ernährungsstrategie vom 18.06.2020 das Ziel einer nachhaltigen Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen im Stadtgebiet sowie deren nachhaltige Bewirtschaftung zur lokalen Versorgung der Bevölkerung.
Für eine Beratung privater Investor*innen, die ein Vertical Farming-Projekt in Köln realisieren möchten, steht die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH hinsichtlich der zu klärenden Fragen als Anlaufstelle zur Verfügung.
Der Ausschuss bittet die Beschlussvorlage in die Beratungsfolge des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.


Anfrage vom 05.12.2020 über FragDenStaat zum städtebaulichen Vertrag der Gleueler Wiese
Antwort vom 15.12.2020


Anregung nach §24 GO NRW vom 06.10.2020 – Pilotfläche für Bewaldung nach Akira-Miyawaki-Methode
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, hiermit möchte ich für das Stadtgebiet Köln Pilotflächen für eine Bewaldung nach der Akira-Miyawaki-Methode (https://www.citizens-forests.org/miyawaki-methode/ oder https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/tiny-forest-mit-dem-miniwald-fuer-mehr-vielfalt) anregen.
Begründung:
Die Bepflanzung einer Fläche mit Bäumen ist eine der effizientesten Methoden, um Kohlendioxid zu binden und damit etwas gegen den Klimawandel zu tun. Natürliche Wälder sind die Heimat für viele Tiere und Insekten. Aufforstung ist damit auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt bei uns. Die Miyawaki Methode kann hier auch mittelfristig helfen, mehr Aufforstung auf begrenztem Raum effizient, nachhaltig und ohne große Kosten umzusetzen.
Die Miyawaki Methode:
Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens ein Meter pro Jahr. Verschiedene einheimische Pflanzenarten werden optimal kombiniert. Ein derartiger Wald hat eine bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption im Vergleich zu einer Monokulturplantage. Nach circa drei Jahren entsteht ein autarker, natürlicher und einheimischer Wald. Die Miyawaki-Methode wurde weltweit durch das Engagement von Shubhendu Sharma bekannt. Das von ihm ins Leben gerufene Projekt Afforestt setzt die Miyawaki-Methode bereits seit 2011 erfolgreich ein und hat schon über 138 Wälder in 10 Ländern aufgeforstet. Nationale Erfahrungen können u.a. mit Stefan Scharfe und Lukas Steingässer, beide Studenten an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE), ausgetauscht werden, welche im Frühjahr 2020 einen Miyawaki-Wald auf in Brandenburg angepflanzt haben. In Europa gibt es u.a. in Frankreich schon mehrjährige Erfahrungen mit der Methodik.
Die Kernpunkte der Miyawaki-Methode auf einen Blick:

  • Bis zu 30-fach höhere Individuendichte als in herkömmlichen Pflanzungen.
  • Mindestens 25 verschiedene einheimische Arten wurden in demselben Gebiet gepflanzt
  • Wesentlich bessere Geräusch-und Staubreduzierung der Umwelt
  • Bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption im Vergleich zu einer Monokulturplantage
  • Wachstum von mindestens ein Meter pro Jahr
  • Nach circa drei Jahren entsteht ein autarker, natürlicher und einheimischer Wald

Es kann komplett auf Kunstdünger verzichtet werden, der neue Wald ernährt sich selbst und unterstützt die lokale Artenvielfalt.

Konkrete Anregung:
Der Ausschuss möge beschließen, dass die Stadtverwaltung gebeten wird, jeweils mindestens eine Fläche in jedem Kölner Stadtbezirk auszuweisen, die als Mini-Wäldchen nach der Miyawaki-Methode bis spätestens Ende 2022 umgestaltet werden, um die Klimaanpassung der Stadt zu verbessern. Die Bezirksvertretungen werden hier entsprechend eingebunden.
Antwort vom 13.10.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.10.2020, in dem Sie anregen in jedem Kölner Stadtbezirk Pilotflächen für die Aufforstung mit der Akira-Miyawaki-Methode zu suchen.
Wir verweisen auf Ihre Eingabe zur Pflanzung eines Babywalds auf dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz in Köln-Poll, zu der am 30.1.2020 in der Bezirksvertretung Porz und am 23.6.2020 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Beschlüsse gefasst wurden. In den Stellungnahmen, die das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hierzu verfasst hat, äußert sich die Verwaltung inhaltlich wie folgt:
Insgesamt 6.000 Hektar – das sind 15 Prozent – des Kölner Stadtgebietes ist bereits Wald. Davon wurden insgesamt 520 Hektar, das entspricht 16 Prozent der städtischen Waldfläche, als Naturwaldentwicklungsflächen ausgewiesen.
Für weitere Projekte fehlen die räumlichen Voraussetzungen. In unserer stark wachsenden Stadt werden die unbebauten Flächen immer knapper und derzeit vorrangig für den Wohnungsbau benötigt. Daneben steigt der Bedarf der Bevölkerung an Erholungsflächen. Es gibt bereits Schwierigkeiten, eine geeignete Fläche für den vierten Wald für Köln zu finden. Wir leben in einer Großstadt, in der die verschiedensten Bedürfnisse ihrer Bewohner zu berück-sichtigen sind. Auch müssen noch einige der wenigen landwirtschaftlich genutzten Flächen erhalten bleiben.
Außerdem möchte ich hier auf Vorlagennummer 4104/2019 vom Ausschuss am 21.01.2020 verweisen, in dem der Petent die Erhöhung des Waldbestandes auf 30 % des Kölner Stadtgebietes anregt.
Auch hier wurde von den Kollegen der Fachämter die Idee sehr positiv aufgenommen, aber darauf hingewiesen, dass man in Köln in dieser Hinsicht in den letzten Jahrzehnten schon viel getan hat, dass es aber die räumlichen Begrenzungen eines Ballungsraum gibt und auch rechtliche Hindernisse gegen die Umwandlung von Acker- in Waldflächen sprechen.


Anregung nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal – Nachpflanzung Ecke Gustavstr./Zülpicher Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal,
hiermit rege ich eine zeitnahe Baumnachpflanzung an der Ecke Gustavstr./Zülpicher Str. in Sülz an.
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 21.09.2020 – Weiterentwicklung der Baumschutzsatzung
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
das Thema Baumschutz hat in den vergangenen Jahren nochmals ein erhöhtes öffentliches Interesse nach sich gezogen.
Viele Regelungen dazu sind in der Baumschutzsatzung der Stadt Köln festgehalten. Diese wurde zuletzt am 01.08.2011 aktualisiert. Vermehrt hat sich in den jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass es in der aktuellen Fassung notwendige Verbesserungen bzw. Konkretisierungen bedarf.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen:
* Gemeinsame Überarbeitung der Baumschutzsatzung im ersten Halbjahr 2021 durch Mitglieder der Stadtverwaltung sowie Vertreter*innen von Umweltverbänden und Interessensgemeinschaften, die sich in der Vergangenheit beim Thema Baumschutz engagiert haben. Externe Expert*innen sind einzubeziehen.
* Beschlussvorlage der gemeinsamen Überarbeitung für Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Rat Köln im zweiten Halbjahr 2021.
Als wesentliches Ziel der Weiterentwicklung der Baumschutzsatzung muss der verbesserte Schutz und Erhalt der Kölner Bäume oberste Priorität besitzen. Verstöße gegen die Baumschutzsatzung müssen stringenter geahndet werden.
Antwort vom 25.11.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.9.2020, in dem Sie anregen die Baumschutzsatzung der Stadt Köln weiterzuentwickeln.
Herr Konrad Peschen, Leiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, hat mir folgende Stellungnahme zukommen lassen: Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz ist sich der aktuellen Situation und Debatte rund um das Thema Baumschutz und Erhalt und Weiterentwicklung des städtischen Grün sehr bewusst. Gerade nach dem dritten extremen Sommer in Folge sind der Erhalt und die Sicherung von Bäumen in der Stadt ganz hoch auf die Agenda gerückt. Mein Ziel es auf jeden Fall die Baumschutzsatzung im Jahr 2021 zu überarbeiten. Das ist nach zehn Jahren auch wichtig und erforderlich. Dabei ist es zwangsläufig, dass ein wesentliches Ziel der Weiterentwicklung der Baumschutzsatzung der verbesserte Schutz und Erhalt der Kölner Bäume sein wird. Verstöße gegen die Baumschutzsatzung werden sicherlich stärker verfolgt und geahndet werden.
Ich hoffe sehr Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Bei weiteren Fragen können Sie sich an das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz umwelt-verbraucherschutz@stadt-koeln.de wenden.


Einwohnerfrage gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen vom 19.09.2020 an die BV Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich gerne anfragen, wie viele Park-Verstöße basierend auf Baumschutzsatzung Köln; §3(2) in den Jahren 2018 und 2019 im Stadtbezirk Lindenthal geahndet wurden?
Ferner würde mich interessieren, welche jährliche Bussgeldhöhe mit dem o.g. Verstoß verbunden waren?
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 18.09.2020 an die BV Lindenthal – Autofreie Kitschburger Str.; Wochenmarkt an allen Werktagen; Hinweise an Bahn- und Busstationen; Aufwertung Stadtwaldspielplatz
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal,
im Rahmen der Verkehrswende sowie Köln als kinderfreundlicher Kommune, rege ich 4 Maßnahmen an:

  • Eine komplett Autofreie Kitschburger Straße zwischen Friedrich-Schmidt-Str. und Haydnstr. an (siehe grafischer Anhang). Der bestehende Pkw-Parkbereich vor dem Tierpark Stadtwald kann in einen Radabstellbereich umgewandelt werden.
  • Einen werktäglichen Wochenmarkt zwischen Friedrich-Schmidt-Str. und Brücke Kahnweiher (siehe grüne Kennzeichnung). Die Öffnungszeiten sollen hierbei an 4 Tagen von 7 bis 14 Uhr (Aufbau ab 6 Uhr; Abbau bis 15 Uhr) und an 2 Tagen von 12 bis 18 Uhr (Aufbau ab 11 Uhr; Abbau bis 19 Uhr) bestehen.
  • An den Haltestellen Maarweg (Linie 1); Aachener Str./Gürtel (Linie 1 und 7); Wüllnerstr., Dürener Str./Gürtel, Brahmsstr. (Linie 7) sowie Dürener Str./Gürtel, Kitschburger Str. (Linie 136) sind Hinweise zum Anweg Richtung Tierpark Stadtwald sowie Wochenmarkt zu erstellen.
  • Der bestehende Stadtwaldspielplatz kann durch weitere oder erneuerte Spiel-Elemente aufgewertet werden.

Verkehrlich wird dieser Abschnitt für den Autoverkehr nicht zwingend benötigt, da es über die Dürener Str., Militärringstr., Stadtwaldgürtel, Aachener Str. sowie Friedrich-Schmidt-Str. alternative Fahrwege gibt – die auch bis dato während der aktuellen Sperrzeiten die vorhandenen Verkehre aufnehmen -, so dass eine komplett autofreie Gestaltung im angeregten Bereich ohne Probleme möglich ist.
Mit dem Lückenschluss des Stadtwaldes an dieser Stelle sowie dem Ausbau der Nutzung als Standort für den erfolgreich bestehenden Wochenmarkt, erfolgt eine deutliche Attraktivitätssteigerung dieses Bereichs für die Anwohner*innen in Braunsfeld und Lindenthal. Diese bezieht sich auch auf eine Aufwertung des bestehenden Stadtwaldspielplatzes.
Zu Beginn der umgesetzten Maßnahme empfiehlt sich eine verstärkte Kontrolle des Ordnungsamtes im Umfeld bezüglich auf ausweichende Parkverkehre.


Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 18.09.2020 an die BV Innenstadt – Autofreie Hämergasse / Teil Glockengasse
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,
im Rahmen der Verkehrswende rege ich eine Autofreie Hämergasse / Teil Glockengasse an (siehe grafischer Anhang).
Verkehrlich wird dieser Abschnitt für den Autoverkehr nicht zwingend benötigt, da es via „Am Alten Posthof“ und „Krebsgasse“ alternative Fahrwege gibt, so dass eine autofreie Gestaltung im angeregten Bereich Sinn macht.
Ferner gibt es in diesem Bereich lediglich eine Garagenzufahrt sowie sehr wenige Bedürfnisse an Anlieferverkehr. Im Rahmen eines Pilotprojekts kann in diesem Bereich eine prototypische Lösung für ähnliche Bereiche in Köln erprobt werden, welche den „normalen“ Autoverkehr ausschließt, aber eine punktuelle Befahrung durch Anlieferung, Müllentsorgung und Garagenbenutzer weiterhin ermöglicht.

Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 15.09.2020 mit dem Betreff: Schottergärten verhindern
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
mit der Vorlage und Beschluss AN/0985/2019 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=88266) wurde Mitte 2019 beschlossen, dass „die Verwaltung, zukünftig in B-Plänen eine verpflichtende Begrünung bei unbebauten Grundstückflächen, wie z.B. Vorgärten, Innenhöfen etc. (= Ausschluss von Steingärten) festzusetzen“ hat.
Ferner wurde „Die Verwaltung (…) beauftragt, eine Kampagne für mehr „naturnahes, privates Grün“ zu entwickeln.“
Meine Fragen dazu:
* Wie viele B-Pläne wurden seitdem entsprechend erstellt?
* Wie erfolgt die mittel- und langfristige Überprüfung der Einhaltung, dass dort keine „Steingärten“ entstehen?
* Wie ist der aktuelle Stand der beschlossenen Kampagne?
Der im Juni 2019 getroffene Beschluss ist in meinen Augen nur wirksam, wenn auch entsprechende Kontrollen erfolgen.
Meine Anregung:
Daher möge der Ausschuss beschließen, dass es personelle Zusetzungen gibt, die einerseits die Einhaltung der Vorgaben aus den B-Plänen kontrollieren und gleichzeitig qualitativ hochwertig die betroffenen Bewohner*innen beraten.
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 12.08.2020 mit dem Betreff: Erhalt eines Kölner Verkehrsdenkmals
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
hiermit bitte ich Sie um den Erhalt eines luftfahrthistorischen Platzes, der auf Grund von Planungen, bei denen mit großer Wahrscheinlichkeit der historische Wert nicht bedacht wurde, verschwinden soll.
Dabei handelt es sich um die Reste des internationalen Hubschrauberlandeplatz der Sabena im Inneren Grüngürtel an der Venloerstraße. Der Hubschrauberflughafen war einer von drei internationalen Flughäfen Kölns. Von 1950 bis 1966 betrieb die Sabena einen Zubringerdienst von Deutschland nach Belgien um Deutschen den Flug nach Amerika zu ermöglichen. Damals durfte Deutschland bzw. die Lufthansa noch keine transatlantischen Flüge durchführen. Der erste Flug der Lufthansa von Köln-Wahn nach New York wurde erst am 30. April 1961 im Beisein von Kardinal Frings gestartet. Vorher mussten die Passagiere u. a. in Köln von der belgischen Sabena am Heliport an der Venloerstraße eingeladen und mit Hubschraubern nach Brüssel geflogen werden. Dort nutzten die Passagiere dann die transatlantischen Flüge von Europa nach Amerika bzw. zurück mit der Sabena. Natürlich wurde der Heliport auch für den regulären Flugdienst zu den belgischen Großstädten genutzt. Weitere Informationen sowie Fotos finden Sie hier: www.luftfahrtarchiv-koeln.de/hubschrauberflughafen.htm
Nach der Stilllegung wurde die Landeplattform ab 1995 mit Basketballkörben ausgestattet. Dies ist auch leicht zu erkennen durch die quadratische, für ein Basketballfeld, ungewöhnliche Form. Im Rahmen eines gesponserten Neubaus und kommerzielle Nutzung eines Basketballfelds – als SNIPES-Court bezeichnet – durch die Firma Snipes SE direkt daneben soll nun diese Landeplatte, der Verbindungsweg sowie die Betonplatte des nicht mehr vorhandenen Flughafengebäude als Ausgleichsfläche abgerissen und mit Rasen eingesät werden.
Anhand dieser drei verbundenen befestigten Felder kann die Funktion des Flughafens noch sehr gut erkannt werden. Durch den Erhalt dieser Flächen kann die Mobilitätsgeschichte des Innenstadtbezirks von Köln erzählt werden. Dies wäre nach dem Wasserflugzeughafen an St. Kunibert der zweite internationale Flughafen im Innenstadtbereich. Welche andere Stadt weltweit hat schon so etwas? 
Da es sich um eine für Köln wichtigen Luftfahrtstätte der Nachkriegszeit handelt, möchte ich Sie hiermit anregen, dass die Landeplattform, die Platte des Flughafengebäudes sowie der Verbindungsweg NICHT abgerissen werden.
Auch wenn es kein amtliches Denkmal ist, handelt es sich um ein Verkehrsdenkmal der unmittelbaren Nachkriegszeit, das zeigt, dass ein direkter Flug von Deutschland nach Amerika nicht selbstverständlich war. Auch die sehr kleine Ausdehnung dieses wahrscheinlich kleinsten internationalen Flughafen Deutschlands begründet einen Erhalt. Aber auch im Hinblick auf den Einsatz von Helikoptern für den unmittelbaren Zustelldienst sowie ÖPNV machen diese Luftfahrtstätte zu etwas Besonderem.
Antwort vom 13.08.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
da sich Ihre Eingabe auf die– Sportentwicklungsplanung, die u.a. in der Bezirksvertretung Innenstadt am 26.08.2020 bezieht, habe ich gebeten, Ihre Eingabe in anonymisierter Form der Beschlussvorlage als Anlage beizufügen. Dies sieht § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln so vor.


Frage zu Sondernutzungssatzung vom 20.08.2020:
Sehr geehete Damen und Herren,
im Rahmen der „Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – “ möchte ich mich gerne erkundigen, unter welcher Tarif-Nr. der in Kürze am Rheinufer stattfindende PopUpBiergarten abgerechnet wird.
Antwort:
Die Gebühren werden individuell je Sachverhalt erstellt und abgerechnet. Details aus ordnungsbehördlichen Genehmigungen mit Einzelpersonen unterliegen dem Datenschutz.
Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen über diese Details keine Auskünfte erteilen darf.


Beschwerde gemäß Handlungsleitfaden zum Umgang mit sexistischer und sexualisierter Werbung in Köln vom 01.06.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erbitte eine zeitnahe Prüfung und Entfernung des anhängenden Werbeformats in Köln
Antwort vom 02.06.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Frau Mötting  hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten. Auch wir finden diese Werbung sexistisch und diskriminierend. Gerne informiere ich Sie über die bisherigen Aktivitäten der Gleichstellungsbeauftragten zu dieser Werbekampagne: Frau Mötting hat bereits letzte Woche diese Werbung bei den entsprechenden Firmen beanstandet und darauf hingewirkt, dass sie sofort entfernt wird. Nach Auskunft der Firmen wird sie heute entfernt. Wir wissen jedoch nicht, ob es noch weitere Staffeln dieser Show geben wird, d.h. wir müssen aufmerksam bleiben. Parallel haben wir eine Beschwerde beim Deutschen Werberat eingereicht. Sie können uns unterstützen, indem Sie auch eine Beschwerde einreichen. Je mehr Beschwerden eingehen, umso nachdrücklicher wird das Thema verfolgt. https://www.werberat.de/beschwerde
Wir nehmen diese Werbung zum Anlass, uns  noch einmal gezielter mit dem Thema sexistische Werbung auf dem Kölner Stadtgebiet auseinanderzusetzen, indem wir den Arbeitskreis „Respekt“ wieder aufleben lassen, mit renommierten Frauenrechtlerinnen, partei- und konfessionsübergreifend.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement!


Anregung nach §24 GO NRW vom 08.05.2020 mit dem Betreff: Radstellplätze in der Mommsenstr.
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
im Bereich der Häuser Mommsenstr. 17 bis 25 in Köln-Sülz leben in den 5 Wohnhäusern ca. 120 Personen. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder innerhalb der Häuser bestehen aufgrund der unterschiedlichen Zugänge kaum, im Vorderbereich der 5 genannten Häuser befinden sich auf den Grundstücken Abstellplätze für ca. 50 bis 60 Fahrräder, die i.d.R. komplett genutzt werden. Weitere Ausbaumöglichkeiten für Abstellplätze bestehen hier auch kaum noch. Eine nicht geringe Anzahl von Fahrrädern, zwischen 16 und 25 Stück, muss daher täglich „wild“ im Geh-, Park- und Straßenraum abgestellt werden. Daher sehe ich im genannten Straßenabschnitt den Bedarf von mindestens 10, eher 12 bis 15 Radnadeln.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass kurzfristig mindestens 10 Radnadeln im genannten Bereich angebracht werden.
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 07.05.2020 mit dem Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Lindenthal,
wie anhängend zu erkennen, möchte ich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen folgende Maßnahmen anregen:
* Verschärfte Kontrolle der Beparkung des Rad- und Fußwegs auf Höhe Hermeskeiler Str. 7 bis 9 sowie Neuenhöfer Allee 102
* Wiederherstellung der (verschwundenen?) Bepollerung auf Höhe der Hermeskeiler Str. 13a
Antwort vom 18.06.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.05.2020, in dem Sie eine verschärfte Kontrolle der Beparkung des Rad- und Fußweges auf Höhe Hermeskeiler Str. 7-9 sowie Neuenhöfer Allee 102 und die Wiederherstellung der Bepollerung auf Höhe der Hermeskeiler Str. 13 a anregen.
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung vor, aus der hervorgeht, dass der Auftrag der fehlenden Poller bereits erteilt ist.
Aus der Stellungnahme des Amtes für Öffentliche Ordnung geht Folgendes hervor: „Die benannten Hausnummern befinden sich in einem Kreuzungsbereich, dort ist es möglich, von der Neuenhöfer Allee rechts in die Hermeskeiler Straße abzubiegen und in dem Straßenbereich befindet sich ein rot markierter Radweg. Der Radweg endet nach wenigen Metern, von dort müssen die Radfahrenden auf der Straße weiterfahren. Auf der Straße ist das Parken am rechten Fahrbahnrand zulässig, da die Gesamtbreite der Straße noch ausreichend Platz für vorüber fahrende Fahrzeuge bietet. In dem genannten Bereich der Neuenhöfer Allee befinden sich rechts oder links Parkmöglichkeiten, der Gehweg ist entsprechend unterschiedlich breit und nutzbar.
Beide Straßen sind seitens des Verkehrsdienstes unauffällig, so wurden nur geringfügige Parkverstöße festgestellt. Es ist möglich, dass sich insbesondere in der jetzigen Zeit, in der viele zu Hause arbeiten, Kinder betreuen oder nicht berufstätig sein können, das Parkproblem verschärft hat. Diese Situation führt im gesamten Stadtgebiet dazu, dass ein erhöhter Parkplatzbedarf besteht, da viele Fahrzeuge nicht genutzt werden. Die Mitarbeitenden müssen auch diese schwierige Situation von Betroffenen berücksichtigen, wobei bei akuter Behinderung immer verwarnt wird.
Der Außendienst wird den Bereich erneut überprüfen bzw. Kontrollen und Ahndungen durchführen. Aufgrund einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Eingaben durch Bürger bezüglich Parkverstößen kann von hier nicht vorhergesagt werden, wann der Verkehrsdienst vor Ort sein wird.“


Einwohnerfrage nach §39 GO NRW vom 04.05.2020 mit dem Betreff: Sanierung Fort Deckstein an die BV Lindenthal
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
bezugnehmend auf die Dringlichkeitsentscheidung zum Fort Deckstein folgende Fragen meinerseits:
Bei der o.g. Sanierungsmaßnahme wurden seitens eines beauftragten Schreiners die Fußleisten im Obergeschoss des Forts angebracht, die kurz danach (ca. 2 Wochen) durch die Schimmelsanierungsfirma wieder komplett abgerissen wurden.
* Wie konnte es zu diesem Fehler im Sanierungsablauf kommen?
* Welcher zusätzliche finanzielle Aufwand entstand durch die dadurch notwendige Doppelarbeit?
Antwort vom 08.05.2020:
Nachdem im Winter vergangenen Jahres Schäden an den Fußleisten im Flur OG des Forts VI festgestellt wurden, wurden dort die Fußleisten ausgetauscht. Die Arbeiten sind im Januar 2020 durchgeführt worden. Im Rahmen der Begutachtung der Schimmelschäden im OG des Forts wurde festgestellt, dass im gesamten Obergeschoß sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Dazu sind im großen Umfang auch der Putz abzuschlagen, die Bodenbeläge auszutauschen sowie Deckenabdichtungen usw. durchzuführen. In dem Zusammenhang sind auch die Fußleisten, die im Januar eingebaut wurden auszutauschen. Andernfalls müssten die Fußleisten gesondert ausgebaut, aufwändig gereinigt und wieder eingebaut sowie beim Ausbau beschädigte Fußleisten ersetzt werden. Da aufgrund der Belastung nunmehr Kunststoff-Fußleisten eingebaut werden, wurde auf die zusätzlichen Arbeiten verzichtet. Die Kosten für die Leistenerneuerung im Januar 2020 belaufen sich aus insgesamt 527 €.


Anregung nach §24 GO NRW vom 22.04.2020 mit dem Betreff: Städtische Angebote auf „pressesubstituierenden Gesamtcharakter“ überprüfen
Sehr geehrter Herr Thelen,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
mehrere bundesweite Urteile (z.B. BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 112/17 oder das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgericht Dortmund gegen die Stadt Dortmund im Fall von dortmund.de) haben bereits juristisch gezeigt, dass diverse Kommunen gegen das Grundgesetz und Wettbewerbsregeln verstoßen haben, indem städtische Druck- oder Online-Organe einen unerlaubten „pressesubstituierenden Gesamtcharakter“ besassen.
Diesen Eindruck kann man in Köln u.a. auch von koeln.de oder diversen Printmagazinen gewinnen, die durch die Stadt Köln regelmäßig herausgegeben werden bzw. wo seitens der Stadt Köln ein entsprechender Auftrag an Dritte erfolgt.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass die Webseite koeln.de dementsprechend juristisch von neutraler Seite bewertet wird sowie zeitnah ein rechtssicherer Leitfaden zur Strategie und inhaltlichen Gestaltung von regelmäßigen Printprodukten sowie Online-Portalen erstellt wird, der für alle o.g. Produktbereiche gültig ist, bei der die Stadt Köln selber Herausgeber ist oder diese an Dritte beauftragt hat.
Antwort vom 18.08.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. April 2020, in dem Sie anregen die website „koeln.de“ neutral juristisch zu bewerten sowie um eine Erstellung eines rechtssicheren Leitfadens zur Strategie und inhaltlichen Gestaltung von regelmäßigen Printprodukten sowie Online-Portalen bitten.
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme der Stabstelle Digitalisierung der Stadt Köln vor, aus der Folgendes hervorgeht: “Eine juristische Bewertung ist bereits beauftragt worden, die Ergebnisse liegen zurzeit noch nicht vor. Gleichzeitig besteht auch ein enger Austausch der Verwaltung zu der angesprochenen Themenstellung mit dem Deutschen Städtetag. Die Anregung für einen entsprechenden Leitfaden nehmen wir gerne auf und werden das auch dem Städtetag als übergreifenden Leitfaden vorschlagen.“


Anregung nach §24 GO NRW vom 14.04.2020 mit dem Betreff: Verkehrsschauen im OpenData-Portal
Sehr geehrter Herr Thelen,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung legt in § 45, Randnummer 57 folgendes fest:
(…)“Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“
Daher rege ich folgendes zur Beschlussfassung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden an:
* Bereitstellung der Niederschriften mit Beginn des 01.01.2018 auf dem OpenData-Portal (www.offenedaten-koeln.de) der Stadt Köln / optional: Bereitstellung der Niederschriften auf einer eigenen Internetseite im Web-Angebot der Stadt Köln
* Ankündigung von Verkehrsschauen über das städtische Mitwirkungsportal -> https://www.mitwirkungsportal-koeln.de/event-informationen
Antwort vom 03.05.2021:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, und bittet die Verwaltung zu prüfen, wie im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine Verkehrsschau umgesetzt werden kann.“
Der Verkehrsausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage und der Digitalisierungsausschuss werden in Kenntnis gesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.


Anregung nach §24 GO NRW vom 13.04.2020 mit dem Betreff: Abwahlantrag der Kölner Oberbürgermeisterin
Sehr geehrter Herr Thelen,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
wie im Bericht unter
https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Henriette-Reker-verwirrt-mit-Amt-und-Wahlkampf-in-den-Sozialen-Netzwerken-129510
nachzulesen, kam und kommt es seitens der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln zu einer Verquickung ihrer SocialMedia-Aktivitäten, einerseits in ihrer Funktion als Kölner Oberbürgermeisterin, andererseits als Privatperson im Wahlkampf.
Natürlich darf Frau Henriette Reker als Kölner OB in dieser Funktion Postings absetzen, muss dabei jedoch politische Neutralität wahren. Dies tut sie aber nicht, wenn sie Postings zu ihrem aktuellen Wahlkampf unter Ausnutzung ihrer Amtsautorität in ein und dem selben Social Media Account, den sie auch als private Wahlkämpferin nutzt, veröffentlicht. Damit verhält sie sich nicht politisch neutral. Fraglich ist zudem inwiefern die Reichweitensteigerung auf den Einsatz öffentlicher Ressourcen und finanzieller Mittel in den vergangenen Jahren zurückzuführen ist. Selbst wenn die Accounts jetzt aus den privaten Wahlkampfmitteln Rekers weiterbetrieben werden, sind deren Grundlage durch öffentliche Mittel finanzierte Reichweiten, die so ihre Wiederwahl absichern könnten.
Neben dieser zuvor genannten fragwürdigen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder stellt sich auch die Frage, inwieweit eine solche Vermischung von öffentlichem Amt und Wahlkampf dem demokratischen Transparenzgebot entspricht.
Daher rege ich an dieser Stelle folgenden Beschluss an:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Kölner Rat auf Grundlage von Paragraf 66 GO NRW die Beantragung auf Einleitung eines Abwahlverfahrens der Kölner Oberbürgermeisterin aufgrund der Zweckentfremdung öffentlicher Steuergelder zugunsten ihres Wahlkampfs.
Antwort vom 30.06.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
mit E-Mail vom 14.04.2020 beantragen Sie, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dem Rat die Einleitung eines Abwahlverfahrens der Kölner Oberbürgermeisterin empfiehlt.
Bürgereingaben gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln werden von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen bearbeitet, welche zunächst die Zulässigkeit von Eingaben prüft.
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes der Oberbürgermeisterin vor aus der Folgendes hervorgeht: „Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es gemäß § 66 GO NRW eines Antrags. Dieser kann entweder von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellt werden oder – ähnlich wie ein Bürgerbegehren – mit einer entsprechenden Zahl von Unterstützungsunterschriften (hier: 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger = 123.650 Unterschriften bei 824.328 wahlberechtigten Bürgern) beim Rat gestellt werden.
Das Verfahren für den Antrag aus der Bürgerschaft wird in § 66 Abs. 3 GO NRW geregelt. Ihre Eingabe würde die strengen Voraussetzungen des § 66 GO NRW umgehen.
Das im Gegensatz zu einem Bürgerbegehren deutlich höhere Quorum unterstreicht die außergewöhnliche Bedeutung, die die seltene Abwahl des Bürgermeisters auszeichnet.“
Da die Gemeindeordnung das Abwahlverfahren bei einem Antrag aus der Bürgerschaft in § 66 Abs. 3 GO NRW eindeutig regelt, ist Ihre Eingabe nach § 24 GO zurückzuweisen.


Anregung nach §24 GO NRW vom 02.03.2020 mit dem Betreff: Köln leuchtet nachhaltig
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
einem Blogbeitrag der RheinEnergie aus dem Jahr 2018 (https://blog.rheinenergie.com/index.php/detailseite-totallokal/koeln-leuchtet-nachhaltig.html) ist zu entnehmen, dass es energieeffiziente Lösungen für die öffentliche Beleuchtung in Köln gibt. Ca. 1/9 der Beleuchtung in Köln wurde bis 2018 dementsprechend bereits ausgetauscht bzw. weiterentwickelt. Eine aktuelle Zahl der Umsetzung liegt mir leider derzeit nicht vor.
Durch einen Austausch des Leuchtmaterials kann der Energieverbrauch um etwa 50% reduziert werden und somit auch erhebliche Mengen an CO2 eingespart werden. Im Rahmen des Klimanotstandes sicherlich eine sinnvolle und leicht umzusetzende Maßnahme.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen:
* Seitens der Stadt Köln erfolgt der Auftrag an die RheinEnergie, die Umrüstung der Beleuchtung im öffentlichen Raum im erhöhten Tempo umzusetzen und diese bis spätestens Ende 2021 abzuschließen.
* Bei der Aufstellung neuer Beleuchtung im öffentlichen Raum werden ausschließlich nur noch energieeffiziente Leuchtmittel eingesetzt.
* Mit dem Austausch der Leuchtmittel im öffentlichen Raum soll das Streulicht um mindestens 90% minimiert werden.
Antwort vom 10.03.2020 per Mail seitens der RheinEnergie:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
in Abstimmung mit der Stadt Köln tauschen wir jährlich zwischen 2.500 und 3.500 Leuchten im Kölner Stadtgebiet.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Antwort vom 30.04.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2020, in dem Sie anregen, die öffentliche Beleuchtung auf energieeffiziente Leuchtmittel umzustellen. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement vor, aus der Folgendes hervorgeht:
„Seit Jahren erfolgt bereits die sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LEDTechnik. Durch seit 2018 erteilte Mittelzuwendungen in Höhe von 1 Mio. Euro werden die Umrüstungsmaßnahmen auf LED-Technik zusätzlich unterstützt und ermöglichen folgenden zeitlichen Ablauf:

2018/2019
* Energetisches Sanierungsprogramm von 1.500 Leuchten und die Fortführung des Konzeptes „Schaffung von Lichtpassagen“:
* Austausch der sanierungsbedürftigen Trilux-Leuchte in den Stadtbezirken 3-8.
* Illuminationen der Unterführungen Trimbornstraße und Vorgebirgsstraße.

2019/2020
* Energetisches Sanierungsprogramm von 1.500 Leuchten:
* Austausch der hochwattierten Wabenleuchten im Kölner Stadtgebiet (BMU-Fördermaßnahme „Klimaschutzprojekt“).
* Abstimmungen zu weiteren Illuminationen von Unterführungen in 2020 erfolgen derzeit.

2020 – 2030
* Austausch von 15.000 sanierungsbedürftigen Peitschenmasten/Überspannungen mit Langfeldleuchten. (Ankündigung der Abkündigung von Leuchtstofflampen).
* Illuminationen weiterer Unterführungen vorgesehen.

Der Einsatz der neuesten LED-Technologien ermöglicht die Vermeidung von Streulicht, da die Abstrahlung nach unten gerichtet ist und dadurch die Lichtausbeute effizienter erfolgt als bei anderen konventionellen Leuchtmitteln.“
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an:
Amt für Verkehrsmanagement, Frau xxx


Anregung nach §24 GO NRW vom 28.02.2020 mit dem Betreff: Mitwirkungsprozess Klimaneutralität
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Thelen,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
ich rege die Realisierung eines breit angelegten, langfristigen und stufenweisen Prozess der Mitwirkung der Kölner Bürger*innen an den Strategien, Aktionen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität in Köln bis 2030 an. Dieser Prozess soll von einem externen Dienstleister federführend begleitet und evaluiert sowie gemeinsam mit den vielen in Köln aktiven Initiativen und Organisationen realisiert und umgesetzt werden.
Eine Kooperation mit der Kölner Stadtverwaltung im Mitwirkungsprozess ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um einen Prozess mit stadtweiter Bedeutung, bei dem ein enges Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft konstitutiver Bestandteil einer Suche nach Lösungsvorschlägen und Entwicklungschancen für die Stadt Köln und Ihr Umland ist.

Der Mitwirkungsprozess ist langfristig angelegt und verläuft in 3 Phasen. Die dritte Phase wird durchgeführt, wenn die ersten beiden Phasen positiv evaluiert wurden.

  1. Vorphase: Sofortmaßnahme

Klima-Visions und Aktionstag für Bürger*innen, die sich für Klimabelange engagieren und/oder interessieren. Er ermöglicht den Interessierten und engagierten Bürger*innen sich auszutauschen und gemeinsame Visionen und Maßnahmenvorschläge zu entwickeln. Da seitens der Kölner Stadtverwaltung bereits Maßnahmen und Vorschlägen für mehr Klimaschutz erarbeitet wurden und auch noch werden, wäre es sinnvoll diese Veranstaltung schnellstmöglich im Jahr 2020 durchzuführen.

  1. Mitwirkungsphase (12 Monate; 2021)

Durchführung eines Klimaforums, um der Bonner Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben am Maßnahmenplan zur Klimaneutralität mitzuwirken: In einem Multi-Akteurs-Forum kommen wichtige Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Initiativen sowie mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen zusammen. Ziel ist die Etablierung einer guten Kultur der Zusammenarbeit, die Entwicklung einer positiven Vision der klimaneutralen Stadt Köln, sowie Austausch und Verständigung über Maßnahmen. Das Klimaforum wird nach sechs Monaten wiederholt, um sich über Fortschritte, Rückschritte, Korrekturen oder auch Anpassungen auszutauschen. Es wird angestrebt das Klimaforum dauerhaft zweimal jährlich zu veranstalten, um den Kooperationsprozess zwischen allen Beteiligten zu verstetigen. Die Klimaforen sollen professionell und ergebnisoffen moderiert werden.

Aufbau einer digitalen Nachhaltigkeitsplattform zur Information und Orientierung unter Trägerschaft bürgerschaftlich organisierter Initiativen: Sie ermöglicht den Bürger*innen, sich über Handlungsansätze und gute Beispiele zum Klimaschutz zu informieren und regt dazu an, selber aktiv zu werden und sich zu vernetzen.

Einbettung der Maßnahmen in ein Kommunikationskonzept, das die Potentiale von Stadt, Medien und Zivilgesellschaft nutzt, um eine breite Information aller gesellschaftlicher Gruppierungen zu ermöglichen. Es definiert Ziele, Zielgruppen, Kommunikationskanäle und Erfolgskriterien und hilft Bürger*innen dabei sich über den Klimanotstand zu informieren, seine Bedeutung einzuschätzen und zu verstehen, wie wir gemeinsam die Klimaneutralität erreichen. Das Kommunikationskonzept verfolgt einen positiven Ansatz, d.h. es werden nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen kommuniziert. Es lädt ein zum Mitmachen.

Abschluss Beteiligungsphase: Evaluierung von Prozessen und Ergebnissen

  1. Transferphase (langfristig ab 2022)

Transfer und Übersetzung der Mitwirkung auf Stadtteilebene: Basierend auf dem Quartiersansatz sollen Menschen im Stadtteil ermutigt und unterstützt werden, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadtteile und Veedel klimaneutral umzugestalten. Dieser Ansatz hat bundesweit bereits Leuchtturmprojekte hervorgebracht (Arrenberg im Aufbruch, Zukunftsstadt Karlsruhe, Projekt Wohlstandswandel im Wuppertal). Beginnend mit zwei Modellquartieren, werden Schritt für Schritt alle Kölner Stadtteile eingeladen, sich auf den Weg einer Nachhaltigkeitstransformation vor Ort zu machen. Die Prozessbegleitung erfordert die Präsenz von Moderator*innen vor Ort von mindestens zwei Jahren. Die Erfahrungen aus den ersten beiden Modellstadtteilen dienen zur Weiterentwicklung des Ansatzes für andere Stadtteile. Die Prozesse werden von Wissenschaftler*innen begleitend evaluiert. So entsteht ein Netzwerk aus lernenden Stadtteilen, deren Erfahrungen wiederum in die stadtweiten Klimaforen einfließen.

Begründung

Die Klimakrise bewegt die Menschen in Köln: Im Jahr 2019 haben Zivilgesellschaft und Stadtrat Entwicklungen in Gang gesetzt, die 2018 noch nicht absehbar waren. Im Juli 2019 hat der Rat auf einen Bürgerantrag hin den Klimanotstand ausgerufen. Eine mehrheitliche politische Aussage zum konkreten Zeitpunkt der Klimaneutralität für Köln fehlt leider noch.

Erfolgsfaktor aktive Bürgerschaft: Die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren in Bonn ist eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt. Dafür gibt es in Köln bereits heute gute Beispiele, die mit dem Mitwirkungsprozess Klimaneutralität fortgesetzt werden kann.

Die Herausforderungen sind größer als je zuvor: Die Transformation zur klimaneutralen Stadt bis spätestens 2030 aber auch die Anpassung an Klimafolgen stellen die Stadt vor große Herausforderungen:

Die Transformation betrifft nahezu jeden Lebensbereich. Um sie zu meistern, braucht es eine neue Art der Mitwirkung der Bürgerschaft. Bloße Beteiligung reicht nicht aus.
Sie betrifft alle gesellschaftlichen Gruppierungen.
Nichts tun bzw. zu langsames tun ist keine Option, denn es verschlimmert die aktuelle Situation weiter.

Die Klimakrise und ihre Folgen verursachen Ängste und Sorgen. Diese können dazu führen, dass sich das soziale Klima in der Stadt verschärft: Abgrenzung, Verteilungs- oder Machtkämpfe könnten zunehmen.

Die Bürgerschaft bleibt bislang außen vor – dabei ist eine aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft in allen Kölner Veedeln absolut wichtig für die Akzeptanz von durchaus lebensverändernden Maßnahmen.

Über Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Klimawandels werden Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, Organisationen und Verbände in die Lage versetzt, eigenes Handeln kritisch zu reflektieren und alternative Handlungsoptionen zu entwickeln.

Die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen ohne aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft birgt ein großes Risiko. Denn eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren bei der Transformation der Stadt zur Klimaneutralität. Wenn die Kölnerinnen und Kölner nicht wissen, was Klimakrise, Klimanotstand und Klimaneutralität bedeutet, wenn sie nicht in die Lage versetzt werden auf die Herausforderung angemessen zu reagieren und den Wandel aktiv zu gestalten, wird die Transformation nicht gelingen und die selbst gesteckten Ziele werden nicht erreicht. Das hier angeregte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen, positiven Ansatz. Es ermächtigt die Menschen die klimaneutrale Stadt mitzugestalten und geht damit über klassische Beteiligungsformate hinaus. Die Vielfalt der Akteur*innen wird in diesem Prozess über zwei Maßnahmen sichergestellt. Das ist die repräsentative Auswahl der beteiligten Bürger*innen bei den Klimaforen sowie der Transfer in die Stadtteile. Denn nur dort erreicht man mit einer guten Analyse und Ansprache breite gesellschaftliche Schichten.
Antwort:
Offen


Frage vom 15.02.2020 an die Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwei Fragen hätte ich an Sie:
* Wieso sind bei den Terminen nicht alle Veranstaltungen aufgelistet, z.B. städtische Informationsversnstaltungen (Beispiel: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/entflechtungsstrasse-rondorf) fehlen komplett.
* Ab wann gibt es ein Aboverfahren, den Terminkalender auch zu erhalten, ohne selbstständig regelmäßig auf die Webseite gehen zu müssen?
Antwort vom 18.02.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre E-Mail.
Im Veranstaltungskalender des Mitwirkungsportals veröffentlichen wir sämtliche Termine, die Sie im Rahmen der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung besuchen können. Zudem enthält er weitere nichtstädtische Termine, bei denen entweder Ihre Mitwirkung gefragt ist oder bei denen über Mitwirkungsmöglichkeiten informiert wird.
Auf einen Eintrag sämtlicher städtischer Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung, die ganz überwiegend gesetzlich vorgeschrieben sind und neben der Pilotphase angeboten werden, haben wir bislang verzichtet. Grund ist, dass man sich im Veranstaltungskalender der städtischen Internetpräsenz bereits eine solche Liste anzeigen lassen kann. Man muss dazu lediglich die Kategorie „Öffentlichkeitsbeteiligung“ in der rechten Spalte auswählen:
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/veranstaltungskalender
Auf diesem Weg finden Sie beispielsweise auch die von Ihnen gesuchte Informationsveranstaltung „Entflechtungsstraße Rondorf“ am 2. März 2020:
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/veranstaltungskalender/entflechtungsstrasse-rondorf
Wir hatten darauf im Mitwirkungsportal schon einmal per Meldung hingewiesen. Da die Meldungen allerdings nach Veröffentlichung einer aktuelleren stets nach unten rutschen und irgendwann nicht mehr auf der Startseite angezeigt werden, war sie nur noch auf https://www.mitwirkungsportal-koeln.de/informationen/meldungen zu sehen. Ich habe Ihre E-Mail zum Anlass genommen, Sie heute wieder auf die Startseite zu setzen:
https://www.mitwirkungsportal-koeln.de/#href=%2Finformationen%2Fmeldungen%2Falle-staedtischen-veranstaltungen-mit-oeffentlichkeitsbeteiligung-auf-einen&container=%23main-content
Ebenso werden wir auf Grundlage Ihrer E-Mail noch einmal intern diskutieren, ob es vielleicht doch sinnvoll ist, entgegen unserer bisherigen Vorgehensweise, alle städtischen Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch im Mitwirkungsportal abzubilden.
Ihre zweite Frage habe ich zwischenzeitlich an unsere technische Abteilung weitergeleitet, da mir die von Ihnen gewünschte Möglichkeit leider nicht bekannt ist. Sobald ich von dort Antwort erhalten habe, werde ich Sie umgehend informieren.

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