Meine Anfragen 2019

Folgend meine Anfragen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Institutionen:

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2019
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Nachfrage vom 19.12.2019 beim Gesundheitsamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zu Sollkontrollen bei der Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrte Damen und Herren,
jüngst kursieren mehrere Artikel zum Umfang von Sollkontrollen bei der Lebensmittelüberwachung in den Medien.
Daher meine Frage an Sie, ob für das Stadtgebiet Köln auch konkrete Zahlen für die Jahre 2017 – 2019 vorliegen, wie viele Sollkontrollen durchgeführt wurden?
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 18.12.2019 an das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Nächtliches Ankern von (Gefahrgut)Transportschiffen im NSG Rheinaue Worringen-Langel
Sehr geehrte Damen und Herren, Nachts und früh morgens ankern ca. zwischen 5 – 10 Transportschiffe im als NSG ausgewiesenen Bereich (siehe Anhänge). In diesem Zusammenhang stellen sich den Bürger*innen vor Ort folgende Fragen, deren Beantwortung ja ggfs. Ihrerseits möglich sind?
* Ist das nächtliche Ankern im NSG erlaubt?
* Ist Ihnen dieses Vorgehen generell bekannt?
* Gibt es im besagten Rheinbereich des NSG (regelmäßige) Untersuchtungen/Messungen zur Kontamination des Rheins
Gegebenenfalls weitere Fragen der Bürger*innen ergeben sich aus Ihrer Antwort.

Antwort vom 07.01.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Anfrage. Zuständigkeitshalber wurde Ihre Nachricht an mich weitergeleitet. Sie werden zeitnah von mir eine Antwort erhalten.


Nachfrage vom 06.12.2019 an das Forstrevier Rodenkirchen der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zu Fällungen im Vorgebirgspark
Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst kam es zu verstärkten Buchenfällungen im Vorgebirgspark. Hierzu würde ich bei Ihnen sehr gerne den Grund der Massnahme erfragen.
Antwort vom 09.12.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, die gefällten Buchen im Vorgebirgspark sind von der Buchenkomplexkrankheit befallen. Diese Krankheit tritt auf Grund der extremen Trockenheit im Sommer 2018 und 2019 verstärkt bei den älteren Buchenbeständen im Grüngürtel auf. Weitere Infos zu dieser Krankheit finden Sie hier: https://galk.org/arbeitskreise/stadtbaeume/themenuebersicht/schaderreger-und-krankheiten/buchensterben-buchenkomplexkrankheit
Da diese Bäume nicht mehr standsicher sind, müssen sie auf Grund der Verkehrssicherungspflicht gefällt.


Nachfrage vom 05.12.2019 an die Bussgeldstelle der Stadt Köln mit dem Betreff: Nachfragen zur Behandlung von Eingaben auf Basis der App Wegeheld
Sehr geehrte Damen und Herren, über die App „Wegeheld“ ist es möglich eine Mail zu erzeugen, welche einen Tatbestand an Sie kommuniziert. Im Responder an die Mail-Adresse owi-anzeigen@stadt-koeln.de wird auf die Nutzung des bestehenden Webformulars hingewiesen. Daher meine Frage, ob gemeldete Tatbestände per Mail aus der Wegeheld-App überhaupt nachverfolgt werden bzw. welche Parameter in der standardisierten Mail von Wegeheld fehlen bzw. ungenügend sind?
Antwort vom 11.12.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich habe Ihre E-Mail zuständigkeitshalber zur Prüfung erhalten. Dabei kann ich Ihnen versichern, dass die Bußgeldstelle die Meldungen, die die Stadt Köln über die Wegeheld-App erhält, auch weiterverfolgt. Grundsätzlich ist das durch die Stadt Köln erstellte Webformular für die Anzeige von Parkverstößen zu nutzen. Da aber die Anzeigen über die Wegeheld-App den Anforderungen der Behörde entspricht, werden in diesen Fällen ebenfalls OWI-Anzeigen angelegt und Verfahren eröffnet.


Frage vom 02.12.2019 an das Grünflächenamt der Stadt Köln – Zerstörung einer Wiese in Worringen / Landschaftsschutzgebiet
Sehr geehrte Damen und Herren,
die im Landschaftsschutzgebiet befindliche Wiese in Worringen-Dörnchesweg/Ecke Jammertal (siehe anhängende Bilder), wurde seitens Ineos für mindestens 2 Wochen mit Metallplatten „bepflastert“, damit die Ineosmitarbeiter dort parken konnten. Seit heute werden die Metallplatten wieder zurückgebaut. Meine Fragen:
* War / ist ihnen dieser Umstand bekannt?
* Inwiefern positioniert sich die Stadt Köln gegenüber Ineos bzgl. dieser Nutzung?
* Erfolgt seitens der Stadt Köln eine Anzeige gegen Ineos? Z.B. hinsichtlich der Kostenübernahme von Wiederherstellungsmassnahmen.
Antwort vom 16.01.2020 vom Grünflächenamt:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die wegen krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit und wegen dringenden Terminangelegenheiten leider verspätete Beantwortung Ihrer Meldung vom 02.12.2019 bitte ich zu entschuldigen.
Die Nutzung der Rasenfläche als Parkplatz durch INEOS war bei der Unteren Naturschutzbehörde vorher nicht bekannt.  Das betreffende firmeneigene Grundstück ist Bestandteil einer nichtöffentlichen Grünfläche. Diese liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes L 2 „Pletschbachtal und Waldbereiche um das Wasserwerk Weiler“.
Begründet hat INEOS die Maßnahme mit der sehr angespannten Parkplatzsituation in Worringen, die im Zuge von Revisionsarbeiten durch die hieran beteiligten vielen Partnerfirmenmitarbeitenden (> 500) entstanden ist. Die Fläche wurde zum Schutz des Bodens mit Metallplatten abgedeckt. Diese sind hinterher von der Fläche entfernt worden, die Parkplatznutzung wurde eingestellt und mittels Absperrung unterbunden.
Die temporäre Parkplatznutzung war nicht rechtens. Sie ist ohne Beantragung der zur Durchführung des Vorhabens erforderlichen Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz von den Verbotsvorschriften des Landschaftsplanes durchgeführt worden.
INEOS als Verursacher habe ich aufgefordert die beanspruchten Flächen wieder entsprechend dem ursprünglichen Zustand herzurichten und mir dies mittels Fotodokumentation im Frühjahr 2020 nachzuweisen. Außerdem wurde INEOS nahegelegt, eine Teilfläche des Rasens ökologisch aufzuwerten als Beitrag z.B. gegen das Insektensterben durch Umwandlung in eine blütenpflanzenreiche Langgraswiese oder Anpflanzung einer Strauchhecke (standortgerechte, heimische Arten wie Schlehe, Weißdorn, Holunder, Hundsrose) im Randbereich entlang des Weges.
Antwort vom 03.12.2019 vom Grünflächenamt:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für diese Information. Mir persönlich ist die Maßnahme nicht bekannt. Ich werde Ihre Mail an die Kollegen*innen des Umweltamtes weiterleiten.
Antwort vom 09.12.2019 vom Umweltamt:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für die Information. Auch hier in der Unteren Naturschutzbehörde ist die Maßnahme bisher nicht bekannt.
Meine Antwort vom 11.12.2019:
Sehr geehrte Frau xxx, die Autos der INEOS-Mitarbeiter*innen werden weiterhin auf der „ehemaligen Wiese“ geparkt.
Antwort vom 11.12.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, heute morgen habe ich INEOS aufgefordert, die Parkplatznutzung auf dieser Fläche durch Absperrung sofort zu unterbinden. Zur weiteren Verfahrensweise sind zunächst interne Abstimmungen erforderlich.


Anregung vom 02.12.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – freie Fahrt mit Bus und Bahn an den Adventssamstagen 2020
Sehr geehrter Herr Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
die Umsetzung der Verkehrswende in Köln ist ein Sammelsurium an vielen einzelnen Massnahmen. In diesem Kontext bieten andere Städte und Regionen in Deutschland bereits seit, teilweise mehreren, Jahren an den 4 Adventssamstagen ein „Kostenloses Bus & Bahn fahren“ an. (Siehe z.B. Beispiel Karlsruhe: https://www.kvv.de/service/angebote-aktionen/freifahrt-an-den-adventssamstagen.html) Damit wird an diesen 4 sehr verkehrsreichen Tagen der Kfz-Verkehr stark minimiert und die Attraktivität Kölns für auswärtige Besucher*innen deutlich gestärkt.
Daher möchte ich an dieser Stelle vergleichbares anregen:
* Freifahrt an den 4 Adventssamstagen 2020 im gesamten Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b) sowie auf den S-, RE- und RB-Linien, welche einen Halt am Hauptbahnhof Köln besitzen.
* ÖPNV- und SPNV-Leistungsangebot an den 4 Adventssamstagen wie werktags
* Ausreichende Kommunikation eines solchen Kostenlos-Angebotes
Antwort vom 23.06.2020:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe und erkennt auch grundsätzlich dessen Wunsch nach Freifahrten an den 4 Adventssamstagen im Jahr 2020 als Beitrag zur Verkehrswende an.
Eine Umsetzung der vorgeschlagen Maßnahmen sollte aufgrund des fehlenden Verbundgedankens und den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen derzeit nicht weiterverfolgt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt


Anregung vom 02.12.2019 nach §24 GO NRW an die BV Innenstadt – Zufahrt für Lieferfahrzeuge in Schildergasse und Hohe Straße
Sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Innenstadt,
an mehreren Zufahrten zu den o.g. beiden Einkaufsstraßen stehen eindeutige Hinweise hinsichtlich der Zufahrtszeiten für Lieferfahrzeuge bis max. 11 Uhr. Bereits seit längerem beobachte ich, dass dies lediglich nur noch „Empfehlungscharakter“ hat und eine Vielzahl an Lieferfahrzeugen und ähnlichen (Security etc.) rund um die Uhr in den beiden genannten Einkaufsstraßen stehen und rumfahren.
Daher rege ich an dieser Stelle an, dass – aufgrund der knappen personellen Besetzung des Ordnungsdienstes – an den Einfahrtsbereichen technische Lösungen umgesetzt werden, die eine Ein- und Ausfahrt außerhalb der Anlieferzeiten nur noch für Rettungsfahrzeuge ermöglicht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei den Petenten für die Eingabe und beschließt, dem Anliegen der Bürgereingabe zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, durch absenkbare Poller das verbotswidrige Befahren und Parken in den Fußgängerzonen von Schildergasse und Hohe Straße zu verhindern.
Ergebnis:
Einstimmig zugestimmt


Anregung vom 21.11.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – Dachbegrünung Oper Köln
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
in Zeiten des in Köln beschlossenen Klimanotstands, empfinde ich es als sehr wichtig, dass auch städtischerseits vorbildhaft agiert wird.
Mit dem Förderprogramm GRÜN hoch3 (https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/20148/index.html) fördert die Stadt Köln die Begrünung von Dach-, Fassaden- und Hofflächen für Privateigentümer. Dennoch gibt es auch noch im städtischen Besitz viele Dachflächen, die entsprechend begrünt werden könnten.
So wurde im Rahmen der Kölner Opern-Sanierung die Dachfläche lediglich mit einer Kiesauflage anstatt einer extensiven Dachbegrünung versehen. (siehe anhängendes Bild)
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass zur mikroklimatischen Verbesserung rund um die kommende Oper Köln die bestehende Kiesauflage durch eine extensive Dachbegrünung ersetzt wird.

Antwort vom 21.01.2020:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei dem Petenten für die Eingabe und stimmt der Anregung, eine Teilfläche der Dachflächen des Opernhauses mit einer extensive Dachbegrünung zu belegen, zu.


Anregung vom 20.11.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – Förderung von Proberäumen für Kölner Bands
Sehr geehrter Herr Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
Ende 2019 schließen auf dem Kölner Stadtgebiet 2 weitere Räumlichkeiten auf Kölner Stadtgebiet (The Beathouse in der Kölner Südstadt und Art Olive in Ehrenfeld), mit denen insgesamt ca. 75 weitere Proberäume für Bands in Köln verschwinden (Quelle: siehe https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90182; Projektbericht Seite 13) .
Bereits der zuvor genannte „Projektbericht: Qualitative und quantitative Bestandsermittlung und Evaluation der Proberaumsituation in Köln“ kommt zum Fazit, dass die Verfügbarkeit von Proberäumen in Köln schlecht ist und dabei sind die beiden o.g. Räumlichkeiten im Bericht noch als Bestand aufgeführt.
Es war und wird immer schwieriger für Kölner Bands geeignete Proberäume zu finden bzw. die letzten vorhandenen Angebote sind oftmals sehr teuer (siehe dazu u.a. den Artikel unter https://www.ksta.de/koeln/der-bedarf-ist-hoch–ohne-proberaeume-verstummt-die-koelner-musik—33253528)
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass seitens der Stadt Köln für Kölner Bands ein zeitnahes Angebot geschaffen wird, welches sich z.B. an der Förderung von Atellierräumen (https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/kultur/kulturfoerderung/ateliers) orientiert.
Dies soll vor allem 2 Facetten beinhalten:
* Bereitstellung von weiteren Proberäumen in Verwaltung der Stadt Köln bzw. eines entsprechend beauftragten Dienstleisters
* Möglichkeit von Mietzuschüssen zur Anmietung von gewerblichen Proberäumen
Antwort vom 23.06.2020:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt die Anregung der Bürgereingabe unter Punkt 1 aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Bereitstellung von weiteren Proberäumen in Verwaltung der Stadt Köln bzw. eines entsprechend beauftragten Dienstleisters im Rahmen des beschlossenen Popkulturförderkonzepts. Die Prüfung der Möglichkeit von Mietzuschüssen zur Anmietung von gewerblichen Proberäumen soll weiterverfolgt werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD zugestimmt


Anregung vom 20.11.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – Zukünftige Nutzung des Verkehrsübungsplatz in Poll
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
wie jüngst der Kölner Presse zu entnehmen war, wird für das im städtischen Besitz befindliche Gelände des Verkehrsübungsplatz in Köln-Poll eine Folgenutzung eruiert/gesucht.
Im Rahmen des in Köln ausgerufenen Klimanotstands, möchte ich daher an dieser Stelle anregen, dass das dortige Areal als sogenannter „Babywald“ entwickelt wird. Die Idee des „Babywalds“ wird heute schon in vielen anderen deutschen Kommunen umgesetzt. Hierbei gibt es unterschiedliche Umsetzungsoptionen, z.B.:
* seitens der Stadt wird für jedes im Stadtgebiet geborene Kind ein Baum im „Babywald“ gepflanzt
* parallel dazu besteht auch die Möglichkeit, dass durch eine -kostenpflichtige- Baumpatenschaft eine Patenschaftsinformation am Baum angebracht wird.
Durch gemeinsame Pflanzaktionen etc. wird die Verbundenheit zum eigenen Baum und der Stadtnatur im Allgemeinen gestärkt. Ansatzweise Erfahrungen dazu liegen in Köln durch die drei Projekte „Ein Wald für Köln“ ja bereits vor.
Einen gepflanzten Baum im Babywald sehe ich als ein starkes Symbol für die ökologische nachhaltige Gestaltung unserer Stadt für die kommenden Generationen an.
Antwort vom 23.06.2020:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe und begrüßt die Grundidee des Babywaldes. Zur Prüfung alternativer Flächen verweist der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden diese Eingabe in den Ausschuss für Umwelt und Grün.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt


Nachfrage vom 15.11.2019 an das Ordnungs- & Grünflächenamt der Stadt Köln – Nachfrage zur Anzahl von Ordnungswidrigkeiten aufgrund Baumschutzsatzung Köln; §3(2)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich gerne anfragen, wie viele Park-Verstöße basierend auf Baumschutzsatzung Köln; §3(2) in den Jahren 2018 und 2019 geahndet wurden. (exemplarisches Beispiel siehe Bild)
Ferner würde mich interessieren, welche Bussgeldhöhe mit dem o.g. Verstoß verbunden ist.
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 13.11.2019 an das Grünflächenamt der Stadt Köln – Nachfrage zu Ausschussvorlage 3657/2019 – Stadtgrün naturnah
Sehr geehrter Herr Kaune, bezugnehmend auf die o.g. Vorlage:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=91057
möchte ich anfragen, ob die seitens des BUND Köln und NABU Köln am 02.11.2018 kommunizierte „Aussetzung“ der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe für das Label „StadtGrün naturnah“ weiterhin besteht? (siehe https://gruensystem.koeln/stadtgruen-naturnah-stellungnahme-der-koelner-naturschutzverbaende) Dann wäre die Auflistung dieser beiden Akteure in der Beschlussvorlage falsch.
Antwort:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Herr Kaune bat mich, Ihnen zu antworten. Die Vertreter*innen von NABU und BUND Köln aktiv in der Arbeitsgruppe Stadtgrün naturnah bis zum Abschluss des Labelverfahrens mitgewirkt und auch das Konzept mitgetragen. Die Arbeitsgruppe wird trotz Abschluss des Verfahrens weiter bestehen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Joachim Bauer
Mein Fazit:
Entweder die Stadt hat mich jetzt belogen oder „das aussetzen der Mitarbeit“ von BUND und NABU Köln, wie im offenen Brief geschrieben, wurden nicht umgesetzt.


Nachfrage vom 12.11.2019 an das Ordnungsamt der Stadt Köln – Nachfrage zu Anzahl von Ausnahmegenehmigungen „Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich gerne einmal anfragen, wie hoch in den Jahren 2018 und 2019 die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen „Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten“ war?
Antwort vom 13.11.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, gerne erteile ich Ihnen die Auskunft bzgl. der erteilten Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten.
2018: 568 Ausnahmegenehmigungen
I-III Quartal 2019: 388 Ausnahmegenehmigungen


Nachfrage vom 12.11.2019 an das Grünflächenamt der Stadt Köln – Baumstandorte Gerolsteiner Str. 65 + 67 in Köln-Sülz
Sehr geehrte Damen und Herren im Grünflächenamt der Stadt Köln, auf Hinweis mehrere Bewohner*innen am o.g. Standort, wartet man dort seit mindestens 3 Jahren auf 3 Ersatzpflanzungen. Diese waren wohl zuerst für 2018 zugesagt, und dann für dieses Jahr. Leider bis heute jedoch ohne Umsetzung. Daher würde ich mich gerne nach dem konkreten Pflanztermin erkundigen.
Antwort:
Offen


Anregung vom 12.11.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – Regelpläne für das Parken von Lastenrädern und E-Tretrollern
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, in Berlin gibt es seit Anfang November 2019 definierte Vorgaben, nach denen die Parkflächen für Lastenräder und E-Tretroller gestaltet und Kfz-Stellplätze umgewandelt werden können. Solche Regelpläne sind mir in Köln bis dato nicht bekannt.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass das o.g. „Berliner Modell“ auch möglichst zeitnah in Köln angewandt/umgesetzt wird.
Antwort:
Offen


Anregung vom 04.11.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – Gemeinwohl-Ökonomie in Köln stärken
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
die Gemeinwohl-Ökonomie möchte ein ethisches Wirtschaftsmodell zum Wohle von Mensch und Umwelt etablieren. Mit der Gemeinwohl-Bilanz bietet sie als ersten Schritt eine Bewertungsmethode, die sich nicht allein auf monetäre Kriterien, sondern auch auf Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit stützt. Viele Menschen wünschen sich ein anderes Wirtschaftssystem und lehnen das derzeitige Wirtschaften mit der Produktion sozialer Ungleichheit ab. Der wachsenden sozialen Ungleichheit kann jede Kommune aktiv entgegenwirken – nicht nur bei den kommunalen Einrichtungen und Eigenbetrieben!
Leitgedanke der Gemeinwohl-Ökonomie ist, dass die Wirtschaft den Menschen dienen und auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein muss. Bezug genommen wird dabei auf Verfassungswerte wie Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Neben der Finanzbilanz soll deshalb zunehmend auch die Gemeinwohlbilanz zur wirtschaftlichen Erfolgsbewertung herangezogen werden. Mit dieser Anregung soll dafür insbesondere die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen gefördert werden. Diese ermöglichen es Unternehmen, auf europaweit einheitlicher Erarbeitungsgrundlage Rechenschaft über ihre Strategien, Risiken und Ergebnisse nach Kriterien wie der Wahrung von Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung in Bezug auf alle ihre Berührungsgruppen (von den LieferantInnen über die Mitarbeitenden, Finanzierenden bis zum gesellschaftlichen Umfeld) abzulegen. Anders als bei der Berichterstellung nach anderen Standards, erhalten die vom Unternehmen mit Unterstützung von BeraterInnen erstellten Berichte vor ihrer Veröffentlichung auch eine unabhängige Bewertung im Rahmen eines qualitativen Audits.
Rund 300 Unternehmen, darunter auch Banken, Zeitungsverlage und Fachhochschulen, haben bislang eine Gemeinwohlbilanz erstellt. Beispiele für erstellte Bilanzen finden sich unter https://www.ecogood.org/de/gemeinwohl-bilanz/unternehmen/beispiele/.
2015 sprach sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss für die Integration der Gemeinwohl-Ökonomie in den europäischen und einzelstaatlichen Rechtsrahmen aus. Die Gemeinwohl-Ökonomie erfüllt zudem vollumfänglich die Vorgaben des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11.04.2017, das Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden verpflichtet, Informationen über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Diversität in den Leitungsorganen im Rahmen einer nicht-finanziellen Berichterstattung offen zu legen. Aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Gemeinwohlbilanzierung eine gute Grundlage für die Entwicklung eines eigenen Nachhaltigkeitsmonitorings. In der Regel sind mit dem Einstieg in ein solches Monitoring neben den positiven Entwicklungen in der sozialen und ökologischen Performance von Unternehmen z.B. eine höhere Motivation der Mitarbeitenden, eine höhere Kundenbindung, neue Potenziale für die eigene Öffentlichkeitsarbeit und weitere positive Effekte verbunden.
Um die Gemeinwohl-Ökonomie zu fördern, haben Vorreiterregionen und -kommunen in Deutschland, Österreich, Italien und Spanien begonnen, Unternehmen bei der Erstellung von Gemeinwohlbilanzen zu unterstützen und in einem nächsten Schritt bereits bilanzierten Unternehmen mit guter Bewertung Vorteile einzuräumen (etwa Zugang zu Fördertöpfen, Bevorzugung bei öffentlichen Ausschreibungen, etc.). Als erste deutsche Großstadt hat die Landeshauptstadt Stuttgart ausgewählte städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen einer Gemeinwohlbilanzierung unterzogen und ein in der Wirtschaftsförderung angesiedeltes Förderprogramm „Nachhaltig fit für morgen mit dem Gemeinwohl Kompakt-Bericht“ aufgelegt.
Ich wünsche mir, dass Köln in diesem Sinne folgt und in vergleichbarer Weise auch in hier die Verbreitung der Gemeinwohl-Ökonomie unterstützt wird. Langfristig bilden die Gemeinwohlbilanzen die Grundlage für eine neue anreizbasierte, politische Steuerungsmöglichkeit hin zu einer sozialeren und ökologischen Wirtschaftsweise.
Meine konkreten Anregungen:
Es ist zu prüfen, wie die Stadt Köln die Gemeinwohlbilanzierung Kölner Unternehmen wirksam unterstützen kann, um deren Engagement für Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitbestimmung transparent zu machen und weiter zu stärken.
Folgende Maßnahmen sind hierfür zielführend:
a) die Durchführung mehrere Pilotprojekte zur Gemeinwohlbilanzierung von Eigenbetrieben der Stadt Köln und städtischen Beteiligungen (Unternehmen des Stadtwerke-Konzerns) nach dem Standard der Gemeinwohl-Ökonomie,
b) die Veranstaltung eines regelmäßigen jährlichen Fachtages zur Gemeinwohl-Ökonomie für interessierte Unternehmen mit VertreterInnen gemeinwohlbilanzierter Unternehmen, GemeinwohlberaterInnen und -auditorInnen sowie
c) die Auflage eines kommunalen Förderprogramms zur Unterstützung der Gemeinwohlbilanzierung von in Köln ansässigen Unternehmen nach dem Standard der Gemeinwohl-Ökonomie
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 30.10.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Vorlage 3693/2019 gibt es detaillierte Informationen zum Förderprojekt GRÜN hoch³.
Bevor ich eine Anregung nach §24 GO NRW stellen würde, die Frage, ob es auch eine detailliertere Auflistung zu den dort bei Punkt 4) genannten Begrünungsarten erfolgen kann? Und zwar eine weitere Unterteilung nach Stadtteilscharf sowie positiv/negativ beschieden.
Antwort vom 06.11.2019:
Innenstadt: Positiv: 14, In Bearbeitung: 6, Dach: 11, Fassade: 10, Hof: 4
Rodenkirchen: Positiv: 14, In Bearbeitung: 1, Zurückgezogen: 1, Dach: 13,
Fassade: 3, Hof: 5
Lindenthal: Positiv: 13, In Bearbeitung: 1, Abgelehnt: 2, Dach: 12, Fassade: 1, Hof: 2
Ehrenfeld: Positiv: 13, In Bearbeitung: 2, Abgelehnt: 2, Dach: 9, Fassade: 7, Hof: 7
Nippes: Positiv: 9, In Bearbeitung: 2, Abgelehnt: 2, Dach: 8, Fassade: 3
Chorweiler: Positiv: 3, Dach: 3
Porz: Positiv: 6, In Bearbeitung: 1, Dach: 6, Fassade: 2, Hof: 1
Kalk: Positiv: 2, Dach: 2, Fassade:2
Mülheim: Positiv: 7, Zurückgezogen: 1, Dach: 4, Fassade: 2, Hof: 2


Anregung vom 15.10.2019 nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal – Verbesserung der Ampelschaltung Sülzgürtel / Euskirchener Str. für Fußgänger*innen
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker, sehr geehrte Damen und Herren in der BV Lindenthal,
an der Fußgänger*innen-Lichtsignalanlage Sülzgürtel <-> Euskirchener Str. (siehe Anhang), ist es leider nicht möglich den Sülzgürtel „an einem Stück“ zu überqueren. Selbst bei höherem Tempo schaffen dies Fußgänger*innen nicht, so dass im „Mittelbereich“ zwischen Schiene und Straße stets eine längere Verweilpause notwendig ist. Vor allem im engen Drängelgitter auf der östlichen Seite entstehen dadurch unnötige Gefahrensituationen, u.a. für die Schüler*innen der beiden naheliegenden Schulen. An den meisten parallel dazu verlaufenden Lichtsignalanlagen am Sülzgürtel ist ein durchgängiger Übergang des Sülzgürtels bereits heute möglich.
Daher möchte ich im Sinne der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen anregen, dass die Programmierung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen in diesem Bereich dementsprechend angepaßt wird, dass die komplette Querung des Sülzgürtels in einer Grünphase möglich ist.
Antwort:
Offen


Anregung vom 10.10.2019 nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal – Mehr Sicherheit am Übergang Sülzgürtel / Wichterichstr.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, am 09.10.2019 ereignete sich am Übergang Sülzgürtel / Wichterichstr. ein schwerer Unfall mit Personenschaden (siehe https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4397464).
Im Nachgang dieses Ereignisses habe ich heute für einen längeren Zeitraum die verkehrliche Gesamtsituation an dieser Stelle beobachtet und festgestellt, dass es hier aufgrund regelmäßiger Geschwindigkeitsverstöße durch Pkw als auch eine unzureichende Regelung für den Übergang zu regelmäßigen Konfliktsituationen kommt.
Daher rege ich an, dass an dieser Stelle Maßnahmen getroffen werden sollen, die den Übergang von Fußgängern und Radfahrenden eine höhere Sicherheit gewährleisten.
Antwort:
Offen
Ein Bericht zur Eingabe im KSta


Anregung vom 09.10.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: (mehr) Daten bei Offene Daten Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, seit 2012 betreibt die Stadt Köln unter https://offenedaten-koeln.de ein eigenes Portal für Offene Daten. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Anzahl neuer sowie aktualisierter Datensätze immer weniger wird (2019: lediglich 8 Datensätze), obwohl die Anfragen (https://offenedaten-koeln.de/daten/anfragen) nach offenen Daten seitens der Bürger*innen weiterhin hoch sind.
Daher rege ich an, dass seitens der Zuständigkeiten für das Kölner Portal für Offene Daten ein neuerlicher Impuls sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch in den ausgegliederten Institutionen (Stadtwerke, Wirtschaftsförderung etc.) erfolgt, neue/weitere Daten bereitzustellen und ggfs. auch regelmäßig zu aktualisieren.
Diese Anregung bezieht sich auch auf die Behandlung von Datenanfragen Dritter, bei denen teilweise schon seit 5 Jahren der Status der Anfragen als „In Abstimmung“ oder „Datensatz wird angefragt“ verweilt.
Antwort vom 21.01.2020:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei dem Petenten für die Eingabe. Mit der Umsetzung des Vorschlages soll innerhalb des nächsten Jahres im Rahmen des Digitalisierungsprogrammes begonnen werden.


Anfrage vom 05.10.2019 an das Sportamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Sportamt der Stadt Köln,
nach meiner Information müssen Kunstrasenplätze nach einem gewissen Zeitzyklus komplett erneuert werden.
In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wie viele Kunstrasenplätze in Köln schon erneuert wurden und welches Recyclingverfahren hierbei angewendet wurde?
Kunstrasen abgelagert im Stadionbad

Antwort vom 16.10.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. dem Recycling von Kunststoffrasenplätzen im Kölner Stadtgebiet. Kunststoffrasenplätze sind genormte technische Bauwerke. In der Regel sieht der Schichtenaufbau wie folgt aus:
– Kunststoffrasenbelag (bestehend aus Kunststoffrasenteppich, Quarzsand und einem Infill)
– Gebundene elastische Tragschicht oder Elastikschicht
– Tragschicht ohne Bindemittel
– Baugrund
Hinzu kommen technische Einrichtungen wie z.B. für die Entwässerung des anfallenden Niederschlags. In einem Zyklus von ca. 12 Jahren wird es notwendig die oberste Schicht, den Kunststoffrasenbelag, zu erneuern. Die Spanne kann zwischen 10 und 15 Jahren variieren und hängt von der Intensität der Beanspruchung, der Pflege und der Qualität des Ausgangsmaterials ab. Es handelt sich also nicht um eine komplette Erneuerung. Es wird lediglich der Kunststoffrasenbelag ausgetauscht. Bei diesem Austausch wird von einem Belagswechsel gesprochen. Alle weiteren Schichten und technischen Einrichtungen können i.d.R. weiter verwendet werden. In Köln fanden bisher insgesamt vier Belagswechsel auf den Sportanlagen Ludwig-Jahn-Straße, Salzburger Weg (2 Plätze) und Ostkampfbahn statt. In den bereits durchgeführten Maßnahmen wurde in den Ausschreibungen dem Auftragnehmer die Wahl zwischen den Entsorgungswegen 2-4 nach §6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelassen. Eine Deponierung wurde in den Ausschreibungen ausgeschlossen. Bei zukünftigen Ausschreibungen wird für den gebrauchten Kunststoffrasen eine hochwertige stoffliche Verwertung gefordet, bei der – soweit enthalten – Kunststoffe, Sand und Korkgranulat sortenrein zurück gewonnen und diese anschließend einem ordnungsmäßen und schadlosen Stoffkreislauf zurückgeführt werden können. Die stoffliche Verwertung ist im Angebot mit einem Stoffflussdiagramm (Art, Menge und Verbleib der Stoffströme mit Angabe des Namens und Anschrift der Verwertungsunternehmen) darzustellen. Nach durchgeführter Entsorgung des Kunststoffrasens wird eine Dokumentation inkl. Belege (zum Beispiel Lieferschein) über Art, Menge und Verbleib der Stoffströme mit Namen und Adresse der Verwertungsanlagen verlangt.


Eingabe vom 12.09.2019 via https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/vorschlag-zur-durchfuehrung-einer-oeffentlichkeitsbeteiligung
Antwort vom 20.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Vorschläge zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir haben Ihre Anregungen in die beiden zuständigen Pilotgremien gegeben. Wir freuen uns über Ihre Eingaben und Ihr Interesse am Thema Öffentlichkeitsbeteiligung.
Sie haben für den Ausschuss für Umwelt und Grün eine Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz, vorgeschlagen. Die Verwaltung hat vorab die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht empfohlen, da der Entscheidungsspielraum für ein Beteiligungsvorhaben, aus der Sicht der Fachverwaltung, nicht ausreichend ist. Der Ausschuss folgte in seiner Entscheidung der Fachverwaltung. Der Ausschuss beschloss die Gestaltungsplanung und lehnte die Öffentlichkeitsbeteiligung ab.
Die Begründung des Ausschusses:
Die Errichtung dieser Kooperationsgrabfelder erfolge gemäß § 27 Absatz 2 der Friedhofssatzung der Stadt Köln im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Hierbei bewerben sich fachlich qualifizierte Partner mit ihren eigenen Gestaltungskonzepten. Diese Konzepte tragen den Wünschen und Anforderungen der „Kunden“ Rechnung, wie die Nachfrage nach Begräbnisstätten innerhalb dieser Bestattungsform zeige. Anzumerken sei, dass die Herrichtung der Kooperationsgrabfelder und deren Unterhaltung durch die Konzessionsnehmer auf eigene Rechnung und eigenes Risiko erfolgten.
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens sei konkret geregelt, dass über die vom Kooperationspartner erstellte, konkrete Gestaltungsplanung das zuständige Beschlussorgan der Stadt Köln entscheide – derzeit der Ausschuss für Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln. Dies ergebe sich aus der vom Ausschuss für Umwelt und Grün und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen im September 2015 beschlossenen Modifikation des Kooperationsmodells auf städtischen Friedhöfen (Session-Vorlage 2112/2015). Die Friedhofsgärtner betreiben die Gärten auf eigenes wirtschaftliches Risiko.
Zum Thema Friedhöfe fand gerade eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Alle Informationen sind auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln zu finden (https://www.mitwirkungsportal-koeln.de). Außerdem findet am
30.09.2019 im Wallraf-Richartz-Museum die Präsentation der Ergebnisse des Prozesses statt.
Ihre zweite Eingabe bezieht sich auf die Bezirksvertretung Nippes und die Entscheidung über die Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen.
Auch diese Eingabe liegt der Bezirksvertretung vor. Sobald es einen Beschluss dazu gibt werde ich Sie gerne informieren.
Die ehrenamtliche Klimapark Gruppe hat nun einen Antrag auf Gewährung von bezirksorientierten Mitteln für einige Werkzeuge gestellt. Die Entscheidung der Bezirksvertretung bezieht sich demnach nur darauf, die Kosten für die benötigten Werkzeuge zu übernehmen. Wenn Sie grundlegendes Interesse am Klimapark und der Mitarbeit im Klimapark haben können Sie direkt mit den Organisatorinnen und Organisatoren in den Kontakt treten.
Auf der Webseite finde Sie alle Informationen und Kontaktdaten: https://www.klimapark-koeln.de
Zudem treffen sich die interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger alle zwei Wochen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfragen beantworten konnte und werde mich nach Behandlung Ihrer Eingabe in der Bezirksvertretung Nippes noch einmal bei Ihnen melden. Falls Sie noch Fragen haben melden Sie sich sehr gerne bei mir.
Antwort vom 02.10.2019:
Lieber Herr Hövelmann, ich bitte Sie meine späte Rückmeldung zu entschuldigen. Die Bezirksvertretung Nippes hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen abgelehnt. Da es sich um eine Dringlichkeitsentscheidung handelt, ist eigentlich auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Wie ich in der letzten E-Mail bereits beschrieben habe, gibt es dennoch Mitwirkungsmöglichkeiten.


Anregung nach §24 GO NRW vom 11.09.2019 an die Bezirksvertretung Lindenthal mit dem Betreff: Blühstreifen und –wiese für Sülz
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal,
zur Verbesserung der mikroklimatischen als auch biodiversitären Rahmenbedingungen in Sülz rege ich für eine Umsetzung im Jahr 2020 folgendes an:
* Beidseitige Anlage von Blühstreifen entlang der Linie 13 zwischen den Haltestellen Berrenrather Str./Gürtel und Zülpicher Str./Gürtel
* Anlage einer blütenreichen Mähwiese, wie im Projekt „Stadtwiesen statt Rasen“ (https://www.nabu-koeln.de/projekte-1/wiesenprojekt/) auf der Grünfläche zwischen Mommsenstr./Sülzgürtel/Euskirchener Str.
Antwort vom 04.02.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.09.2019, in dem Sie Blühstreifen und eine Blühwiese für Sülz anregen.
Inzwischen liegen mir eine Stellungnahmen des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen und des Finanzdezernates (Wirtschaftliche Beteiligungen) vor. Danach wird davon abgesehen, die kleine Grünanlage zwischen Euskirchener Straße und Mommsenstraße mit einer Blühwiese zu bereichern. Der Ausschuss für Umwelt und Grün hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 ein Grünflächenstrategiekonzept zur naturnahen Gestaltung und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen in die Bezirksvertretungen verwiesen. Eine Beschlussfassung soll in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 12.03.2020 erfolgen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link im Ratsinformationssystem: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=91057 . Bei den Vorschlägen in diesem Konzept handelt es sich um größere, zusammenhängende Flächen, um möglichst schnell eine größere Wirkung zu erzielen. Kleinere Flächen wurden daher zunächst ausge-klammert. Auf der Grundlage dieses Konzeptes werden anschließend den jeweiligen Bezirksvertretungen gesonderte Vorlagen zur Ausweisung, Gestaltung und Umsetzung der StadtNaturParks und der artenreichen Wiesen vorgelegt.
Aus Gründen der Arbeitssicherheit werden Blühstreifen nur auf Flächen angelegt, wo ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu Verkehrsflächen (Straßen/Schienen) gewährleistet werden kann. Dieser Sicherheitsabstand kann bei Ihrem Vorschlag Blühstreifen entlang der Linie 13 zwischen den Haltestellen Berrenrather Straße/Gürtel und Zülpicher Straße leider nicht eingehalten werden. In Sicherheitsbereichen an Straßenbahntrassen müssten zusätzlich kostenpflichtige Sicherungsposten der KVB bei jedem Arbeitsgang (z. B. Mäharbeiten) angefordert werden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an: xxx


Anregung vom 11.09.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Verkehrssicherheit vor Kölner Schulen und Kitas
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, eine sehr hohe Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche vor Kölner Schulen und Kitas ist aus vielfachen Gründen seit Jahren eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und in steter Diskussion.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Schul- und Kitaumfeldes gibt es im deutschsprachigen Raum viele Pilotprojekte mit unterschiedlichen Erfolgen. Auch in Köln gab es in der Vergangenheit punktuelle Projekte/Versuche zum Thema, welche jedoch nie in eine dauerhafte Umsetzung fortentwickelt wurden.
Besonders positiv sind die Evaluierungen beim Projekt namens „Schulstraße“, welches u.a. in Österreich, vor allem Wien, schon mehrfach angewendet wurde: https://www.wienzufuss.at/schulstrasse
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* In Köln soll im Jahr 2020 das Projekt „Schulstraße“ vor den jeweils 3 Grundschulen und Kitas erfolgen, wo es im Zeitraum 2017 – heute die meisten Pkw-Verkehrsunfälle mit Kita-/Schulkindern gegeben hat.
Antwort seitens der Stadtverwaltung vom 21.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
aufgrund einer ähnlichen Anfrage wird Ihr Thema in der nächsten BV Innenstadt behandelt.
Meine Antwort vom 02.10.2019:
Sehr geehrte Damen und Herren, da der o.g. Änderungsantrag der SPD meine als §24 GO NRW eingegebene Anregung lediglich marginal tangiert, werde ich nicht an der Sitzung der BV Innenstadt teilnehmen und bitte um Behandlung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.
Antwort vom 07.11.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Bezirksvertretung Innenstadt hat Ihre Anregung zur Verkehrssicherheit vor Kölner Schulen und Kitas in ihrer Sitzung am 10.10.2019 beraten. Aus Anlass einer Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung des Knotenpunktes Gereonswall/Vogteistraße und der Bring- und Abholzone Gereonswall im Bereich der Bildungslandschaft Altstadt/Nord lag ja auch ein politischer Antrag vor, der ebenfalls die Einrichtung einer „Schulstraße“ nach dem Vorbild des Wiener Projekts beinhaltet. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung steht als Straßenverkehrsbehörde solchen Sperrmaßnahmen in Köln grundsätzlich kritisch gegenüber. Die zuständige Abteilungsleitung Straßenplanung hat aber gegenüber der Bezirksvertretung zugesagt, im Rahmen der Umgestaltung der Bring- und Abholzone Gereonswall die vorgeschlagene temporäre Sperrung zu prüfen. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat daher den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst.
Meine Antwort vom 12.11.2019:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie ich schon mit der Absage meiner Teilnahme an der BV-Sitzung begründet habe, sehe ich meine Eingabe im eigentlichen Sinne als nicht beantwortet/behandelt an.


Eingabe als Einwohnerfrage vom 28.08.2019 an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung Lindenthal, basierend auf einer Mitteilung der Verwaltung für die Sitzung am 23.09.2019
(https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=727822&type=do&#search=%222404/2019%22), bezugnehmend auf einen am 01.07.2019 erfolgten einstimmigen Beschluss einer durch mich erfolgten Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW, möchte ich im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 23.09.2019 folgende Frage stellen:
* Welche Ergebnisse ergab die nicht-anonyme Geschwindigkeitsmessung der Stadt Köln im April 2018 vor der GGS Mommsenstr.
Folgende 5 „Unterfragen“ schließen sich daran an:
* Wie häufig wurde im Rahmen der Messung die dort erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten (absolut und prozentual)?
* Wie unterscheiden sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Tagesverlauf, vor allem innerhalb des Zeitfensters Wochentags 7.30 bis 16.00 gegenüber dem übrigen Zeitraum?
* Welche verkehrlichen Optimierungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schüler*innen sind aufgrund der im April 2018 erfolgten Geschwindigkeitsmessungen angedacht?
* Da eine Geschwindigkeitsverstoßquote von 21% auf der parallel verlaufenden Neuenhöfer Allee zu keinen Maßnahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt haben – ab welcher prozentualen Geschwindigkeitsverstoßquote gedenkt die Stadt Köln Verbesserungen zur Verkehrssicherheit vor Ort vor der Mommsenstr. vorzunehmen?
* Benötigt es erst konkreter Unfälle mit körperlichen Schäden, damit Verbesserungsmaßnahmen vor Ort angedacht und vielleicht auch umgesetzt werden?
Antwort vom 09.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich habe Ihre Fragen an die Fachverwaltung weitergeleitet, mit der Bitte diese in der Sitzung am 23.09.2019. mündlich zu beantworten. Sollte dies der Verwaltung nicht möglich sein, bekommen Sie bis vier Wochen nach der Sitzung eine schriftliche Beantwortung. Ich lade Sie sehr gerne zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 23.09.2019, 16 Uhr im Sitzungssaal des Bürgeramtes Lindenthal, Aachener Str. 220, 50931 Köln, ein.


Eingabe vom 27.08.2019 an Wasser- und Schifffahrtsamt Köln über www.fragdenstaat.de mit dem Betreff: Verträge der Rhein-Anlegestellen auf dem Stadtgebiet Köln


Anregung vom 27.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Überprüfung Rückforderung Jugendbeihilfe 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA seit 2000
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, diverse Online-Quellen geben unterschiedliche Angaben über die Auszahlung (und Rückzahlung) von Geldern der Jugendbeihilfe an die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA seit Anfang des Jahrtausends.
Besonders auffällig ist hierbei, dass in der Vergangenheit FC-Vereinsmitglieder unter 18 Jahren für die Berechnung herangezogen wurden und nicht ausschließlich die aktiven Kinder und Jugendlichen im Verein als Indikator galten.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen:
* Darstellung der geleisteten Jugendbeihilfe an die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA bis rückwirkend mindestens Jahr 2000 im OpenData-Portal der Stadt Köln.
* Darstellung der Rückzahlungen seitens der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA an Stadtsportbund/Sportjugend Köln und Verteilung dieser Gelder an die übrigen Kölner Vereine bis rückwirkend mindestens Jahr 2000 im OpenData-Portal der Stadt Köln.
* Rechtliche Überprüfung einer möglichen Rückforderung seitens der Stadt Köln von ggfs. zu Unrecht erhaltenen Mitteln durch die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA bis rückwirkend mindestens Jahr 2000.
Antwort vom 26.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.08.2019, in dem Sie um die Überprüfung und Rückforderung der Jugendbeihilfe an den 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA seit 2000 bitten. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Sportamtes vor, aus der Folgendes hervorgeht:
„Die Jugendbeihilfe wird in der Regel dem Dachverband der Kölner Sportvereine, dem Stadt-Sport-Bund Köln e.V. (SSBK), zur Auszahlung an alle dort organisierten Vereine, bereitgestellt. Dabei richtet sich die Verteilung der Beihilfe nach Anzahl der jugendlichen Mitglieder je Verein. Der 1.FC Köln GmbH & Co. KGaA ist nicht Mitglied im SSBK und somit auch kein Beihilfeempfänger.“
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an: 52PoststelleSportamt@stadt-koeln.de
Anmerkung:
Die Anfrage war leider fehlerhaft und hätte auf den „Stammverein“ 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V. lauten müssen. Dieser erhielt im Jahr 2018 7.811 € Zuschuss, obwohl noch wenige Jahre vorher seitens des FC-Präsidenten ein Verzicht kommuniziert wurde.


Nachfrage vom 26.08.2019 an den Kölner Zoo mit dem Betreff: Nachfrage zu Studie von „IW Consulter“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, wird auf eine Studie von „IW Consulter“ verwiesen (https://www.ksta.de/koeln/hoher-besucherandrang-koelner-zoo-erwirtschaftet-millionen-33053524), welche u.a. die Bruttowertschöpfung des Kölner Zoos untersucht hat.
Leider finde ich die komplette Studie nicht auf Ihrer Internetseite und bitte daher um die digitale Bereitstellung dieser an meine Person.
Antwort:
Offen


Anregung vom 24.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Wärmebahn
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen,
seitens der Stadt Köln wird im Rahmen der Winterhilfe ein jährliches, zusätzliches, Angebot für wohnungslose Menschen angeboten – u.a. zusätzliche Notschlafplätze, Kältegänge und eine 24-Stunden-Hotline. Durch caritative Organisationen erfolgen zusätzliche Hilfestellungen, z.B. der „Kältebus“.
Im Sinne der langfristigen Weiterentwicklung bzw. Verbesserung der Winterhilfe von immer mehr obdachlosen Menschen in Köln, möchte ich daher folgendes anregen:
* Es werden mehrere sogenannte „Wärmebahnen“ im Zeitraum Oktober bis April nachts eingesetzt. Hierbei handelt es sich entweder um die Umwidmung bestehender Stadtbahnen oder, besser, den Erwerb von Stadtbahnen, die nicht mehr im Regelbetrieb einsetzbar sind und für den langfristigen Einsatz als Wärmebahn umgebaut werden. Die Wärmebahnen würden als flexibles Angebot im Stadtbahnetz der Stadt Köln unterwegs sein und über Schlaf- sowie Versorgungsmöglichkeiten für Obdachlose verfügen und damit die bestehende Winterhilfe ergänzen. Je Stadtbahntraktion stünde mindestens eine Betreuungs- und Ansprechperson im Fahrzeug zur Verfügung.
Antwort vom 17.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.08.2019, in dem Sie anregen, das bestehende Winterhilfeangebot für wohnungslose Menschen um das Angebot von Wärmebahnen zu ergänzen. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren vor, aus der Folgendes hervorgeht:
„Dem Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ist ein solches Angebot in anderen Kommunen als Winterhilfeangebot nicht bekannt. In Bremen ermöglicht die Bremer Straßenbahn AG im Rahmen der Winterhilfe wohnungslosen Menschen eine kostenlose Mitfahrgelegenheit, um sich aufzuwärmen. Das Hannoveraner Verkehrsunternehmen ÜSTRA öffnet eine zentrale U-Bahnstation, damit dort wohnungslose Menschen übernachten können. In mehreren großen Städten wie Berlin, Hamburg und Dortmund sind Kältebusse unterwegs, die Menschen mit warmen Getränken oder Schlafsäcken versorgen und bei Bedarf einen Transport zu dem bestehenden Winternotprogramm durchführen.
Unabhängig von den bestehenden Fragen zur Verkehrstechnik, Verkehrssicherheit und Einbindung in das bestehende Verkehrsnetz wird dieses Angebot für Köln als kein adäquates Winterhilfeangebot bewertet.
Die Stadt Köln bietet bereits seit mehr als 20 Jahre eine jährliche Winterhilfe an. Hierbei wurden die Winterhilfeangebote kontinuierlich an bestehende Bedarfe angepasst und ergänzt. Insbesondere wird bei der Winterhilfe der Fokus auf die Personengruppe gelegt, die das Regelangebot ablehnen und andere Unterstützungen benötigen.
Das Anliegen des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren ist es, Menschen im Winter vor einem Erfrieren auf der Straße zu schützen. Neben der Aufstockung des Regelangebotes werden zusätzliche niederschwellige Übernachtungsplätze angeboten. Bei Übernachtungsplätzen ist es ein besonderes Anliegen, einen Mindeststandard an hygienischer Versorgung (WC und Waschgelegenheit) bereitzustellen. Trotz zusätzlicher Angebote im Regelangebot und an niederschwelligen Notschlafplätzen verbleibt ein Teil der wohnungslosen Menschen auf der Straße.
Hier ist verstärkt aufsuchende Arbeit notwendig, um die Menschen über Angebote zu informieren und für deren Annahme zu motivieren. Hierfür werden Streetworker/Innen und Kälte-gänger/Innen eingesetzt. Auch ehrenamtliche Organisationen sind mit einem Kältebus unterwegs, um diese Menschen mit Getränken, Essen und Schlafsäcken zu versorgen und über bestehende Hilfen zu informieren.
Mit dem Ordnungsamt, der KVB und der Deutschen Bahn bestehen im Rahmen der Winterhilfe Kooperationen, damit Schlafstellen von Wohnungslosen im öffentlichen Raum, in den U-Bahnen oder in den Bahnhöfen nicht geräumt werden, soweit hiervon keine erheblichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf oder gegenüber Passanten ausgehen. Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert, auf wohnungslose Menschen zu achten und deren Schlafplätze zu melden.
Ein Angebot, in denen sich wohnungslose Menschen in stillgelegten und umgebauten Straßenbahnen aufwärmen können, ist aus Sicht des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren kein adäquates Angebot im Rahmen der Winterhilfe.“


Anregung vom 24.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Trinkwasserbrunnen Stadtwaldweiher / Tierpark
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
im Rahmen der Verteilung der 12 für Köln anvisierten Trinkwasserbrunnen, wurde seitens der BV Lindenthal, der Standort Jahnwiese für den einen im Stadtbezirk Lindenthal implementierbaren Trinkwasserbrunnen festgelegt. Diese Entscheidung war gut, dennoch gibt es weitere Standorte im Stadtbezirk, wo ein Trinkwasserbrunnen sinnvoll wäre.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass sich die Bezirksvertretung Lindenthal für einen zweiten Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk einsetzt, welcher im freizeitlich stark frequentierten Bereich Stadtwaldweiher / Tierpark Lindenthal zu verorten ist.
Antwort:
Offen


Anregung vom 24.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Zwischennutzung städtischer Leerstände für kulturelle, ökologische und soziale Projekte
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
in Köln zeigt bereits heute eine Vielzahl von Ideen, wie eine kreative Zwischennutzung von Frei- und Gebäudeflächen aussehen kann. Aber viele dieser Beispiele zeigen auch die Probleme auf, denen solche Zwischennutzungen gegenüberstehen. Viele dieser Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass in Köln verfügbare Räume und Gelände rar sind, die sich für Projekte in den Bereichen Kultur, Ökologie und Soziales eignen. Da diese Projekte meist nicht kommerziell ausgelegt sind, können sie nicht auf dem Immobilienmarkt gegen gewerbliche Nutzungen konkurrieren und werden oftmals komplett beiseite gedrängt oder es verbleiben ihnen weniger geeignete Gebäude und Flächen.
Eine Übersicht der Gebäudewirtschaft im Rechnungsprüfungsausschuss vom 26.06.2018 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=249038) zeigt stadteigene Leerstandflächen von ca. 55.000 Quadratmetern. Insgesamt werden in der Mitteilung etwa 161 leerstehende Objekte aufgelistet. Für nicht wenige dieser Immobilien gibt es auf absehbare Zeit weder eine städtische Nutzung noch eine wirtschaftliche Verwertung. Die leerstehenden Objekte verursachen laut Mitteilung der Gebäudewirtschaft pro Monat Kosten von etwa 480.000 Euro. Je nach Vereinbarung mit den Zwischennutzern könnten diese Kosten mehr oder weniger stark gesenkt werden und eine gelungene Zwischennutzung kann das Gelände und auch das jeweilige Umfeld aufwerten.
Meine konkreten Anregungen:
Die Stadt Köln strebt an, Flächen und Gebäude, die sich in städtischem Besitz befinden, die aber aktuell nicht genutzt werden und für die auch kurzfristig keine Nutzung vorgesehen ist, prinzipiell für kulturelle, ökologische und soziale Zwischennutzungen zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne hilfreich wäre:
* Die Verwaltung stellt die städtischen ungenutzten Brachflächen und Gebäude im Internet dar. Dabei werden Lage, Größe, Infrastruktur und (veränderbare wie nicht veränderbare) Beschränkungen für mögliche Nutzungen aufgeführt.
* Die Verwaltung bestimmt mit der Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH einen konkreten Ansprechpartner für Interessenten für die Zwischennutzung.
* Ziel muss es sein, Zwischennutzungen zu ermöglichen. Die Bedingungen der Gebrauchsüberlassung und insbesondere die Höhe des Mietzinses orientieren sich an diesem Ziel. Bei kommerziell ausgerichteter Zwischennutzung kann ein Mietzins bis zu 50% in marktüblicher Höhe vereinbart werden.
* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH berät den Zwischennutzer, auf welche Weise Vorschriften des Brandschutzes, des Gesundheitsschutzes, der Verkehrssicherung usw. erfüllt werden können.
* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH berät den Zwischennutzer hinsichtlich eventuell in Frage kommender Fördermittel.

In einem zweiten Schritt soll die Vermittlung von Zwischennutzungen auf nichtstädtische Flächen und Gebäude ausgedehnt werden. Das betrifft zum einen nicht genutzte Flächen und Gebäude im Eigentum stadteigener Betriebe, des Landes und des Bundes und zum anderen Immobilien in privatem Besitz. In diesem Sinne hilfreich wäre:

* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH fungiert hierbei als Vermittler zwischen Eigentümer und möglichem Zwischennutzer. Es ist zu prüfen, inwieweit hierfür das zuvor genannte einzurichtende Internetportal genutzt werden kann.
* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH bietet ihre Expertise an, wie die Interessen beider Seiten berücksichtigt und vertraglich gesichert werden (um z. B. Befürchtungen der mangelnden Vermarktbarkeit oder Nutzbarkeit der Immobilie durch eine Zwischennutzung entgegenzutreten).
Antwort vom 21.01.2020:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerde dankt dem Petenten für seine Eingabe, mit der er Vorschläge unterbreitet, wie Flächen und Gebäude, die sich in städtischem Besitz befinden, die aber aktuell nicht genutzt werden und für die auch kurzfristig keine Nutzung vorgesehen ist, prinzipiell für kulturelle, ökologische und soziale Zwischennutzungen zur Verfügung gestellt werden können. Er begrüßt, dass die Verwaltung die Anregungen bereits an die neugegründete KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) weitergeleitet hat und bittet darum, auch die städtischen Dienststellen für die Bereiche Kultur, Ökologie und Soziales bei konkreten Anfragen zu beteiligen.


Nachfrage vom 24.08.2019 an das Amt für Gleichstellung mit dem Betreff: Nachfrage zu sexistischer Werbung in Köln
Sehr geehrte Frau Peter, sehr gerne würde ich einmal nachfragen, wie viele Werbungen in Köln gemäß dem „Handlungsleitfaden zum Umgang mit sexistischer und sexualisierter Werbung in Köln“ in den letzten Monaten untersagt/bemängelt wurden?
Antwort vom 26.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
in 2019 lagen dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern bis heute acht Beschwerden vor.
Diese Beschwerden sind jedoch unterschiedlich zu bewerten. Darunter waren fünf Beschwerden, die trotz Nachfrage nicht weiter verfolgt werden konnten (anonym, nicht mehr auffindbar, kein Standort angegeben).
Die übrigen drei Fälle teilen sich wie folgt auf:  In einem Fall wurde erfolgreich interveniert, ein Fall ist noch offen und ein Fall wurde entsprechend des Handlungsleitfadens nicht als sexistisch gewertet.
Die meisten Beschwerden, die wir erhalten, beziehen sich auf Werbung für Bordelle, die zunehmend kritisch gesehen wird.  Der Handlungsleitfaden wird immer noch nachgefragt und an Bürgerinnen und Bürger versendet.


Nachfrage vom 24.08.2019 an das Sportamt der Stadt Köln und die Kölner Sportstätten GmbH mit dem Betreff: Nachfrage zu Nutzungsvertrag Naturrasenplatz Fort Deckstein
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde an Sie verwiesen bzgl. der zeitnahen Bereitstellung des o.g. Nutzungsvertrages an meine Person zwischen der Stadt Köln und der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA.
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 22.08.2019 an das Ordnungsamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Nachfrage zu Nutzungsgebühren des öffentlichen Raums
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell ist die „Mülheimer Insel“ für Veranstaltungen im Rahmen der GAMESCOM für eine öffentliche Nutzung für mehrere Tage gesperrt. In diesem Kontext würde ich mich sehr gerne informieren, welche konkrete Nutzungsgebühr für diese kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums durch die Stadt Köln erhoben wird?
Antwort vom 22.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Anfrage bezüglich der Nutzungsgebühren für die Nutzung der „Mülheimer Insel“ im Rahmen der Gamescom wurde zuständigkeitshalber zur Beantwortung an mich weitergeleitet. Bei der von Ihnen benannten Nutzung handelt es sich um das sog. GamescomCamp auf dem Gelände des Jugendparks. Der Jugendpark befindet sich zu großen Teilen im Besitz des Bundes und Landes. Der Teil der Fläche, der in städtischen Eigentum ist, wurde dauerhaft an den Betreiber des Jugendparks, die Jugendzentren Köln gGmbH, vermietet. Es handelt sich somit nicht um öffentlichen Raum, sondern vielmehr um Privatgelände, das grundsätzlich für die Öffentlichkeit geöffnet ist, im Rahmen von Nutzungen des Betreibers aber geschlossen wird. Neben dem GamescomCamp finden hier unter anderem „Jeck im Sunnesching“ oder die Party-Reihe „Poller Wiesen“ statt. Aufgrund dessen wird der Jugendpark nicht durch die Verwaltung für einzelne Veranstaltungen zur Nutzungen vergeben, vielmehr entscheidet der Betreiber über die Nutzung der Fläche. Baurechtliche Anträge hierfür werden zuständigkeitshalber beim Bauaufsichtsamt bearbeitet.


Nachfrage vom 21.08.2019 an Kulturamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Nachfrage zum Werk „Dionysos“ des Kölner Künstlers Joseph Fassbender
Sehr geehrte Damen und Herren des Kulturamt der Stadt Köln sowie im Museum Ludwig, mit folgender Anfrage möchte ich an Sie herantreten: Das monumentale Werk „Dionysos“ des Kölner Künstlers Joseph Fassbender von 1957/58 (in Öl auf Leinwand, 300x500cm) hing jahrelang im Kölner Rathaus in der Piazetta/Eingangshalle. Seit 2007 befindet es sich im Hauptdepot des Museum Ludwig.
Christoph Scheibler hatte dieses Bild 1983 der Stadt Köln für genau diesen Raum geschenkt, um eine künstlerische Gestaltung durch Hann Trier zu ergänzen.
Könnten Sie mir mitteilen, warum das Bild dort nicht mehr hängt?
Antwort vom 27.08.2019 seitens des Museum Ludwig:
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Bild befindet sich, wie Sie sagen, im Depot des Museum Ludwig. Warum es nicht mehr im Rathaus hängt, können wir leider den Unterlagen nicht entnehmen. Zu jedem Bild und jeder Skulptur gibt es eine sog. Bildakte, die unsere Dokumentaristin Frau xxx verwaltet. Es gibt bei uns es keine Dokumente über den Grund des Standortwechsels vom Rathaus ins Museum. Vielleicht im Büro OB oder der Hausinspektion des Rathaus‘?
Nachfrage im Büro der Oberbürgermeisterin am 28.08.2019 erfolgt
Antwort vom 30.08.2019 seitens des Amt der Oberbürgermeisterin:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
das Gemälde wurde seinerzeit während der Sanierung des Historischen Rathauses fachgerecht durch das Museum Ludwig eingelagert. Eine Rückkehr an seinen „angestammten“ Platz, die Nordwand der Piazzetta, scheiterte nach der Sanierung an der dort zwischenzeitlich geschaffenen, aus funktionalen Gründen (Informationsbedarf bei Veranstaltungen) erforderlichen Projektionsfläche. Eine Kombination von Projektionsfläche und Gemälde ist aus Sicht der Verwaltung weder aus optisch-ästhetischen noch aus konservatorischen Gründen vertretbar. Innerhalb der Piazzetta steht keine andere geeignete Anbringungsmöglichkeit zur Verfügung.


Anregung vom 21.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Mikroplastik im Kölner Abwasser
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Kunststoffe regieren die Welt. Sie sind nützliche Alltagsbegleiter, sie machen uns das Leben einfacher. Doch was passiert, wenn der Kunststoff nach seinem Einsatz achtlos weggeworfen wird? Was passiert, wenn die Kläranlage auf einmal nicht mehr den kurzfristig wohltuenden Mikroplastik-enthaltenden Peelingzusatz entfernen kann oder Waschmittelzusätze oder Abriebstoffe von Funktionstextilien während des Waschprozesses im Wasserkreislauf landen?
Fakt ist, dass Mikroplastik sich stetig in der Umwelt verbreitet und in den meisten Fällen erst nach 450 Jahren abgebaut wird. Wie können wir demnach verhindern, dass, die Mikroplastikpartikel über die Nahrungskette wieder auf unserem Tisch landen? Es stellt sich die Frage, wie wir diesem wachsenden Problem sinnvoll, nachhaltig und effizient mit Lösungen begegnen können.
Seit 2012 erforscht das Team von Wasser 3.0 um Dr. Katrin Schuhen einen neuen Ansatz zur Entfernung von unerwünschten anthropogenen Stressoren aus dem Wasser. Neben der Entfernung von Medikamenten und Medikamentenrückständen beschäftigen sich die Wissenschaftler seit 2015 zusätzlich intensiv mit der Eliminierung von Mikroplastik. Bei Mikroplastik handelt es sich um kleine Kunststoffpartikel mit einer Größe von mindestens 10 µm (meistens 150-350 µm, was 0,015-0,035 cm entspricht), die aufgrund langer Abbauzeiten sehr lange im Ökosystem verbleiben und dieses schädigen.
Die Lösung kann so einfach sein: Wasser 3.0 – StressFix² & PLUS PE-X
Das erste effiziente Verfahren zur Entfernung von Mikroplastik aus Abwässern wurde von der AG Organische und Ökologische Chemie der Universität Koblenz-Landau nun in einem Pilotversuch in der Kläranlage der EW Landau erfolgreich getestet. Wie bereits für die Entfernung von Medikamenten und deren Rückständen, für die das Team von Wasser 3.0 bereits mit StressFix eine Lösung entwickelt hat, bedienen sich die Forscher auch bei der Entfernung von Mikroplastik den anorganisch-organischen Hybridkieselgelen. Diese Verbindungen bilden die Basis der Forschung und Entwicklung, um die Belastungssituation von Wässern zu verbessern und am Ende recycelbare Produkte aus dem Abwasserreinigungsprozess zu erhalten. Es gibt sozusagen eine klassische Einbahnstraßensituation, in der durch Zugabe von StressFix-Verbindungen wachsende Partikel entstehen, die zum einen in der Lage sind, gelöste Stressoren, zu denen Medikamente gehören, zu binden, die aber auch Mikroplastikpartikel einschließen können. Am Ende der Reaktion erhält man große Partikelverbünde die aufgrund ihrer geringeren Dichte auf dem Wasser schwimmen und so sehr einfach abgetrennt werden können. Zurück bleibt sauberes, partikelfreies Wasser. Die Meilensteine für das Projekt wurden vor Beginn der Forschung klar definiert und nicht aus den Augen verloren. Übergeordnet verfolgt das Team das Ziel: Sauberes Wasser mit geringem finanziellem Aufwand für den Verbraucher zu gewährleisten, welches in einem effizienten und auf Belastungssituationen anpassbaren Verfahren für dezentrale und zentrale Einsatzbereiche überall auf der Welt eingesetzt werden kann. Nach der Reinigung sollen die Abfallprodukte aus dem Reinigungsprozess wiederverwertbar bzw. nutzbar sein. Unter dem Strich soll das Verfahren somit eine positive Ökobilanz aufweisen. Dies alles konnte durch das Forscher- und Entwicklerteam aus Synthesechemikern, Umweltwissenschaftlern und Abwassertechnikern zusammen mit der Firma abcr GmbH und der Zahnen Technik GmbH erarbeitet werden.
Link zu Internetseite: www.wasserdreinull.de
Daher rege ich an dieser Stelle an, nichtwissend, wie seitens der Stadtentwässerungsbetriebe Köln aktuell das Thema Mikroplastik im Abwasser behandelt wird, das o.g. Verfahren innerhalb der Kölner Kläranlagen zu erproben und ggfs. konkrete Lösungen zu schaffen, wie Mikroplastik zu > 99% geklärt werden können.
Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe vom 09.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, die Stadt Köln hat uns am 09. September 2019 um die Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Wir werden diese umfassend beantworten und die Antwort an die Stadt Köln übersenden Über den Stand der Bearbeitung informieren wir Sie gerne.
Antwort vom 29.10.2019:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Stadtentwässerungsbetriebe sind mit dem Umweltministerium des Landes Nordrhein Westfalen, der RWTH Aachen und anderen Betreibern im Gespräch, um unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten auszuloten, die Erkenntnisse über die Eintragspfade zu vertiefen und sinnvolle Vermeidungsstrategien zu erforschen.


Eingabe vom 20.08.2019 nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW zu „Ergebnisse Geschwindigkeitsmessungen vor Grundschule Mommsenstr. aus dem April 2018“ über www.fragdenstaat.de 
Antwort:
Offen


Anfrage vom 18.08.2019 an das OpenData-Portal der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitte ich die Bereitstellung einer Darstellung der im Jahr 2018 durch Baumaßnahmen angefallenen Ausgleichs-Ökopunkte, sowohl nach Baumaßnahmen als auch nach Kompensationsmaßnahme (jeweils mit konkreter Ökopunktzahl).
Antwort:
Bereitstellung nicht möglich


Anfrage vom 03.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Verbot von leihbaren E-Scootern in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den deutschen Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung. Deshalb sollten sie wieder weg. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden. Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt. E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren. Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten. Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in den Rhein zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. Obendrein muss noch der große Energiehunger der Geräte mitbedacht werden. Sieben Stunden muss ein Scooter der Firma Lime am Netz hängen, um wieder voll geladen und für den nächsten Tag einsatztüchtig zu sein. Besorgt wird diese Arbeit von einem eigens geschaffenen Prekariat: so genannte „Juicer“ müssen des Nachts, zu widrigen Uhrzeiten und Arbeitsbedingungen, verselbstständigt und ohne irgendeine gewerkschaftliche Organisation oder Versicherung, die Scooter (zumeist mit ölbetriebenen Autos) einsammeln, ans eigene Stromnetz hängen und frühmorgens pünktlich – sonst droht ein Lohnabzug! – an vorgesehenen Punkten wieder abliefern. Lime zahlt für diesen Dienst pro Scooter 4 Euro, wobei Strom-, Versicherungs-, Benzin- und Autokosten gänzlich von der ausgebeuteten Arbeitskraft aufgewandt werden müssen. Der E-Scooter-Markt deutet exemplarisch auf einen „Ökokapitalismus“ hin, an dem nichts öko ist außer seine rattenfängerischen Verkaufsstrategien: mit grünem Anstrich werden so Bereiche von einem zerstörerischen Marktprinzip erschlossen, die bisher noch nicht Teil kapitalistischer Wertproduktion waren. Zusätzlich werden neue Ausbeutungsstrukturen prekarisierter Arbeitskraft kreiert. Nichts ist an dieser Scheinlösung nachhaltig: weder im globalen noch im lokalen Maßstab. Neben den großen Sicherheitsproblemen und den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen spricht also auch ökologisch nichts für die Fortführung der E-Scooter. Meine konkrete Anregung: Um die ökologisch katastrophale Müllschicht des sogenannten Anthropozäns möglichst dünn zu halten als auch im Sinne des in Köln beschlossenen Klimanotstands, sollte daher die Stadt Köln den E-Scooter-Anbietern die Zulassung so schnell wie möglich wieder entziehen.
Antwort vom 28.10.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.08.2019, in dem Sie anregen, in Köln die leihbaren E-Scooter zur verbieten. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung vor, aus der Folgendes hervorgeht:
Da 2019 die Elektrokleinstfahzeugeverordnung in Kraft trat und somit E-Scooter zugelassen wurden, sind die E-Scooter ein deutschlandweit zugelassenes Verkehrsmittel. Der Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen bedarf somit keiner Zulassung einer Kommune. Die Verwaltung steht in ständigem Kontakt mit den Anbietern, um diesen neuen Baustein in die Nahmobilität zu integrieren. Seitens der Anbieter besteht großes Interesse an der Zusammenarbeit mit der Stadt Köln.
Die Verwaltung sieht die Gefahr von Konflikten mit zu Fuß Gehenden und Radfahrenden insbesondere in hoch frequentierten Bereichen und bei beengten Straßenräumen. In Zusammenarbeit mit den Anbietenden, der Polizei und dem Amt für öffentliche Ordnung wird von Anfang an die gegenseitige Rücksichtnahme angemahnt, ggf. überwacht und geahndet. Die Anbietenden haben ein hohes Maß an Verantwortung, damit die Elektro-Tretroller(-Verleihe) eine positive Wahrnehmung in der Stadtgesellschaft erhalten.
Die Stadt Köln hat im Juni erste Rückgabeflächen für E-Scooter ausgewiesen. An sieben Standorten in der Altstadt können Anbieter und Kunden E-Scooter ohne Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer abstellen. Weitere Standorte im Kolumbaviertel und am Hauptbahnhof sind aktuell in der Planung. Die Verwaltung evaluiert aktuell die neue Situation und wird im laufenden Betrieb Optimierungen prüfen.
Diese Stellungnahme des Fachamtes zu Ihrer Eingabe wird an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden weitergeleitet.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Stadthaus Deutz-Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, E-Mail: strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de


Anfrage vom 30.07.2019 an den Umweltdezernenten: Nachfrage zu Vergabe Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen
Sehr geehrter Herr Dr. Rau, hiermit möchte ich mich erkundigen, ob bei der o.g. Vergabe auch der Beschluss 0550/2019 berücksichtigt wurde, welcher seitens der Unternehmen den Einsatz von Stachelwürgern ausschliesst.
Antwort vom 19.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.07.2019 an Herrn Dr. Rau. Sie erkundigen sich, ob bei der Vergabe von Bewachungsdienstleistungen durch das Amt für Wohnungswesen der Beschluss 0550/2019 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden
berücksichtigt wurde. Der von Ihnen genannte Beschluss wurde am 14.05.2019 gefasst. Zu diesem Zeitpunkt war das Vergabeverfahren bereits abgeschlossen. Die Zuschläge an die Sicherheitsunternehmen wurden am 05.04.2019 erteilt. Daher konnte der Beschluss im Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Es werden derzeit keine Hunde zur Bewachung für Objekte des Amtes für Wohnungswesen eingesetzt. Sollte ein Bedarf für Diensthunde entstehen, wie etwa zur Objektsicherung in der Bauphase, ist dies nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Tierschutzgesetz und mit Begleitung eines ausgebildeten Diensthundeführers möglich. Nach einhelliger Meinung schließt § 3 Satz 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz den Einsatz von Stachelhalsbändern aus, da es verboten ist, ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind. Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind natürlich von den beauftragten Firmen einzuhalten. Da nur ausgebildete Diensthundeführerende mit Qualifikations- und regelmäßigem Trainingsnachweis zum Einsatz kommen, erwartet das Amt für Wohnungswesen, dass die Regelung beachtet und umgesetzt wird. Zusätzlich wird die Fachabteilung des Amtes für Wohnungswesen ein Schreiben an die Sicherheitsunternehmen ausfertigen, das auf den Beschluss 0550/2019 verweist und den Einsatz von Stachelwürgern ausdrücklich untersagt. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Anfrage vom 18.07.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Ende mit der Haustürbelieferung von Telefonbüchern
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, im Telekommunikationsgesetz (TKG), § 78 unter Punkt 2 (3.) gilt als eine Universaldienstleistung „die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentlichen Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird“. Auf dieser Grundlage erfolgt einmal jährlich die Verteilung von mehreren Hunderttausend Telefonbüchern in Köln. Die Akzeptanz dieser Universaldienstleistung beim Kölner Bürger ist jedoch als eher niedrig zu bezeichnen und vor allem wird in diesem Zusammenhang auch die Ressourcenverschwendung (Hinweis auf die konkrete Umsetzung des Klimanotstandes) durch viele Kölner*innen bemängelt.
Daher rege ich an dieser Stelle an, dass seitens der Stadtverwaltung Köln eine ab dem Jahr 2020 gültige rechtliche Regelung gültig wird, welche die bisherige „Belieferung“ an die Haustüre unterbindet und durch ein aktives Abholsystem ersetzt wird.
Antwort vom 21.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre E-Mail. Hierzu warte ich noch auf Informationen der Deutsche Tele Medien GmbH. Vom Grevenverlag habe ich bereits die Mitteilung bekommen, dass eine Abbestellung der Telefonbücher möglich ist und auf folgendem Weg am einfachsten:
https://www.greven.de/unser-service/buecher-nach-abbestellen
Dort können sich Nutzer eintragen und bekommen bei der nächsten Verteilung keine Objekte mehr zugestellt. Soviel vorab.
Meine Antwort vom 23.08.2019:
Sehr geehrte Frau xxx, vielen Dank für ihre erste Rückmeldung.
Der von Ihnen bzw. dem GrevenVerlag genannte Link ist mir (und vielen anderen Kölner*innen) bekannt und auch schon mehrfach genutzt worden. Aber ergebnislos, im nächsten Jahr findet die Haustürbelieferung wieder statt bzw. nach einem Umzug ist die Abmeldung auch stets als obsolet zu bezeichnen.
Dieses Angebot des GrevenVerlag halte ich für ein „Fake-Angebot“ nach dem Motto: Hier kann man sich doch abmelden. Aber die Kontrolle dieser Abmeldung ist durch Dritte ja nicht möglich und die Mehrheit der Abmeldenden werden weiter gegen ihren Willen beliefert.
Antwort vom 12.12.2019:
Ein Bericht zur Eingabe im KStA.


Anfrage vom 15.07.2019 an behindertenbeauftragter@stadt-koeln.de und seniorenvertretung@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Barrierefreiheit / Familienfreundlichkeit der Drängelgitter Worringer Aue
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Begehung des NSG Worringer Aue sind mir die dort „frisch installierten“ 3 Drängelgitter (siehe Anhänge) aufgefallen, welche aufgrund ihrer Gestaltung durchgehende Verkehre von Rollstühlen etc. oder Kinderwagen nicht ermöglichen. Bevor ich eine deutliche Verbesserung dieser Situation als politische Eingabe vornehmen würde, erbitte ich eine verwaltungsinterne Lösung und Umsetzung zu eruieren.
Antwort vom 23.07.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, aufgrund Ihrer untenstehenden Anfrage vom 15.07.2019 hatte ich Kontakt zum zuständigen Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln aufgenommen. Von dort liegt mir dazu nun eine Stellungnahme vor. Demnach steht die Rheinaue zwischen Worringen und Langel seit 1991 unter Naturschutz. Der angesprochene Treidelpfad befindet sich also im Naturschutzgebiet. Im Jahr 2000 wurde gemäß dem Kölner Landschaftsplan ein Pflege- und Entwicklungsplan für das Gebiet aufgestellt, dieser wurde in 2014 den aktuellen Erkenntnissen und Entwicklungen angepasst und überarbeitet. Im Zuge dessen wurde aus Gründen des Arten- und Naturschutzes die Beweidung der zusammenhängenden Wiesenflächen mit Großtieren vorgeschlagen. Das Beweidungskonzept wird in der Worringer Rheinaue im
Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme für den Bau  der Leverkusener Autobahnbrücke durch StrassenNRW umgesetzt. Die Beweidung dient dem Artenschutz, insbesondere den streng geschützten Ufer- und Wiesenvögel, sowie der ökologischen Entwicklung der Rheinwiesen. Durch die Einzäunung der Weideflächen war der Treidelpfad nicht mehr zugänglich. Aufgrund der Proteste der Worringer Bürgerinnen und Bürger wurde im Rahmen eines Kompromisses zwischen den Anforderungen der im Planfeststellungverfahren festgesetzten Ausgleichsmaßnahme und den Wünschen der Bevölkerung die  eingeschränkte Zugänglichkeit des Treidelpfades wieder ermöglicht. An dem Kompromiss waren die Bezirksregierung als planfeststellende Behörde der Ausgleichsmaßnahme, StrassenNRW, die Bezirksvertretung Chorweiler, der Worringer Bürgerverein, die Biostation Leverkusen-Köln, das Umwelt- und Verbraucherschutzamt und das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen beteiligt. Da die Rinderherde, in der auch ein Bulle mitläuft, aus oben genannten Gründen beidseits des Weges weidet und Zugang zum Rhein und der rheinseits gelegenen Weide benötigt, quert dieser Weg über eine Länge von ca. 20 Metern die Weide. Die schmalen Drängelgitter sind erforderlich, um die Rinder mit ihren Kälbern am Ausbrechen zu hindern, aber Erholungssuchenden die Passage eingeschränkt zu ermöglichen. Sie
dienen auch dazu, die Besonderheit dieses Weges mit der Querung der Rinderweide kenntlich zu machen (eine Beschilderung ist zusätzlich geplant). Bei dem nicht in städtischem Eigentum befindlichen Weg handelt es sich um einen unebenen, nicht weiter befestigten Feldweg mit Bewuchs. Die Bodenbeschaffenheit ist nicht erschütterungsfrei und u.a. stark wetterabhängig. Nach Auffassung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen wäre dieser Weg auch ohne Drängelgitter nicht als barrierefrei oder rollstuhlgerecht einzustufen. Ein weiterer Weg ähnlicher Qualität – ohne Drängelgitter – befindet sich allerdings parallel in ca. 50-70 Metern Abstand, so dass eine Alternative besteht. Barrierefrei kann das Rheinvorland vom Deich aus erlebt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Falls Sie in dieser Angelegenheit weitere Fragen haben sollten, setzen Sie sich bitte direkt mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (Frau Dr. Dresen,Tel. 0221/221- 22983)
in Verbindung.


Anfrage vom 06.07.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Repräsentationsreisen der Kölner OB
Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Juni 2019 weilte die Kölner Oberbürgermeisterin auf einer dienstlichen Reise in Velden am Wörthersee. Dies, laut Presse, u.a. auch mit einer Teilnahme am „Kölner Abend“ des Wirtschaftsclub Köln e.V.. Diese Veranstaltung gilt, ebenso anhand Presseaussagen, als „KLÜNGELTREFFEN KÖLSCHER GESCHÄFTEMACHER“
(https://m.bild.de/regional/koeln/koeln-regional-politik-und-wirtschaft/koeln-deutliche-kritik-an-henriette-rekers-woerthersee-trip-63034884.bildMobile.html)
Daher meine Fragen:
* Mehrere städtische Kölner Ämter werden als Partner des „Kölner Abends“ gelistet. Welche Ämter und städtischen Organisationen waren dies?
* Welche finanziellen Unterstützungen waren damit verbunden?
* Welche städtischen Mitarbeiter*innen haben dienstlich am „Kölner Abend“ teilgenommen?
Meine Anregung:
* Seitens der Stadt Köln und ihrer Ämter und Organisationen wird zukünftig auf eine jegliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung mit dem Wirtschaftsclub Köln e.V. verzichtet.
Antwort vom 19.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.07.2019, in dem Sie anregen auf jegliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung mit dem Wirtschaftsclub Köln e.V. zu verzichten. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme der Stabsstelle Wirtschaftsförderung vor, aus der Folgendes hervorgeht.
zu Frage 1) KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH und KölnTourismus GmbH
zu Frage 2) Für den „Kölner Abend“ wurde keine finanziell Unterstützung geleistet; dagegen wurde der „Köln-Kärntener Wirtschaftsdialog“ unterstützt, von Seiten der Wirtschaftsförderung mit rd. 4.500 € und von KölnTourismus nach Informationen der Wirtschaftsförderung mit 1.000 €.
zu Frage 3) Ein Vertreter der KölnBusiness GmbH sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der KölnTourismus GmbH; Namen können aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht genannt werden.
Zur Anregung) Der Wirtschaftsclub Köln ist ein langjähriger, seriöser Partner der Wirtschaftsförderung, der mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Unternehmerpreis, aber auch mit dem Köln-Kärntener Wirtschaftsdialog (bei dem schon vom NRW Finanzminister bis zum Chef von Infineon renommierte Wirtschaftsvertreter aufgetreten sind) erfolgreiche Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung betreibt. Es wird empfohlen, Fragen zu der Veranstaltung mit den Verantwortlichen des Wirtschaftsclubs zu klären.


Anfrage vom 06.07.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Ältestenrat
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ältestenrat (https://www.stadt-koeln.de/artikel/06864/index.html) kontrolliert u.a. die strikte Einhaltung des Ehrenkodexes der Kölner Ratsmitglieder. Mit der Niederlegung des Ratsmandates von Martin Börschel (SPD) liegt ein Verstoß gegen den Ehrenkodex vor, da dieser weiterhin damit verknüpfte Mandate in städtischen Gremien beibehält.
Meine Frage in diesem Zusammenhang: Welche Massnahmen hat der Ältestenrat in dieser Sache bisher genommen?
Meine Anregungen:
* Der Ältestenrat beschliesst eine sofortige Beendigung der bestehenden
Gremienzugehörigkeiten von Martin Börschel
* Der Ältestenrat fordert eine 100%ige Rückzahlung der erhaltenen Vergütungen aus den Gremientätigkeiten, die seit der Ratsmandatniederlegung erfolgt sind


Anfrage vom 06.06.2019 an das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Betreff: Anregung
Sehr geehrte Frau Hoffmann, eine kleine Anregung, da dies zuletzt für sehr viel Unmut bei vielen Akteuren gesorgt hat. Ein städtischer Newsletter „Bürgerbeteiligung“ wäre sehr sinnvoll, denn man sollte schon wissen, wo der/die Bürger/in mitreden darf/soll. Über die aktuellen Informationskanäle werden weder ausreichend Bürger/innen noch Interessensvertreter/innen erreicht. Siehe zuletzt bei der mehr als mau besuchten Veranstaltung am 3.6. zum Ausbau der Blauen Funken in die benachbarte Grünfläche.
Antwort vom 12.06.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Vorschlag, einen Newsletter „Bürgerbeteiligung“ zu erstellen. Die Veröffentlichung eines städtischen Newsletters explizit zum Thema Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir vor dem Start der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft. Da wir jedoch mit dem allgemeinen Newsletter der Stadt Köln (https://www.stadt-koeln.de/service/newsletter-archiv?kontrast=weiss) bereits eine sehr große Reichweite haben, da diesen viele Personen abonnieren, haben wir uns dazu entschieden, den bereits vorhandenen Newsletter als Infomationskanal zu nutzen und keinen zusätzlichen zu erstellen. Darüber hinaus veröffentlichen wir alle relevanten Informationen zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln (https://www.mitwirkungsportal-koeln.de/). Es ist aber natürlich schade, dass wir mit diesen Informationskanälen immer noch nicht alle erreichen, weshalb wir uns ständig bemühen, die Reichweite dieser beiden Kanäle immer weiter auszubauen. Sofern Sie weitere Tipps und / oder Ideen haben, freue ich mich über eine Mail von Ihnen und danke Ihnen ganz herzlich im Voraus.


Anfrage vom 31.05.2019 an das Sportamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Fragen zu Kunstrasenplätzen
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
* Wie viele Kunstrasenplätze gibt es aktuell in Köln?
* Wie viele weitere Kunstrasenplätze sind in den kommenden 3 Jahren geplant?
* Auf wie vielen Kunstrasenplätzen wird als Füllmaterial aktuell Korkgranulat eingebracht?
* Ist eine Weiterentwicklung in Köln auf eine 100%ige Verwendung von Korkgranulat als Füllmaterial geplant?
* Gibt es aktuell Massnahmen zur Verhinderung des Austrags von Mikroplastik durch Verwehungen?
* Eine wie viel prozentige Filterung von Mikroplastik erfolgt durch die eingesetzten Drainagesysteme laut Angaben der Hersteller der aktuellen Kunstrasenplätze?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 29.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Lebensmittelverschwendung in Köln minimieren
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen,
Lebensmittelverschwendung ist sowohl lokal als auch national und international eines der größten Themen im Ernährungsbereich. Sowohl die Stadt Köln, als auch mehrere lokale Akteure wie die Kölner Tafeln, Foodsharing oder TheGoodFood, sensibilisieren für eine höhere Wertschätzung unserer Lebensmittel und retten jährlich viele Tonnen Lebensmittel vor der Vernichtung.
Dennoch werden auch in Köln noch immer Unmengen von verzehrfähigen Lebensmitteln vernichtet. Eine solche Vernichtung von Lebensmitteln ist mittlerweile in mehreren Ländern, u.a. Frankreich, verboten. Leider existiert hierzu in Deutschland weiterhin keine gesetzliche Grundlage gegen die Lebensmittelverschwendung/-vernichtung.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* eine rechtliche Prüfung, ob es möglich ist, lediglich für das Stadtgebiet Köln eine verbindliche Vorgabe zu machen, welche die Vernichtung verzehrfähiger Lebensmittelprodukte bei Erzeugern und verkaufenden Gewerbe untersagt
* bei positiver Prüfung die Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts mit den aktuell handelnden Akteuren, wie die Lebensmittelrettung in der Praxis umsetzbar wäre/ist.
Antwort vom 16.07.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.05.2019, in dem Sie eine rechtliche Prüfung anregen, ob für das Kölner Stadtgebiet eine Vernichtung von verzehrfähigen Lebensmitteln untersagt werden kann. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz hat Ihrer Anregung entsprochen und die rechtliche Prüfung durchgeführt. Sie hat zum Ergebnis: „Die Sicherheit und damit die Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln wird durch europaweit harmonisierte Verordnungen geregelt, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht darstellen. Hier sind beispielsweise die Basis-Verordnung (VO (EG) 178/2002) sowie die Lebensmittelhygiene-Verordnungen (VO (EG) 852/2004 und VO (EG) 853/2004) zu nennen. Die Etablierung einer Kölner Sonderlösung, die der Lebensmittelüberwachung Ermessen einräumt, ist daher nicht möglich. Zwar bestimmt § 7 der Gemeindeordnung NRW, dass Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln können, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Im Bereich des Lebensmittelrechts hat der Bundesgesetzgeber die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz und von dieser durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und weiteren Regelungen Gebrauch gemacht. Raum für eine örtliche Regelung besteht hier nicht. Beim sog. Containern besteht zudem das Problem darin, dass dies rechtlich gesehen einen Diebstahl nach § 242 StGB darstellt. Insbesondere diesbezüglich kann die Stadt Köln keine andere Regelung treffen und bspw. das Containern als solches erlauben. Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nur freiwillige Maßnahmen durch Projekte helfen können, solange der Gesetzgeber keine anderen Vorgaben trifft: Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt führt seit 2011 Projekte zur Thematik der Eindämmung von Lebensmittelverschwendung unter dem Titel „Schad dröm“ für Kinder und Jugendliche durch. Des Weiteren wurde ein Merkblatt gemeinsam mit der Lebensmittelüberwachung bzgl. der Weitergabe von Lebensmitteln entwickelt, welches für die Schulgastronomie und Kindertagesstätten Berücksichtigung finden kann. In Bildungsaktivitäten (wie z.B. „Sternekochen an Kölner Schulen“, welche in 2018 durchgeführt wurden) wirkt die Verwaltung darauf hin, dass Kindern und Jugendlichen eine nachhaltige Ernährungsbildung zukommt. Das Angebot ist selbstverständlich freiwillig und nicht verpflichtend, soll jedoch Kinder und Jugendliche auf eine eigenständige Lebensführung und nachhaltiges Konsumverhalten vorbereiten. https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/umweltbildung/wertschaetzung-vonlebensmitteln In der Stadtgesellschaft in Köln sind zahlreiche Arbeitsgruppen und Vereine zu Nachhaltigkeits- und Regionalitätsaspekten für Lebensmittel engagiert unterwegs, hier seien insbesondere der Ernährungsrat (für Köln und Umgebung) und seine „Impulse für die kommunale Ernährungswende“ genannt. „Gleichzeitig greift die Strategie Querschnittsthemen wie die Essbare Stadt Köln, die Vermeidung von Verpackungen, einen umweltfreundlichen, klimaneutralen Transport von Lebensmitteln oder den Umgang mit Lebensmittelüberschüssen entlang der Produktionskette auf. Die Strategie gibt Ziele vor, für die Umsetzung sind Verwaltung und Politik, Konsumentinnen und Konsumenten, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Köln und Umgebung gemeinsam und partnerschaftlich verantwortlich. Die Strategie macht damit deutlich, dass eine kommunale Ernährungspolitik in Zukunft mehr denn je auf Kooperation und ein konstruktives Miteinander der Akteure angewiesen ist. Manche der Maßnahmen hängen darüber hinaus von nationalen oder internationalen Rahmenbedingungen ab. Nicht alles lässt sich jetzt schon vor Ort umsetzen. Trotzdem möchte die Strategie Rahmen und Orientierung für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufzeigen.“ Siehe „Impulse für die kommunale Ernährungswende“, Zusammenfassung http://www.ernaehrungsrat-koeln.de/ernaehrungsstrategie Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Umwelt- und Verbraucherschutzamt im Rahmen der Umweltbildung und der Lebensmittelüberwachung mit Lebensmitteln befasst und in diesem Zusammenhang bestrebt ist, einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln über das Amt hinaus zu etablieren. Maßnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung haben unter Hinweis auf ministerielle Stellungnahmen aus Sicht der Verwaltung ausschließlich freiwilligen Charakter. Das Umwelt-und Verbraucherschutzamt nimmt am Ernährungsrat teil und bringt über dieses Gremium Unterstützung und fachliche Information in die Stadtgesellschaft, Gastronomie, Landwirtschaft sowie in Produktion und Handel.“ Sollten Sie Fragen dazu haben, können Sie sich direkt wenden an: Umwelt und Verbraucherschutzamt, Umweltbildung, Frau Großmann, Rufnummer 0221-22124677, E-Mail: umwelt-verbraucherschutzt@stadt-koeln.de


Anfrage vom 27.05.2019 an den WDR-Rundfunkrat
Antwort vom 29.05.2019:

Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. Mai 2019 an den WDR-Rundfunkrat. Sie fragen nach der Möglichkeit, als Privatperson ein Thema für eine Rundfunkratssitzung vorzuschlagen. Ihr Anliegen bezieht sich darauf, keine Gewinnspielaktionen mehr mit klimaschädlichen Preisen wie z.B. Flugreisen und konventionellen Autos im Programm des WDR zu veranstalten. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass die Sitzungen des WDR-Rundfunkrats öffentlich sind, die Besucher*innen jedoch keinen Redeanteil erhalten können. Die Tagesordnungen der Sitzungen legt der Vorsitzende des Rundfunkrats fest. Allerdings werden die Zuschriften von Bürger*innen zum Programm des WDR – wie auch Ihr Schreiben – den Mitgliedern des Rundfunkrats zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und der Vorsitzende lässt in seinen Bericht für den Rundfunkrat Zuschriften, die an das Gremium gegangen sind, einfließen. Informieren möchte ich Sie darüber, dass sich der Rundfunkrat in seiner jüngsten Stellungnahme am 2. Mai 2019 zum Anteil von Hörer- und Programmaktionen im Wortprogramm bei WDR 2 und WDR 4 in Höhe von ca. zwei Prozent im Jahr geäußert hat, was er grundsätzlich für vertretbar erachtet. Positiv hat das Gremium die redaktionelle Einbettung der Aktionen eingeschätzt, die dadurch einen informativen Charakter erhalten. Diese Einschätzung geschah auf Basis eines vom Rundfunkrat beauftragten Gutachtens zur Evaluierung der Programmreformen von WDR 2 und WDR 4 aus 2017. Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme und des Gutachtens finden Sie unter www.wdr-rundfunkrat.de, dort unter „Publikationen“. Unabhängig davon leiten wir, Ihr Einverständnis voraussetzend, Ihre E-Mail an die für das Programm zuständige Intendanz des WDR weiter. Falls Sie weiteres Interesse an den Aufgaben und Themen des WDR-Rundfunkrats haben, finden Sie umfangreiche Informationen unter www.wdr-rundfunkrat.de.


Anfrage vom 24.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – mehr faire Produkte bei den Kölner Karnevalszügen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, seit 2011 gehört Köln zum Kreis der inzwischen fast 500 Fairtrade Towns in Deutschland, im Jahr 2017 wurde Köln sogar als „Hauptstadt des Fairen Handels“ ausgezeichnet. Vielfältiges Engagement ist in der Stadt im Sinnes des Fairen Handel vorhanden, punktuell auch im Kölner Karneval. Aber leider nur sehr punktuell. Im Rahmen der Kölner Karnevalszüge werden alleine im Kölner Rosenmontagszug ca. 300 Tonnen Süßigkeiten geworfen, in allen Kölner Karnevalszügen sind es geschätzte ca. 500 bis 600 Tonnen Süßigkeiten, wobei der Anteil fair gehandelter Produkte hierbei weit unter 1% liegt. Der Anspruch der Stadt Köln im Rahmen ihrer eigenen Verpflichtungen als Fairtrade Town sollte wesentlich anspruchsvoller sein.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* Die Stadt Köln unterstützt die Kölner Karnevalszüge darin, bis 2022 einen fairen Wurfanteil von mindestens 25% zu erreichen und erarbeitet hierzu mit den in diesem Bereich aktiven lokalen Akteuren ein Konzept, welches u.a. auch die folgenden beiden Punkte berücksichtigt.
* Die Stadt Köln tritt als Großabnahmer fairer Produkte bei Anbietern auf und gibt die fairen Produkte kostenneutral zum Einkaufspreis an Karnevalsvereine und -teilnehmer*innen weiter. Dadurch können faire Produkte zu einem fairen Preis für Alle angeboten werden.
* Die Stadt Köln legt innerhalb der Genehmigungsprozesse für die Wegstrecken der Karnevalszüge feste Werte hinsichtlich der Nutzung fairer Wurfmaterialien fest (25% ab spätestens 2022 und in den Folgejahren Steigerung von jährlich 5% auf 50%)
Für mehr #Qualität und weniger #Quantität, mit freundlichen Grüßen Marcel Hövelmann
Antwort:
Offen


Anfrage vom 23.05.2019 über das OpenData-Portal der Stadt Köln


Anfrage vom 15.05.2019 an das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Fragen habe ich an Sie:
* „Elternbefragung zum Schulbeginn“ (https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/verkehrssicherheit/elternbefragung-zum-schulbeginn): Wie oft, an welchen Schulen und mit welchem konkretem „Umsetzungs“ergebnis wurden die Eltern in den letzten 3 Jahren befragt?
* „Runter vom Gas vor Schulen, Kindergärten …“ (https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/verkehrssicherheit/runter-vom-gas-vor-schulen-kindergaerten): An welchen Schulen wurden in den letzten 3 Jahren diese „Anhalteaktionen“ durchgeführt?
Antwort vom 15.05.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die „Elternbefragung“ wird regelmäßig an neun Schulen auf dem Stadtgebiet durchgeführt. Die Aktion findet immer einmalig im Jahr nach den Sommerferien statt. Als Umsetzungsergebnis wurden teilweise neue Zebrastreifen angelegt (z.B. Kinder-Zebrastreifen in Köln-Immendorf oder Köln-Weiß), es konnten Ampelschaltungen optimiert werden, Schilder ergänzt oder Sichtbehinderungen beseitigt werden. Die Schulen, an denen die Aktion im letzten Jahr (Schulbeginn 2018/2019) stattfand waren: GGS/KGS Gotenring, GGS Sürther Hauptstr.; GGS Kirchweg, GGS Nußbaumer Str., GGS Nesselrodestr, KGS Baslsaminenweg, GGS Humboldtstr.; KGS Fußfallstr.; GGS Von Bodelschwinghstr.
Die Stadt Köln, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat die Aktion „Runter vom Gas – Denk und Dankzettel-Aktion“ in den letzten Jahren nicht durchgeführt. Vor neun Schulen wurden aber zum Schulstart jährlich für die Dauer von 14 Tagen Geschwindigkeitsmessanlagen installiert. Ggfs. hat die Polizei die Denk- und Dankzettelaktion durchgeführt.


Anfrage vom 13.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Pilotprojekt Logistiktram
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, eine Renaissance erlebt aktuell das Konzept der sogenannten Logistiktram. Im Laufe des Sommers 2018 haben die Stadt Frankfurt am Main, die House of Logistics & Mobililty GmbH (HOLM), die Frankfurt University of Applied Sciences (UAS), die IHK Frankfurt am Main, das Klima-Bündnis und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) das Konzept für einen Frankfurter Piloten entwickelt. Seit dem Frühjahr 2019 testet die VGF das System. Während der Pilotphase befördern die Bahnen in verkehrsarmen Zeiten Pakete als Sonderfahrten. Umbauen musste die VGF die eingesetzten Bahnen für dieses Projekt nicht. Die Logistiktram kann sogenannte City-Hubs in den Stadtteilen leise, klimafreundlich sowie separat vom Individualverkehr beliefern. Die finalen kurzen Wege innerhalb der Quartiere/Veedel übernehmen dann Lastenräder. Damit diese Idee auch wirtschaftlich wird, also große Mengen schnell und effektiv bewegt und umgeladen werden können, wurde ein mobiles Mikrodepot entwickelt, das mehrere herausziehbare Logistikboxen beinhaltet. Dieses Mikrodepot wird temporär an definierten Stellen entlang der Tramlinie abgestellt und nach wenigen Stunden wieder mitgenommen. In der Zwischenzeit werden die Sendungen im Stadtteil/Veedel verteilt.
Meine Anregung:
Ich schlage sowohl eine konzeptionelle Erstellung als auch einen konkreten Pilotversuch für das Kölner Stadtgebiet vor. Dieser könnte sich z.B. auf die Linie 12 beziehen und zwischen den Haltestellen Ebertplatz und der Neusser Str. oder z.B. auf die Linie 9 zwischen den Haltestellen Zülpicher Platz und Zülpicher Str./Gürtel stattfinden.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Parkanarchie auf dem Auerbachplatz parallel zum Flohmarkt
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal, wie auch heute am 12.5 abermals feststellbar, herrschen auf der Kinderspielfreifläche des Auerbachplatzes während des Flohmarktes chaotische Zustände. So löblich und positiv der Flohmarkt im westlichen Bereich abseits der Kinderspielfreifläche für Sülz ist, so halte ich es
a) nicht für tolerierbar das parallel dazu eine chaotische Komplettbeparkung der Kinderspielfreifläche stattfindet und
b) der Ordnung- und Verkehrsdienst mir gegenüber verbal äussert: „So ist das nun mal.“ Dies auch noch bezugnehmend auf einen regen Parksuchverkehr auf der Kinderspielfreifläche.
Daher rege ich an, dass
* während der Flohmarkt-Zeiten eine PKW-Befahrung des gesamten Auerbachplatzes nicht ermöglicht wird (Ausnahme Einfahrt Tiefgarage)
* Bis Beginn des Flohmarkt ggfs parkende PKWs auf der ganzen Fläche abgeschleppt werden
* Das parallel zum Flohmarkt das Spieleangebot des Spielemobils Juppi der Stadt Köln auf einem Teilbereich der Kinderspielfreifläche zum Einsatz kommt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 06.05.2019 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Mit der Bitte um Bereitstellung einer Datei, an welchen KVB-Haltestellen dynamische Fahrgastinformations-Anzeigen vorhanden sind.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 25.04.2019 an das Sportamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Verteilung der Jugendbeihilfe im Jahr 2018 über den StadtSportBund
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich sehr gerne eine Auflistung erfragen, an welche Vereine und in welcher Höhe im Jahr 2018 Jugendbeihilfe geflossen ist.
Antwort vom 25.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Auszahlung der Jugendbeihilfe an die anspruchsberechtigten Vereine erfolgt in eigener Zuständigkeit durch den StadtSportBund Köln. Ich habe Ihre Anfrage dementsprechend an den SSBK weitergeleitet, und gehe von einer zeitnahen Bearbeitung Ihres Anliegens aus.
Antwort vom 29.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
der Stadtsportbund Köln hat städtische Mittel in Höhe von 1.051.918,- € für die Jugendbeihilfe im Jahr 2018 erhalten.
Diese Mittel wurden gemäß der städtischen Richtlinien mit den Restmitteln aus dem Vorjahr (200,25 €) zur Auszahlung gebracht.
Die Restmittel ergeben sich aus der Berechnung der Gesamtsumme dividiert durch die Anzahl der beihilfeberechtigten Kinder und Jugendlichen (alle Mitglieder unter 18 Jahre) in den Vereinen.
Beihilfeberechtigt sind alle Vereine mit einer Gesamtmitgliederanzahl von mindestens 21 und der Mitgliedschaft im Stadtsportbund Köln.
Voraussetzung ist außerdem, dass die Vereine zur Meldung der Mitgliederzahlen an der jährlichen Bestandserhebung des Landessportbund NRW teilgenommen haben.
Ausgezahlt wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.051.778,20 € an die Kölner Vereine. Die Restmittel aus dem Jahr 2018 fließen wiederum in die Mittel für 2019 ein.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir aus datenschutztechnischen Gründen keine Einzelbeträge an entsprechende Vereine mitteilen können.
Bei Fragen können Sie mich auch gerne anrufen.


Anfrage vom 24.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Protokolle des Ältestenrat
Sehr geehrte Damen und Herren, da mir leider keine andere konkrete Kontaktadresse bekannt ist, würde ich mich über einen Hinweis freuen, wo ich die Protokolle des Kölner Ältestenrates online finde. Auf der entsprechenden Internetseite der Stadt Köln als auch in der Ratsinformation sind diese leider nicht zu finden.
Antwort vom 13.05.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
mir liegt nun die Antwort des Amtes der Oberbürgermeisterin, Abteilung
Kommunalverfassungsrecht, vor. Der vom Rat beschlossene Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger legt fest, dass die Beratungen des Ältestenrates vertraulich sind. Daher sind im Ratsinformationssystem nur die Berichte des Ältestenrates an den Hauptausschuss zu finden.


Anfrage vom 18.04.2019 an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zu Ältestenrat und Ehrenkodex der Ratsmitglieder
Sehr geehrte Frau Reker, im vorletzten Absatz des Ehrenkodex heisst es, das Ratsmitglieder mit Beendigung ihrer Ratstätigkeit auch entsprechende Ämter/Mitgliedschaften niederlegen mögen. Im Fall von Martin Börschel liegt hier ein Verstoß gegen diesen Ehrenkodex vor, so das ich eine Beratschlagung und Lösung dieses Themas/Umstands im Ältestenrat dringend empfehle.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.04.2019 an das Wahlamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage nach Anzahl der genehmigten Wahlplakate zur EU-Wahl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit würde ich mich sehr gerne über den aktuellen Stand der Anzahl der genehmigten Wahlplakate zur EU-Wahl erkundigen.
Antwort vom 15.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, bislang wurden ordnungsbehördliche Erlaubnisse zum Aufhängen von 41.366 Wahlplakaten, sowie zum Aufstellen von 377 Großplakateträgern erteilt.


Anfrage vom 11.04.2019 an die SPD-Fraktion Köln mit dem Reply auf eine Veranstaltungseinladung per Mail
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Mail habe ich von Ihnen erhalten. Meinerseits ist mir keine DSGVO-konforme Anmeldung o.ä. von mir in einem ihrer Newsletter bekannt. Daher bitte ich um eine konkrete Auskunft, wann diese Anmeldung durch mich erfolgt sein soll (auf der z.B. ich als Adressat diese Mail erhalten habe) und welche konkreten Daten Sie ferner über mich gespeichert haben.
Antwort vom 12.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, gerne möchte ich Ihnen eine Zwischenmitteilung auf Ihre Anfrage geben. Der Vorgang befindet sich noch in der weiteren Klärung und insofern bitte ich meine Antwort noch nicht als abschließend zu bewerten. Ich werde unaufgefordert auf Sie zukommen, wenn sich bei der weiteren Prüfung zusätzliche Erkenntnisse ergeben. Das wird voraussichtlich in der vierten Aprilwoche der Fall sein.
Zu Ihren Fragen:
Die betreffende Mail ist nicht an einen Newsletterverteiler versandt worden. Es handelt sich vielmehr um einen spezifischen Mailverteiler zum Thema Verkehr im Rahmen der kommunalen Ratsarbeit. Der Verteiler selbst ist vor Inkrafttreten der DSGVO in elektronischer Form (Exceldatei) angelegt worden. Auf welcher Basis und zu welchem Zeitpunkt Ihre Mailadresse in den Verteiler aufgenommen worden ist, versuche ich noch zu klären.
Folgende personenbezogene Daten sind (bzw. waren) dort von Ihnen hinterlegt:
Hövelmann Marcel UrbanGrün, VRS mail@marcel-hoevelmann.de
Nach erster kursorischer Prüfung sind keine weiteren Daten von Ihnen bei uns hinterlegt. Den o.g. Datensatz habe ich soeben gelöscht. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie gerne auf mich zukommen.
Mit freundlichen Grüße
David Sprenger
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktionsreferent
Antwort vom 26.04.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann, meine Recherche hat leider keine zusätzlichen bzw. konkreteren Erkenntnisse erbracht. Aus der Änderungshistorie des Dokuments konnte ich nachvollziehen, dass es Anfang 2018 erstellt worden ist und bis zur Löschung Ihres Datensatzes keine zwischenzeitlichen Änderungen vorgenommen wurden. Wie und auf welcher Grundlage Ihre Daten in den Verteiler gelangt sind, lässt sich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen leider nicht mehr zweifelsfrei klären. Ich bedaure Ihnen keine detaillierteren Informationen zur Verfügung stellen zu können und hoffe, dass die Angelegenheit mit der Löschung Ihrer Daten am 11.04.2019 für Sie gleichwohl zufriedenstellend gelöst ist.
Mit freundlichen Grüßen
David Sprenger


Anfrage vom 11.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Anhebung der Tarif-Nr. 4.2 und 8 Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
der Sinn des öffentlichen Raums besteht weder primär noch sekundär in der Nutzung durch kommerzielle Zwecke/Bewerbung. Daher bedarf es im Rahmen einer entsprechenden räumlichen Nutzung durch kommerzielle Zwecke/Bewerbung zumindest einer adäquaten monetären Kompensation für die Allgemeinheit. Diese monetäre Kompensation bewerte ich durch den aktuellen „Gebührentarif zur Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“
(https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf32/strassen-gruen/sondernutzungssatzung_03_10_2012.pdf) als deutlich zu niedrig.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* Eine Anpassung der Sondernutzungssatzung zum 01.01.2020 mit folgenden Änderungen im Gebührentarif:
Tarif-Nr. 4.2 – stumme Zeitungsverkäufer (alt: 6,30 € je qm/Monat; neu: 63,00 € je qm/Monat)
Tarif-Nr. 8.1 – großflächige Werbetafeln ohne Beleuchtung (alt: 14,30 € je Werbefläche/Monat; neu: 143,00 € je Werbefläche/Monat)
Tarif-Nr. 8.2 – großflächige Werbetafeln mit Beleuchtung (alt: 18,70 € je Werbefläche/Monat; neu: 187,00 € je Werbefläche/Monat)
Tarif-Nr. 8.3 – abgestellte Fahrzeuge, die ausschließlich oder überwiegend der Werbung dienen (alt: 33,00 € je Stück/Tag; neu: 333,00 € je Stück/Tag)
Tarif-Nr. 8.4 – mobile Werbeanlagen (alt: 1,70 € je qm Werbefläche/Monat;
neu: 17,00 € je qm Werbefläche/Monat)
Beschlussfassung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 14.05.2019


Anfrage vom 09.04.2019 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Mit der Bitte um Bereitstellung der Standorte der Taxi-Halteplätze in Köln.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 08.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Pilotprojekt Erfassung von Verkehrsverstößen durch die KVB
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, die Firma Siemens stattet in New York 123 Busse mit Erfassungssystemen aus, die automatisch das unberechtigte Befahren und Halten auf Busspuren erfassen und somit die Verfolgung des Verstoßes ermöglichen (https://www.metro-magazine.com/bus/news/733524/ny-mta-to-install-cameras-on-buses-for-bus-lane-traffic-enforcement).
In Köln gibt es aktuell noch sehr wenige separate Busspuren, der Fahrtweg der Busse (und auch einiger Teilstrecken im Stadtbahnnetz) erfolgt zumeist im öffentlichen Straßenbereich. Dies führt nicht selten zu Verzögerungen bis hin zu großen Störungen, primär aufgrund von Falschparkenden.
Daher rege ich an:
* Die Stadt Köln beauftragt die KVB im Rahmen eines Pilotprojekts die o.g. Technik auf den 3 „Falschparker-anfälligsten“ Linien zu erproben und hierbei u.a. auch Parkverstöße („Zweite-Reihe-Parken“) auf Fahrradschutzstreifen und straßenseitigen Radwegen zu erfassen.

Im Falle eines negativen Beschlusses des von mir angeregten Kölner Pilotprojektes möge die Stadt Köln mit der KVB eruieren, inwiefern die seit 2 Jahren gängige Praxis der Düsseldorfer Rheinbahn, dass auch das Fahrpersonal „Knöllchen“ an Falschparkende verteilen kann, umzusetzen wäre?
Antwort
Offen


Anfrage vom 08.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal – Lageplan Uni-Klinik Köln an umliegenden Haltestellen
Sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Lindenthal, die unterschiedlichen Fachbereiche der Uni-Klinik Köln sind alltäglich Zielort vieler Kölner*innen und Nicht-Kölner*innen. Viele dieser Personen reisen mit dem ÖPNV zum Gelände der Uni-Klinik Köln an. Vor allem bei den ersten Besuchen ist die Orientierung auf dem Gelände sehr schwierig.
Unter https://www.uk-koeln.de/uniklinik-koeln/lageplan-anfahrt/ gibt die Uniklinik Köln eigene Hinweise zur Anreise, u.a. stellt sie dort auch einen „Lageplan für Patienten und Besucher“ zur Verfügung (https://webstatic.uk-koeln.de/im/dwn/pboxx-pixelboxx-155882).
Daher möchte ich anregen:
* Dieser Plan soll fester informativer Bestandteil an den KVB-Haltestellen Geibelstr.; Leiblplatz; Gleueler Str. Gürtel; Zülpicher Str./Gürtel; Lindenburg (Universitätskliniken) und Weyertal sein.
Antwort vom 13.10.2020:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben 08.04.2019, in dem Sie anregen in den KVB-Bus- und Bahn-haltestellen in der Umgebung der Universitätsklinik Lagepläne der Klinik anzubringen.
Die Fachverwaltung und die KVB haben die Idee begrüßt und sich mehrfach ausgetauscht. Sie sind leider zu dem Ergebnis gekommen, dass sie aus praktischen Gründen nicht umgesetzt werden kann.
Die Haltestellen der Busse sind städtisch und bieten generell zu wenig Platz, um eine separate Vitrine mit einem Umgebungsplan, besonders in der Größe des Uniklinikplans installieren zu können.
Die Bahnhaltestellen sind im Besitz der KVB und meist auch deutlich größer als die Bushaltestellen, sie bieten aber auch keine Möglichkeit, da dort bereits Fahrgastunterstände und Informationstafeln den Platz für unsere Fahrgäste begrenzen.
Die Fahrgastunterstände selbst befinden sich im Besitz der Firma Wall, welche auch für die Vitrinen, bzw. deren Gestaltung verantwortlich ist. Die dort aushängenden Plakate sind Werbeflächen, welche über die Firma Wall kostenpflichtig vermietet werden und nicht im Nutzungsvertrag mit der KVB inkludiert sind.
Die KVB bedauert, den Vorschlag nicht umsetzen zu können.


Anfrage vom 03.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW – Förderung des Kaufs von Stoffwindeln/Windelfreibekleidung
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
bereits mehrere Dutzend Landkreise, Städte und Gemeinden haben das Problem des Windelmülls erkannt und fördern die Verwendung von Stoffwindeln mit bis zu 145 €. Leider ist das aber noch nicht flächendeckend der Fall.
Ein Kind, das 2,5 Jahre mit 5 Windeln am Tag gewickelt wird, braucht alleine 4.560 Windeln. So fallen in der Stadt Köln jährlich bis zu 22 Millionen Einwegwindeln an, was etwa 4000 Tonnen Restmüll entspricht.
Nachhaltige Abfallwirtschaft heißt aber vor allem Abfallvermeidung. So wie das Windelprojekt „Clever wickeln wird belohnt“
(https://www.abfall-kreis-tuebingen.de/zeit-fuer-einen-windelwechsel/) in Tübingen engagiert sich die Abfallwirtschaft für die müllfreie Sauberkeitserziehung und hilft so, die unglaublichen Windel-Müllberge und unnötige Verbrennung von Windelmüll zu vermeiden.
Daher rege ich an:
* Die Stadt Köln orientiert sich am o.g. Windelprojekt „Clever wickeln wird belohnt“ und führt dies, inklusive einmaligem Stoffwindel-/Windelfreibekleidungszuschuss, auch in Köln ein.
Antwort vom 01.09.2020:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt der Verwaltung nicht die Bezuschussung von Stoffwindeln.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


Anfrage vom 03.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW – Zukünftiger Verzicht auf Glyphosat und Neonikotinoide auf verpachteten Kölner Agrarflächen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
das besorgniserregende Artensterben der Wildkrautflora, der Insektenfauna sowie der damit verbundenen Vogelwelt in den letzten Jahr(zehnt)en und das der wesentliche Verursacher dieses Rückgangs die Intensiv-Landwirtschaft ist, wurde in vielen wissenschaftlichen Publikationen belegt. Möchte man die Biodiversität in und um die Agrarlandschaft in Köln verbessern, muss genau dort angesetzt werden, wo die Ursachen des Artensterbens liegen.
Grundlage der Nahrungskette sind in jedem Ökosystem die Pflanzen. Von ihnen sind als Primärkonsumenten die meisten Insekten abhängig, wobei sie auf unterschiedliche Pflanzenarten spezialisiert sind. Insekten wiederum bilden für fast alle heranwachsenden Vogelküken eine proteinreiche Nahrungsgrundlage. Auch viele Arten von Wildtieren sind von einem vielfältigen Angebot an diversen Futterpflanzen und Insekten abhängig.
Die Monokulturen der Kölner Agrarlandschaft machen ihnen das Leben schon schwer genug. Durch das Ausbringen von Totalherbiziden wie z.B. Glyphosat, werden alle Pflanzen abgetötet, es sei denn, jene Kulturpflanzen, die gentechnisch gegen dieses Gift resistent gemacht wurden und als einzige den Einsatz des „Unkrautvertilgungsmittels“ überleben. Dadurch fehlen vielen Tieren ihre Futterpflanzen für eine ausgewogene Ernährung. Darüber hinaus gelangen die eingesetzten Totalherbizide auch über die Nahrung in den menschlichen Körper und können dort schwerwiegende Schäden und Erkrankungen verursachen.
Konventionell arbeitende Landwirte benutzen Totalherbizide um Felder schnell wieder bestellbar zu machen oder um die Ernte der Feldfrüchte zu erleichtern.
Zu dem dramatischen Rückgang der Krautflora kommt der drastische Einbruch der Insektenpopulation.
Ein Grund ist hierfür sicherlich das oben geschilderte Fehlen von Futterpflanzen, aber, wie Studien zeigen, ist die Ausbringung sehr wirksamer neuer Insektizide, der sogenannten Neonikotinoide, ebenfalls maßgeblich beteiligt.
Neonikotinoide sind extrem wirksam und erwiesenermaßen u.a. für die Population von Bienen existenzbedrohend. Mindestens 1/3 unserer Kulturpflanzen sind aber auf Insektenbestäubung angewiesen.
Auch diese Agrarchemikalie und ihre Abbauprodukte stehen im Verdacht für Menschen schädlich zu sein.
Aus diesen Gründen sollte auf diese beiden Agrarchemikalien verzichtet werden.
Daher rege ich an:
In neuen Pachtverträgen und bei Verlängerung von Pachtverträgen, die kommunale Agrarflächen betreffen, sind die jeweiligen Landwirte zu verpflichten, auf die Anwendung von Glyphosat und andere Totalherbizide sowie Neonikotinoide zu verzichten.
Antwort vom 25.04.2019


Anfrage vom 03.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, auf Initiative des Integrationsrates wurde die Stadt Köln im Jahr 2009 Mitglied in der ‚Europäischen Städtekoalition‘ (Beschlussvorlage 3984/2008 -> https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=13598).
Dort heißt es u.a.: „Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Köln über Kölns Beitritt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ bekennt sich die Kölner Politik mit großer Mehrheit eindeutig gegen Rassismus und Diskriminierung.“
In den vergangen Wochen wurde medial über die Spenden des Herrn Wolfgang von Moers an die AfD berichtet (siehe u.a.
https://www.ksta.de/koeln/nach-spenden-an-afd-koelner-htc-blau-weiss-kuendigt-sponsoring-von-grossunternehmer-32269888). Dieser ist Geschäftsführer der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH. Die WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH war u.a. im Jahr 2017
Standpartner der Stadt Köln auf der EXPO REAL. Gemäß der o.g. Beschlusslage und Positionierung der Stadt Köln schließt sich für mich jegliche Zusammenarbeit zwischen der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH und der Stadt Köln aus.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* Zwischen der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH und der Stadt Köln werden alle bestehenden Geschäftsverbindungen zeitnah abgebrochen.
* Zwischen der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH und der Stadt Köln werden zukünftig keinerlei Geschäftsverbindungen aufgenommen.
Antwort vom 25.04.2019


Anfrage vom 26.03.2019 an Dezernat-Stadtentwicklung-Planen-Bauen@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zum Bau von Sozialwohnungen im Rodenkirchener Waldviertel
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Bürgerversammlung wurde u.a mitgeteilt, dass die Anzahl der Wohneinheiten von 350 auf 410 erhöht wurde, die Quote Eigentum/Miete 50/50 betragen soll und keinerlei Sozialwohnungen entstehen. Letzteres entspricht nach meiner Kenntnis nicht den Voraussetzungen des Kooperativen Baulandmodells in Köln. Wie ist diese 0%-Quote zu erklären?
Antwort vom 23.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, gerne beantworte ich Ihre Frage zum Bau von Sozialwohnungen im Rodenkirchener Waldviertel, die mir vom Dezernat VI – Stadtentwicklung, Planen und Bauen zugestellt wurde. Für das Baugebiet Waldviertel besteht seit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln am 27.01.2016 der rechtskräftige Bebauungsplan Nummer 69399/03 mit dem Arbeitstitel Bahnstraße in Köln-Rodenkirchen. Das Kooperative Baulandmodell findet Anwendung bei Vorhaben mit Wohnnutzung, bei denen ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen ist. Entscheidend für die Beurteilung zur Anwendung des Kooperativen Baulandmodells ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung des Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschluss des Verfahrens. In diesem Fall ist dies der 16.01.2013. Das Kooperative Baulandmodell gilt jedoch erst seit seiner Bekanntmachung im Amtsblatt am 24.02.2014.


Anfrage vom 25.03.2019 an die IHK Köln mit dem Betreff: Mitglied der Vollversammlung als AfD-Spender
Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung der Vollversammlung,
an dieser Stelle möchte ich mich erkundigen, inwiefern es moralische Grundsätze bzgl. der parteipolitischen Unterstützung der AfD durch Mitglieder der Vollversammlung gibt?
Details dazu sind unter https://mobil.ksta.de/koeln/nach-spenden-an-afd-koelner-htc-blau-weiss-kuendigt-sponsoring-von-grossunternehmer-32269888 zu erfahren.
Antwort vom 26.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich verfolgen wir auch die Presseberichterstattung zu diesem Thema.
Dazu folgendes:
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vollversammlung werden alle fünf Jahre von der Unternehmerschaft im IHK-Bezirk Köln gewählt.
Diese Personen bilden die Vollversammlung und wählen das Präsidium. Die nächste Wahl findet im Herbst 2019 statt. Die Mitgliedsunternehmen entscheiden also darüber, wer in der Vollversammlung sitzt.
Ebenso sind wir per Gesetz zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. So lange Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Namen der IHK Köln agieren, sondern in ihrer unternehmerischen Funktion, hat die Vollversammlung oder die IHK Köln selbst kein Mandat, die unternehmerischen bzw. persönlichen Entscheidungen zu bewerten.
Ich hoffe, diese Erklärung hilft Ihnen weiter, ansonsten können wir auch gerne telefonieren.


Anfrage vom 25.03.2019 an gleichstellungsamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Verbot der Werbung „Looks like shit. But saves my life“ in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß dem „Handlungsleitfaden zum Umgang mit sexistischer und sexualisierter Werbung in Köln“ möchte ich Sie bitten, die in Köln verantwortlichen Firmen darüber zu informieren, dass die Werbekampagne „Looks like shit. But saves my life“ des Bundesverkehrsministerium nicht dem o.g. Handlungsleitfaden entspricht.
Antwort vom 27.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Ansicht, dass diese Werbung nicht den Grundsätzen entspricht, die im Handlungsleitfaden gegen sexistische und sexualisierte Werbung festgeschrieben wurden.
Können Sie mir bitte den genauen Standort mitteilen, wo Sie die Kampagne in Köln gesehen haben? Denn nur so kann ich recherchieren, welche Firma die Fläche vermarktet.
Antwort vom 29.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
hier ein Zwischenstand bzgl. der Plakatkampagne „Looks like shit. But saves my life.“: Ich habe Kontakt aufgenommen mit der Firma Walldecaux, die die Plakatflächen vermarktet, und die Firma aufgefordert, die Kampagne sofort zu stoppen.
Ich warte auf die Rückmeldung der Geschäftsleitung.
Antwort vom 02.04.2019


Anfrage vom 15.03.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal – Wochenmarkt am Samstag im Stadtwald
Sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Lindenthal,
aufgrund meinerseitiger Wahrnehmung der durchaus positiven Entwicklung des samstäglichen Wochenmarkts auf der gesperrten Kitschburger Str., möchte ich an dieser Stelle anregen:
* Die zeitlich unbefristete Fortführung des Wochenmarkts an dieser Stelle
* Die mögliche räumliche Erweiterung des Wochenmarkts vom Kreisverkehr Friedrich-Schmidt-Str./Kitschburger Str. bis maximal zur Brücke über den Stadtwaldweiher/Kitschburger Str. (unter Beibehaltung der wesentlichen Schwerpunktes auf den Food-Bereich)
Antwort:
Offen


Anfrage vom 15.03.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, mit folgender Anregung möchte ich mich an Sie wenden:
Sachstand:
Wird eine Anregung nach §24 GO NRW durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in einen Fachausschuss zur Entscheidung weitergeleitet, so besteht dort keine Möglichkeit für den/die Petenten/Petentin, sein Anliegen dort nochmals kurz darzustellen
Anregung:
Hiermit möchte ich anregen, dass Antragsteller*innen nach § 24 GO NRW auch in den jeweiligen Fachausschüssen ein 5-minütiges Rederecht erhalten sollen.
Antwort in der Sitzung für Anregungen und Beschwerden vom 03.09.2019:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Er wird wie bisher in geeigneten Fällen bei der Verweisung einer Anregung oder Beschwerde gegenüber dem jeweiligen Fachausschuss anregen, der Petentin bzw. dem Petenten dort ebenfalls ein Rederecht einzuräumen.
Ergänzung:
Die „geeigneten Fälle“ gibt es quasi nie!


Anfrage vom 03.03.2019 an fahrradbeauftragter@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Zeitpunkt und Standorte BikeTower
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich mich über den aktuellen Stand der 5 geplanten BikeTower erkundigen. Wann und wo werden diese konkret gebaut?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 01.03.2019 an gruenflaechenamt@stadt-koeln.de und info@kgv-koeln.de mit dem Betreff: Entwicklung von Kleingartenparzellen auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich folgende Informationen anfragen:
* Entwicklung der Kleingartenparzellen auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln in den Jahren 2015 – 2018 (Gesamtzahl)
* Entwicklung der Kleingartenparzellen auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln in den Jahren 2015 – 2018 (Gesamtfläche)
* Aktuelle konkrete Kenntnisse über neue oder wegfallende Kleingartenparzellen in den Jahren 2019 ff.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 01.03.2019 über FragDenStaat.de an das Bundesministerium für Finanzen mit dem Betreff: CO2-Kompensation von Dienstflügen der Bundesministerien im Jahr 2018
Verlauf der Anfrage


Anfrage vom 26.02.2019 an info@koelnerkarneval.de mit dem Betreff: Anfrage zur Bereitstellung der kompletten Studie „Karneval bringt Köln Wirtschaftskraft“
Sehr geehrte Damen und Herren, da sie aktuell leider nur eine Ergebnispräsentation online unter https://koelnerkarneval.de/2019/02/25/karneval-bringt-koln-wirtschaftskraft-von-600-millionen-euro/ zur Verfügung stellen, würde ich mich über die Zusendung der kompletten Studie freuen.
Antwort vom 26.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, die Präsentation ist das, was von unserer Seite aus veröffentlicht wird. Sollten Sie mehr Informationen zu den Studien benötigen, wenden Sie sich gerne an die Ansprechpartner von BCG und der RFH, die auf der letzten Seite der Studie benannt werden? Wozu genau benötigen Sie die Informationen?
Nachfrage meinerseits vom 01.03.2019 an gutmann.alexander@bcg.com und schoenert@rfh-koeln.de:
Sehr geehrte Frau Schönert, sehr geehrter Herr Gutmann,
sollten zur o.g. Ergebnispräsentation noch weitergehende Detailinformation zur Herkunft der verwendeten Kennzahlen (Kölner Karneval in Zahlen), Erhebung bzw. Methodik vorliegen, würde ich mich über die Zusendung dieser Informationen freuen. Da die Befragung der RFH (nahezu) ausschliesslich an Karnevalstagen selber stattgefunden hat (und die Online-Befragung auch nahezu ausschliesslich über Karnevalskanäle gestreut wurde), stelle ich den repräsentativen Charakter und die Seriösität der Ergebnisse, u.a. „für über 97 Prozent ein „kulturelles Highlight“ und einzigartig“ derzeit stark in Frage.
Sehr knappe Antwort vom 01.03.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Studie. Wir werden uns nach den Karnevalstagen bei Ihnen dazu melden.
Der Link zur unserer aktuellen Studie https://www.surveymonkey.de/r/f3kromo19 wurde u.a. über den Kölner Stadt-Anzeiger und die Social Media Kanäle der RFH verteilt und kann selbstverständlich auch weitergeleitet werden, damit wir eine möglichst große Anzahl von Rückmeldungen erhalten.
Antwort vom 26.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
nochmals vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Studie. Zu Ihren Fragen: Da wir vor allem an Befragungen von Karnevalsbesucher*innen in Köln interessiert waren, haben wir die Studie zeitlich, methodisch und geografisch so gestaltet, dass wir sie an diese adressieren können. Wichtig ist uns, mehr über die Bedeutung und Erwartungen des Karnevals für diese Menschen zu erfahren und Verbesserungspotentiale zu identifizieren. Damit ist die Zielgruppe klar definiert. Die Studie hat das Ziel, ein Meinungs- und Stimmungsbild zum Karneval zu erhalten. Der Link zur Online-Befragung wurde sehr breit kommuniziert: neben den Social Media-Kanälen des Festkomitees Kölner Karneval über die Kanäle der Rheinischen Fachhochschule Köln sowie über die Presse, zum Beispiel Express und Kölner Stadtanzeiger. Die Ergebnisse bestätigen in drei aufeinanderfolgenden Befragungen den von Ihnen erwähnten Wert von 97 Prozent bei der Zustimmung zum Statement „Der Kölner Karneval ist ein kulturelles Highlight.“ Weitere Informationen werden wir bei neuen Erkenntnissen veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Schönert


Anfrage vom 25.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW – Eibenschnitt
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, das Thema „Eibenschnitt“ auf den Kölner Friedhöfen – und auch in den Parkanlagen – ist ein uralter (diskutierter) Hut. So wie der Schnitt aktuell und in der Vergangenheit oftmals ausgeführt wurde (siehe beigefügte Bilder), ist dieser jedoch vor allem auf dem Friedhof Melaten aus mehreren Gründen (Vogel-/Tierschutz; verdunkelter Angstraum für ältere Menschen von nach oben getriebenen Eibenalleen, die zu eng stehen usw.) nicht tolerierbar.
Daher rege ich vor allem für die Kölner Friedhöfe, insbesondere Melaten, eine Verbesserung beim Eibenschnitt vor. Dieser bestünde darin, dass in einem mehrjährigen Prozess an allen dafür geeigneten Grabfluren sukzessive die bisherigen Eiben zu einer Hecke verbunden werden. Ferner erbitte ich eine konkrete mittelfristige Lösung zur Aufhellung in den bestehenden „Eibenalleen“.
Eine Eibenhecke mit einer angemessenen Höhe bis 120 Zentimeter bietet u.a. der Vogelwelt das ganze Jahr über Schutz und bei einem regelmäßigem (nicht Radikal)Schnitt enstehen auch keine dunklen „Angsträume“, wie diese aktuell bei den hochgeschossenen „Eibenalleen“ durch vielen Senior*innen wahrgenommen werden.
Der Bonner Nordfriedhof ist ein positives Beispiel, wie ein Friedhof mit Eibenhecken gepflegt aussehen kann und zugleich sowohl wertvoll für die Vogelwelt als auch frei von Angsträumen sein kann.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Berrenrather Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, die Nutzung der Berrenrather Str. zwischen Äußerer Kanalstr. und Universitätsstr. ist für den Radverkehr sehr gefährlich. Überhöhte Geschwindigkeiten des Pkw-Verkehrs, fehlende Radmarkierungen, unerlaubtes Parkverhalten sind nur 3 der existierenden Probleme.
Wohlwissend einer geplanten Umgestaltung eines kleinen Teilstücks der o.g. Strecke irgendwann im nächsten Jahrzehnt, rege ich an, dass möglichst zeitnah eine radverkehrliche Verbesserung für die Achse Köln – Hürth auf der kompletten Berrenrather Str. auf Kölner Stadtgebiet erfolgt.
Antwort vom 26.05.2020:
Die Berrenrather Straße erstreckt sich vom Norden ausgehend von der Universitätsstraße über den Sülzgürtel, die Militärringstraße bis hin zum Hürther Stadtgebiet. Im Radverkehrskonzept Lindenthal ist die Achse als regionale Hauptverbindung ausgewiesen. Im Bestand sind derzeit folgende Radverkehrsanlagen vorhanden:
* Abschnitt zwischen Hürth und Militärringstraße:
Baulicher benutzungspflichtiger Radweg (teilweise nur in einer Fahrtrichtung vorhanden),
* Abschnitt zwischen Militärringstraße und Neuenhöfer Allee:
Schutzstreifen beidseitig.
Im Abschnitt zwischen Neuenhöfer Allee und Universitätsstraße besteht aus radverkehrlicher Sicht derzeit eine Netzlücke, hier ist keine Radverkehrsanlage vorhanden. Dieses Defizit wird mit der Umgestaltung der Berrenrather Straße beseitigt. Im Abschnitt zwischen Universitätsstraße und Sülzgürtel wird die Straße im Rahmen eines Vollausbaus umgestaltet. Die Gehwege werden breiter, die Fahrbahn schmaler und es wird beidseitig ein 1,75 m breiter Schutzstreifen zzgl. eines 0,50 m breiten Sicherheitsabstandes zu den Längsparkplätzen angelegt.
Im Abschnitt zwischen Sülzgürtel und Neuenhöfer Allee werden auf der bestehenden Fahr-bahn ebenfalls Schutzstreifen markiert, sodass die Achse künftig durchgängig vom Militärring bis zur Universitätsstraße befahrbar ist.


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Euskirchener Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, die Nutzung des Radweges auf der Euskirchener Str. zwischen Neuenhöfer Allee und Mommsenstr. ist sowohl aufgrund des desaströsen baulichen Zustands des Radwegs als auch durch eine oftmals halbseitige Pkw Beparkung kaum bis nicht möglich.
Daher rege ich an, dass im o.g. Bereich eine komplette Umgestaltung der Verkehrsflächen vorgenommen wird. Hierbei könnte die komplette Beparkung des aktuellen Radwegs erlaubt werden, wenn gleichzeitig eine Straßenbeparkung in entgegengesetzer Richtung untersagt wird und eine gängige Radwegsmarkierung (siehe z.B. Sachsenring) beidseitig im Straßenbereich erfolgt.
Antwort vom 26.05.2020:
Die Euskirchener Straße ist im Abschnitt zwischen Neuenhöfer Allee und Mommsenstraße Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Das Parken ist halbseitig auf den Gehwegen angeordnet. Der Radverkehr wird regelwerkskonform im Mischverkehr, also ohne eigene Radverkehrsanlage geführt. Für zu Fußgehende und Radfahrende verlaufen parallele Wegeverbindungen in einer angrenzenden Grünfläche. Die Verwaltung lehnt den Vorschlag des Petenten nach einer gängigen Radverkehrsmarkierung ab, da dies den Regelwerken widerspricht und die bestehende Lösung ohne Auffälligkeiten funktioniert.


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Zülpicher Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, die Nutzung der Radwege auf der Zülpicher Str. zwischen Gleueler Str. und Mommsenstr. ist sowohl aufgrund des desaströsen baulichen Zustands der Radwege in beide Richtungen als auch durch die stete Pkw-Beparkung nicht möglich.
Daher rege ich an, dass im o.g. Bereich eine komplette Umgestaltung der Verkehrsflächen vorgenommen wird. Hierbei könnte die (halbseitige) Beparkung der aktuellen Radwege erlaubt werden, wenn gleichzeitig eine gängige Radwegsmarkierung (siehe z.B. Sachsenring) im Straßenbereich erfolgt.
Antwort vom 26.05.2020:
Im Zielkonzept des Radverkehrskonzepts Lindenthal (RVKL) sind für die Zülpicher Straße im Abschnitt zwischen Gleueler Straße und Mommsenstraße Schutzstreifen vorgesehen worden, sodass ein erneuerter Beschluss nicht erforderlich ist.
Im Rahmen der Detailplanung wird die Verwaltung prüfen, ob die Rahmenbedingungen eine Markierung von Radfahrstreifen anstelle von Schutzstreifen zulassen.


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Gleueler Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal, fortführend des bestehenden Radwege auf der Gleueler Str. ab Lindenthalgürtel stadtauswärts bis Mommsenstr., fehlt im Bereich Mommsenstr. bis Freiligrathstr. eine markierte Radwegführung. Ab Freiligrathstr. bis Decksteiner Str. ist ein Fußweg-paralleler Radweg wieder vorhanden, welcher jedoch zumeist hochgradig zugeparkt ist.
Daher meine beiden Anregungen:
* Markierung einer Radspur ab Ampelanlage Gleueler Str./Mommsenstr (vor Bäckerei Bergheims) bis mindestens Freiligrathstr./denkbar aber auch bis Decksteinstr. im Straßenbereich. Hierbei wäre die notwendigen 1,5m Abstände (Dooring-Zone und Überholvorgänge durch Pkw) zu beachten.
* Sicherstellung der Freihaltung des Radwegs zwischen Freiligrathstr. und
Decksteiner Str. durch hochfrequentierte ordnungsamtliche Massnahmen.
Antwort vom 26.05.2020:
Im Jahr 2014 wurde das Radverkehrskonzept (RVKL) für die Stadteile Lindenthal, Sülz und Klettenberg beschlossen. Die von dem Petenten beschriebene Maßnahme wurde darin be-reits in Anlage 1 „Bürgeranregungen“ unter Nr. 24 berücksichtigt, sodass ein erneuerter Beschluss nicht erforderlich ist:
„Mängel/Konflikt:
„fehlende Radverkehrsanlage stadtauswärts an Hauptverkehrsstraße (unsichere Schulwege; Radfahrer nutzen Gehwege oder den Radweg in entgegengesetzter Richtung).
Vorschlag Bürger:
Umgestaltung des Straßenraums um Platz für einen Radweg zu schaffen (in Verbindung mit Neuordnung des Parkens).“
Die Verwaltung setzt die Maßnahmen aus dem RVKL derzeit sukzessive auf Grundlage einer Prioritätenliste um, die im Rahmen des Runden Tischs Radverkehr abgestimmt wird. Schwerpunktmäßig werden derzeit die Achse Kitschburger Straße/Mommsenstraße, die Markierung einer Radverkehrsanlage auf der Weißhausstraße und die Einrichtung der Fahrradstraße Weyertal bearbeitet. Die Realisierung einer Radverkehrsmarkierung im voran genannten Abschnitt auf der Gleueler Straße ist in Abstimmung mit dem Runden Tisch innerhalb der nächsten drei Jahre denkbar.


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Parksituation am Hans-A.-Mülerheimpark
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal, westlich des Hans-A.-Mülerheimpark (Lindenthalgürtel) finden stets eine hochgradige ordnungswidrige Quer-Beparkung statt, so das einerseits sowohl die Gehwegbenutzung nahezu unmöglich ist als andererseits auch die dortigen Eingänge zum Spielplatz blockiert sind.
Daher möchte ich an dieser Stelle eine Umgestaltung dieses Bereiches vorschlagen. Hierzu gibt es in meinen Augen zwei Möglichkeiten:
* Die Platzierung von Stein-Findlingen, so dass einerseits der Gehweg frei gehalten wird und auch nur das dort erlaubte Längsparken möglich ist.
* Eine komplette Umgestaltung des Teilbereichs in einen ausschliesslichen Geh- und Naturraum, welche so erfolgen müsste, dass jegliches Wildparken auch nicht mehr möglich wäre.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 13.02.2019 an das Verkehrsdezernat der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zur Aussage der Dezernentin zur Autobesitzquote in der Kölner Südstadt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Eröffnung der Mobilstation in der Kölner Südstadt hieß es: „Hier in der Südstadt haben 73 Prozent der Menschen kein eigenes Auto“, erklärte Verkehrsdezernentin Blome.
Dies bedeutet, dass „lediglich“ 27% der Menschen in der Südstadt ein Auto besitzen. Ein Wert, welchen ich anzweifele (da u.a. im sehr eng bebauten Stadtbezirk Innenstadt die Quote bei 45% bei Personen über 18 Jahre liegt; siehe Statistisches Jahrbuch der Stadt Köln) und mich daher über genauere Informationen zu dieser Aussage freuen würde.
Antwort vom 19.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 13.02. und beantworte Ihnen Ihre Frage gerne. Die Aussage bezog sich auf das Severins-Viertel, in dem 27 % der dort wohnenden Personen einen Privat-Pkw besitzen. Die Daten stammen vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik und werden von der Zulassungsstelle erhoben. Die Zahlen mit Stichtag 31.12.2017 sehen Sie auch auf folgender Internetseite: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/statistik/statistische-daten-thematische-karte.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur


Anfrage vom 13.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Die weiteren Bilder zur Anfrage findest Du hier.
Beschluss vom 01.07.2019:
Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung die erste Parkfläche auf Grund der besseren Sicht so herzurichten, dass sie frei von Auto oder Fahrradparken ist. Eine weitere Parkflächen ist mit Fahrradnadeln zu versehen. Dadurch soll das illegale Gehwegparken verhindert werden.


Anfragen über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Auch über diesen Weg stellen wir regelmäßig Anfragen nach der Bereitstellung von Offenen Daten. Die Anfragen werden zumeist aber leider entweder sehr langsam bis gar nicht beantwortet oder „abschlägig“.


Anfrage vom 12.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Nachfrage zu Angaben der Stadt Köln zum Recyclingpapierverbrauch
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich leider nicht die zuständige städtische Adressatenstelle kenne,
bitte ich um entsprechende Weiterleitung meiner Anfrage.
Laut der Quelle www.papieratlas.de nahm von 2016 auf 2017 der Verbrauch von Recyclingpapier in der Kölner Stadtverwaltung um fast 20% ab.  Hiermit würde ich mich sehr gerne nach den Gründen des Rückgangs erkundigen und wie die „Strategie“ für aktuell und die Folgejahre aussieht?
Antwort vom 19.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, der Einkauf von Papier sowie aller anderen zu beschaffenden Produkte und Artikel ist innerhalb der Stadtverwaltung dezentral strukturiert, d.h. dass alle Dienststellen (Ämter, Schulen, Kindertagesstätten usw.) für die Beschaffung grundsätzlich eigenverantwortlich sind. Die Zentralen Dienste, Fachbereich Einkauf, schaffen lediglich den grundsätzlichen Rahmen zur dezentralen Beschaffung, und zwar durch Abschluss gesamtstädtischer Rahmenvereinbarungen bzw. Rahmenverträge. Allerdings können die einzelnen Dienststellen ihre Bedarfe unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb bestehender Rahmenvereinbarungen/-verträge decken.
Der Anteil des Recyclingpapiers am Gesamtpapierverbrauch hat sich von 2016 auf 2017 um ca. 16 % reduziert. Dabei ist die Stückmenge des Recyclingpapiers lediglich von 97.881.000 auf 96.856.500 zurückgegangen. Dabei handelt es sich um normale unterjährige Schwankungen im Papierverbrauch einer Stadtverwaltung.
Die Stadt Köln beabsichtigt, zukünftig den Anteil von Recyclingpapier wieder zu erhöhen. Geeignete Strategien hierzu wurden und werden entwickelt und sollen zeitnah umgesetzt werden. So hat die Stadt Köln zum 15.10.2018 eine Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Papierprodukten abgeschlossen, aus der nur Recyclingprodukte bestellt werden können. Bei der Durchführung des Vergabeverfahrens wurden selbstverständlich Umweltaspekte berücksichtigt und entsprechende zertifizierte Produkte gefordert. Die Zertifizierung konnte durch ein Prüfzertifikat nachgewiesen werden, wie z.B. „Blauer Engel“ oder vergleichbar. Zudem wird verstärkt darauf hingewirkt werden, dass Papierbestellungen außerhalb dieser Rahmenvereinbarung wieder sehr viel restriktiver gehandhabt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Köln
1000 – Zentrale Dienste


Anfrage vom 12.02.2019 an den Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln mit dem Betreff: Ergebnisse Geschwindigkeitsmessungen vor Grundschule Mommsenstr. aus dem April 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es schon konkrete Daten aus der o.g. Messung, die im April 2018
erfolgt ist?
Antwort vom 13.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage kann so nicht beantwortet werden.
Bitte stellen Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.  Ich weise Sie darauf hin, dass geprüft wird, ob Ihr Antrag gemäß der Verwaltungsgebührenordnung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen gebührenpflichtig ist. Nach §1 Gebührentarif VerwGebO IFG NRW Absatz 1.3.3. kann eine Gebühr in Höhe von 0
– 1000 Euro erhoben werden. Die Festsetzung erfolgt nach dem zeitlichen Aufwand und den entsprechenden Personalkosten incl. Arbeitsmaterial.
Zwischenstand 02.04.2019
Weder die Bezirksvertretung Lindenthal noch ich haben irgendwelche (weitere) Rückmeldungen seitens der Stadt Köln erhalten.
Eingabe über www.fragdenstaat.de am 20.08.2019


Anfrage vom 05.02.2019 an das Amt für Personal, Organisation und Innovation der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage nach IFG zur Besetzung der Dezernatsstelle Bildung, Jugend und Sport
Antrag auf Akteneinsicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
– Einsicht in alle Unterlagen hinsichtlich der Besetzung der Dezernatsstelle Bildung, Jugend und Sport.
Hierbei besonders hervorzuheben ist das Aufgabenprofil für das beauftragte Personalberatungsunternehmen (PBU), der vollständige Bericht des PBU sowie die Protokolle/Bewertungsmatrixen der Bewerbungsgespräche.
Sollten Gründe für Beschränkungen der Auskunft / Information bezüglich von Teilen der Information vorliegen, bitte ich Schwärzung der fraglichen Stellen, bzw. Übersendung derjenigen / Möglichkeit der Einsichtnahme in diejenigen Aktenteile, für die keine Einschränkungen vorliegen.
Sie können mir die Unterlagen an unten genannte Anschrift / Mailadresse, gern auch in elektronischer Form auf CD-ROM oder per E-Mail übersenden. Bitte teilen Sie mir im Vorfeld mit, welche Gebühren und Auslagen für die Auskunft von mir zu entrichten sind.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.02.2019 an die Kämmerei der Stadt Köln mit dem Betreff: Sachstand zu Bürgerhaushalt 2017 sowie folgenden BürgerhaushaltenAntwort vom 27.02.2019:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde an sie als zuständigen Bereich für meine Fragen verwiesen:
* Wie ist der Sachstand bzgl. des Bürgerhaushaltes 2017?
* Wann findet der nächste Kölner Bürgerhaushalt statt?
* Stimmt es, dass für 2018 im Kölner Haushalt Gelder für einen Bürgerhaushalt eingestellt waren, dieser aber nicht stattgefunden hat? Falls dies stimmt, was ist mit dem eingestellten Finanzmitteln geschehen?
Antwort vom 06.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Interesse am Bürgerhaushalt.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch unter der Rufnummer 0221-221-xxxxx zur Verfügung.
Telefonat am 07.02.2019:
Zusammengefasst: Man sei bemüht eine Darstellung zu erstellen und der zeitliche Verzug sei bekannt. Personelle Wechsel etc. hätten zu dieser Verzögerung geführt, aber man sei zuversichtig, 2019 ein Ergebnis zu 2017 zu veröffentlichen und auch einen neuen Bürgerhaushalt im Jahr 2020 unter „neu definierten“ Rahmenbedingungen zu starten.


Anregung vom 31.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Kunst an Kölner Litfaßsäulen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
in der Mitteilung 0306/2019 „Kunst an Kölner Litfaßsäulen“ im Ausschuss für Kunst und Kultur am 29.01.2019, wurden die Rahmenbedingungen für dieses öffentliche Kunstprojekt skizziert.
In diesem Zusammenhang rege ich folgendes an:
* Die Besetzung der Jury sollte, gemäß den städtischen und politischen Bestrebungen im Rahmen der Leitlinien für Bürgerbeteiligung, möglichst triologisch erfolgen, d.h. auch unter der Einbindung neutraler Kölner Bürger*innen.
* Im Sinne der zuvor genannten triologischen Besetzung der Jury sollte die einseitige Vertretung durch die KHM noch ergänzt werden, z.B. seitens eines/einer Vertreter*in der Ecosign, KISD oder Cityleaks.
* Eine Vielzahl von sowohl kommunalen als auch internationalen Künstler*innen können den Aufwand eines Bewerbungsverfahrens (inklusive dann ggfs. Umsetzung) finanziell nur schwierig stemmen, daher muss zusätzlich ein finanzielles Konzept erstellt werden, welches keine/n Künstler*in diesbezüglich benachteiligt.
* Vor allem die internationale Ausstrahlung des Projekts wird in der o.g. Mitteilung hervorgehoben. Zur Stärkung der lokalen Kunst-Akteure sollten aber mindestens 50% der jährlichen Plakatierungen zugunsten Kölner Kunstakteure vergeben werden.
Antwort vom 25.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2019 in dem Sie verschiedene Anregungen zu den Rahmenbedingungen von „Kunst an Kölner Litfaßsäulen“ machen. Für die verspätete Beantwortung möchte ich mich zunächst entschuldigen.
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Kulturamtes vor aus der Folgendes hervorgeht:
„ 1. Die Besetzung der Jury sollte, gemäß den städtischen und politischen Bestrebungen im Rahmen der Leitlinien für Bürgerbeteiligung, möglichst triologisch erfolgen, d.h. auch unter der Einbindung neutraler Kölner Bürger*innen.
Stellungnahme der Verwaltung: Die Besetzung der Jury wurde 2018 derart konzipiert, dass verschiedene Sichtweisen auf das Thema berücksichtigt werden und möglichst viel Vorerfah-rung in den Kreis der Jury eingebracht wird – insbesondere um den Blick von außen zuzulas-sen. Die Besetzung der Jury setzt sich wie folgt zusammen: drei Künstlerinnen/Künstler, zwei Kunsthistorikerinnen/ Kunsthistoriker bzw. Kunstkritikerinnen//Kunstkritiker, eine Vertre-terin / ein Vertreter der Firma Ströer, eine Vertreterin / ein Vertreter der Verwaltung, eine Ver-treterin / ein Vertreter des Kunstbeirats und eine Vertreterin / ein Vertreter der Museen Köln. Eine Beteiligung von Bürgern ohne Fachexpertise in den Fachjurys des Kulturamtes ist nicht vorgesehen.
2. Im Sinne der zuvor genannten triologischen Besetzung der Jury sollte die einseitige Vertretung durch die KHM noch ergänzt werden, z.B. seitens eines/einer Vertreterin der Ecosign, KISD oder Cityleaks.
Stellungnahme der Verwaltung: Die KHM, bisheriger Projektpartner, verfügt über die meiste Vorerfahrung mit dem Projekt und hat die positive Resonanz von „Kunst an Kölner Litfaßsäu-len“ entscheidend mitgeprägt. Aus der KHM wird die Kunsthistorikerin Heike Ander Teil der Jury sein, sowie Christian Sievers in seiner Funktion als Künstler und nicht als Prorektor der KHM. Die Künstlerinnen und Künstler der Jury haben ihr Studium bereits alle abgeschlossen. Freie Initiativen wie das CityLeaks Urban Art Festival können selbst Künstlerinnen und Künstler vorschlagen und sind deshalb nicht Teil der Jury. Ziel war, Initiativen und Künstler, die sich potentiell bewerben möchten, durch eine Beteiligung in der Jury nicht diese Möglichkeit zu nehmen. Eine Rotation einzelner Jurymitglieder nach ca. zwei bis drei Jahren ist vor-gesehen.
3. Eine Vielzahl von sowohl kommunalen als auch internationalen Künstlerinnen können den Aufwand eines Bewerbungsverfahrens (inklusive dann ggfls. Umsetzung) finanziell nur schwierig stemmen, daher muss zusätzlich ein finanzielles Konzept erstellt werden, welche keine/n Künstlerin diesbezüglich benachteiligt.
Stellungnahme der Verwaltung: Natürlich hat das Kulturamt bereits lange ein finanzielles Konzept erstellt, demzufolge die Kosten für Plakatdruck, Plakatierung und Pflege in Höhe von jeweils 3.500 Euro pro Kunstaktion vom Kulturamt der Stadt Köln übernommen werden. Ebenso erhalten ein Honorar in Höhe von jeweils 500 Euro für die ausgewählten vier bis sechs Künstlerinnen und Künstler pro Jahr.
4. Vor allem die internationale Ausstrahlung des Projektes wird in der o.g. Mitteilung hervor-gehoben. Zur Stärkung der lokalen Kunst-Akteure sollten aber mindestens 50% der jährlichen Plakatierungen zugunsten Kölner Kunstakteure vergeben werden.
Stellungnahme der Verwaltung: Auch die Stärkung der Kölner Kunstszene war von Anfang an Teil des inhaltlichen Konzeptes, das bereits 2016 ausgearbeitet wurde. In den ersten Jah-ren sollen demnach die Motive von Kölner Künstlerinnen und Künstlern etwa dreiviertel der Plakatierungen ausmachen.“
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an:
Kulturamt, Frau Hähner, E-Mail: kulturamt@stadt-koeln.de


Nachfrage vom 28.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Beschluss der Vorlage 2460/2018 vom 05.11.2018 sieht vor:
„Die Nutzungszeiten als Parkfläche werden von aktuell täglich 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr auf 20.00 Uhr bis 9.00 Uhr angepasst.“
Bisher ist vor Ort leider keine Änderung in der Beschilderung erfolgt. Daher die Rückfrage, wann die Umsetzung der Änderung vorgesehen ist?
Antwort vom 13.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, laut Auskunft des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, Abteilung Straßenverkehrsanordnungen, wurde die Anordnung für die Änderung der Beschilderung erteilt. Die Umsetzung erfolgt durch den städtischen Bauhof im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten. Bitte berücksichtigen Sie hierbei die Schlaglochaktion sowie die Vorbereitungen zu den Karnevalszügen.


Nachfrage vom 28.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorlage 3047/2018 wurde am 27.11.2018 vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in den Verkehrs- und Finanzausschuss verwiesen. Meine Nachfrage, ob es schon absehbar ist, wann diese dort auf der Tagesordnung aufgenommen wird/werden?
Antwort vom 13.03.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
auf Ihre unten stehende Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vorlage voraussichtlich im Verkehrsausschuss am 26.03.2019 und im Finanzausschuss am 01.04.2019 beraten wird.
Rückfrage meinerseits:
An den besagten Terminen ist mir eine Teilnahme nicht möglich. Könnte die Beratung daher verschoben werden?
Antwort vom 15.03.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
das ist bedauerlich, aber eine Verschiebung ist nun leider nicht mehr möglich. Ein erneutes Rederecht des Petenten in diesen Ausschüssen ist allerdings ohnehin nicht vorgesehen. Die Vorlage sowie die Protokolle werden öffentlich im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar sein, so dass Ihnen keine Information vorenthalten wird, auch wenn Sie nicht teilnehmen können.


Anregung vom 25.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu kommunalem Vorkaufsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
da mir leider nicht der konkrete Adressat für meine Frage bekannt ist, mit der Bitte um Weiterleitung an die relevante Fachstelle:
Wie oft wurde seit Einführung des kommunalen Virkaufsrecht im Mai 2017 das Vorkaufsrecht geprüft und dann folgend auch getätigt
Siehe: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-fuehrt-grundstuecks-vorkaufsrecht-wieder-ein
Als ein konkretes Beispiel in der Beantwortung würde mich dieses Areal interessieren: https://mobil.ksta.de/koeln/nippes/leben-ueber-dem-supermarkt-discounter-will-in-koeln-wohnungen-ueber-filialen-bauen-31926832 – ob dort nicht die Option des kommunalen Vorkaufsrechts möglich gewesen wäre und eine reine Wohnbebauung durch die Stadt Köln (oder GAG) erfolgen könnte?
Antwort vom 28.01.2019 vom Leiter der Liegenschaftsabteilung
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die von Ihnen zitierte Pressemitteilung war leider insofern missverständlich, als es sich dabei um einen Grundsatzbeschluss handelte mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens (Beschaffung und Konfiguration der IT, Gewinnung und Schulung des notwendigen Personals, Beteiligung Notarkammer und Grundbuchamt, Veröffentlichung im Amtsblatt, etc.) zu schaffen. Die rechtswirksame Wiederausübung erfolgte nach Abschluss dieser Vorbereitungen zum 01.02.2018.
Nach nunmehr einem Jahr wird hierzu ein erster Erfahrungsbericht erstellt, der in Kürze erscheinen wird. Dieser wird in öffentlicher Sitzung behandelt, d.h. Sie können auf diesen Bericht über das Ratsinformationssystem zugreifen. Darin erhalten sie differenzierte Antworten u.a. zur Anzahl der geprüften Fälle sowie den Fällen in denen durch Abschluss sog. Abwendungsvereinbarungen oder aber den Eintritt in den Kaufvertrag von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesem Bericht nicht vorgreifen möchte.
Im von Ihnen angesprochenen Fall liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aktuell nicht vor. Unabhängig davon wäre eine reine Wohnbebauung an der Neusser Str. städtebaulich auch nicht sinnvoll. Denn einerseits wäre Wohnen im Erdgeschoss an der viel befahrenen, als Bundesstraße gewidmeten Straße schon unter Immissionsschutzgesichtspunkten kritisch. Andererseits soll die Funktion der stark frequentierten Neusser Str. als Einkaufsstraße mit bezirklicher Bedeutung erhalten bleiben bzw. gestützt werden, in dem die Erdgeschosszone gewerblich genutzt wird.


Anregung vom 22.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Mobilstationen in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, immer mehr Verkehrsteilnehmer*innen entscheiden sich heute – abhängig von ihren aktuellen, persönlichen Bedürfnissen – für die Nutzung unterschiedlichster Verkehrsmittel. Das Mobilitätsverhalten der Menschen wird damit immer multimodaler und flexibler.
Im Rahmen einer Mobilitätsanalyse des Nahverkehr Rheinland (NVR) vom
17.01.2019 (https://www.nvr.de/regionale-mobilitaetsentwicklung/mobilstationen-im-nvr/) wurden u.a. für das Stadtgebiet Köln die Potenziale von 100 Kölner Haltestellen für eine Weiterentwicklung zu Mobilstationen überprüft und Lösungen konkret aufgezeigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes anregen:
* Umsetzung von jährlich mindestens 20 Kölner Haltestellen zu Mobilstationen ab dem Jahr 2020 bezugnehmend auf die definierte Mindestausstattung zzgl. weiterer optionaler Elemente hoher und mittlerer Notwendigkeit.
Antwort vom 28.06.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2019, in dem Sie die Umsetzung von jährlich mindestens 20 Mobilstationen ab dem Jahr 2020 anregen. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung vor, aus der Folgendes hervorgeht: „Die Verwaltung stimmt Ihnen zu, dass ein deutlich ausgeweitetes Angebot an Mobilstationen in Köln einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen, städtischen Mobilität darstellt. Daher plant die Verwaltung, die Anzahl der Mobilstationen im Stadtgebiet in den nächsten Jahren deutlich auszubauen. Perspektivisch soll so ein möglichst flächendeckendes Netz von Mobilstationen im gesamten Stadtgebiet, sowohl an Haltestellen als auch in Wohnquartieren und Gewerbegebieten, entstehen. Die Festlegung einer festen jährlichen Anzahl von einzurichtenden Mobilstationen durch einen politischen Beschluss, wie von Ihnen gefordert, hält die Verwaltung allerdings für nicht zielführend. Jeder Standort erfordert eine gesonderte Betrachtung und etwaige Probleme bei der Umsetzung einzelner Standorte sind im Vorfeld nicht immer abzusehen. Nicht zuletzt im Strategiepapier „Köln mobil 2025“ hat sich die Verwaltung bereits deutlich zu dem Ziel bekannt, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes, Sharing-Angebote und zusätzliche Mobilitätsservices besser als bislang miteinander zu verknüpfen (vgl. „Köln mobil 2025“, S. 23, Punkte 9 und 10). Im Rahmen des Projekts „Grow Smarter“ hat die Stadt Köln als eine der ersten Städte bundesweit bereits Mobilstationen eingerichtet (Charles-de-Gaulle Platz, Stegerwaldsiedlung, Bahnhof Mülheim) und dadurch bereits Erfahrungen gesammelt, auf die sie bei der Errichtung weiterer Mobilstationen zurückgreifen kann. Dabei wird sie natürlich auch auf die Ergebnisse des von Ihnen zitierten NVR-Gutachtens zurückgreifen. Von den 100 untersuchten Haltestellen erfüllen heute bereits 13 die in dem NVR-Gutachten definierten Mindestanforderungen vollständig oder weitestgehend. Diese Haltestellen sollen noch in diesem Jahr als Mobilstationen ausgewiesen werden, sofern dem – nach eingehender Prüfung vor Ort – nichts entgegensteht. In den Jahren ab 2020 sollen dann sukzessive auch die anderen untersuchten Haltestellen so ertüchtigt werden, dass diese die Mindestanforderungen an eine Mobilstation erfüllen und dann ebenfalls als Mobilstationen ausgewiesen werden können. Die Stadt Köln beteiligt sich darüber hinaus aktuell an einem Feinkonzept für die Errichtung von Mobilstationen im Stadt-Umland-Netzwerk (S.U.N), dessen Federführung beim RheinErft-Kreis liegt. Im Zuge dessen hat die Stadtverwaltung in einem ersten Schritt sieben Haltestellen zur Feinplanung an ein externes Ingenieurbüro gemeldet. Die Beplanung aller gemeldeten Standorte durch das Ingenieurbüro soll noch in 2019 erfolgen. Diese Planungen werden dann in individuelle Einplanungsanträge für jede angemeldete Station in der Region (linksrheinisches Köln außerhalb Militärring, Rhein-Erft-Kreis, Rommerskirchen, Dormagen) münden, die ihrerseits dann bei dem Fördergeber (NVR) eingereicht werden. Bei einem positiven Bescheid können diese Haltestellen dann 2020 unter Verwendung entsprechender Fördergelder ebenfalls als Mobilstationen eingerichtet werden. Laut Rhein-Erft-Kreis wird es auch noch ein zweites Zeitfenster geben, in dem die Stadt Köln gegebenenfalls weitere Stationen zur Feinplanung anmelden kann. Im Rahmen eines ExWoSt-Forschungsvorhabens hat die Stadt Köln außerdem kürzlich Mobilstationen in der Josephstraße und auf dem Severinswall auf Quartiersebene (Severinsviertel), also nicht im unmittelbaren Haltestellenumfeld, eingerichtet. Diese Stationen können als ein erster wichtiger Schritt hin zu einem perspektivisch flächendeckenden System von Mobilstationen gesehen werden, da hier direkt die Quell- bzw. Zielgebiete des Verkehrs angesprochen werden. Gegebenenfalls kann die Einrichtung eines stationsbasierten Fahrradverleihsystems in allen Kölner Außenbereichen, welches die KVB für 2020 anstrebt, auch dafür genutzt werden, zumindest einige dieser Stationen als Mobilstationen auf Quartiersebene auszuweisen, sofern dort weitere Mobilitätsangebote untergebracht werden können. Einen weiteren Baustein für ein flächendeckendes Mobilstationsnetz bilden die großen städtebaulichen Entwicklungsprojekte (z.B. Mülheim-Süd, Deutzer Hafen, Parkstadt Süd). Die im Rahmen dieser Großvorhaben zu erstellenden Mobilitätskonzepte beinhalten immer auch die Einrichtung von Mobilstationen. Dies soll für eine von Beginn an nachhaltige Mobilität sowohl der Bewohner als auch der Besucher in den neuen Quartieren sorgen. Aufgrund der beschriebenen Bausteine, welche die Verwaltung bereits jetzt zur Errichtung von Mobilstationen verfolgt und die in den nächsten Jahren zu einer Vielzahl neu eingerichteter Mobilstationen führen werden, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, hier einen gesonderten Beschluss herbeizuführen. Darüber hinaus liegen der Verwaltung aus den Bezirksvertretungen bereits Beschlüsse zur Einrichtung von Mobilstationen an konkreten Orten vor, deren Umsetzung die Verwaltung im Rahmen der oben aufgeführten Schritte prüfen und sofern möglich, auch realisieren wird.“ Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen
haben, können Sie sich direkt wenden an: Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Herrn
Klein, Rufnummer 0221-221-22184, Stadthaus Deutz – Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, E-Mail: strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de


Frage vom 20.01.2019 an die RheinEnergie Köln mit dem Betreff: Frage zu Pilotprojekt Solarböden
Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es zum o.g. bzw. anhängenden Beispiel schon erste konkrete Praxiserfahrungen?
Antwort vom 21.01.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Pilotprojekt „solarer Bodenbelag“.
Die RheinEnergie testet derzeit auf dem Betriebsgelände stromerzeugende Bodenbeläge. Es ist geplant mehrerer Anlagen verschiedener Hersteller zu testen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines Herstellers ist bislang nur eine Testanlage der niederländischen Firma EnergyFloors Ende August 2018 installiert worden. Für erste belastbare Aussagen zu den Erkenntnissen ist es daher noch etwas zu früh. Zu diesem Zeitpunkt können wir aber bereits sagen, dass sich die Technologie sowohl technisch als auch insbesondere wirtschaftlich noch am Anfang ihrer Entwicklung befindet.


Anregung vom 14.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Innenstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,
ich bitte Sie, folgende Anregung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen:

Pilotprojekt Zigarettenkippenrecycling im Gebiet der Bezirksvertretung Innenstadt

Zigarettenkippen sind zahlenmäßig betrachtet ein großes Umweltproblem. Sie machen ca. 60 % des achtlos weggeworfenen Mülls (Littering) aus. In Deutschland kommen rund 40.000 Tonnen Abfall an Zigarettenkippen pro Jahr zusammen. Diese Abfälle werden zu wenigen Prozenten verbrannt bzw. landen mehrheitlich in der Umwelt. Dadurch landen in der Gesamtheit betrachtet eine Vielzahl giftiger Stoffe, z.B. Vinylchlorid, Teer, Formaldehyd,
Hydrazin, Ammoniak, Kohlenmonoxid, Benzol, Polonium, Blausäure und Arsen ebenfalls in der Umwelt bzw. im Boden und je nach Auswaschung durch Regen, auch im Grundwasser.
Der Tobacycle n.e.V. bittet eine Lösung an, um Zigarettenkippen direkt nach dem Rauchvorgang zu separieren und zu sammeln. Nach dem Sammeln werden die Zigarettenkippen restlos verwertet und zu neuen Produkten verarbeitet. Somit entsteht ein geschlossener Wertstoffkreislauf.
Meine Anregung:
Die Kölner Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit der AWB und dem Tobacycle n.e.V. eine konkrete Lösung, nach der bei der Entleerung der städtischen Mülleimer im Gebiet der BV Innenstadt, testweise z.B. an den Kölner Ringen oder im Studierendenviertel, die Abfälle in den Zigarettenkippenschlitzen der städtischen Mülleimer separat gesammelt werden und dem gemeinnützigen Verein Tobacycle e.V. (www.tobacycle.de) zum 100%-igen Recycling kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Das Pilotprojekt sollte mindestens 1 Jahr laufen und im Nachgang einer Evaluation des Pilotprojekts die Verstetigung bzw. räumliche Ausweitung politisch diskutiert und ggfs. neu beschlossen werden.
Durch dieses Pilotprojekt soll einerseits für diese noch relativ unbekannte Müllproblematik sensibilisiert werden und andererseits eine aktive gemeinsame Zusammenarbeit der o.g. drei Akteure erprobt werden.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 14.01.2019 an das Dezernat VIII – Mobilität und Verkehrsinfrastruktur – der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zur Weiterentwicklung der Aktion „Mit dem Parkticket in die City fahren“ im Jahr 2019
Sehr geehrte Frau Blome,
basierend auf der Aktion „Mit dem Parkticket in die City fahren“ im Rahmen der Adventssamstage 2018, möchte ich folgendes erfragen und eine Weiterentwicklung anregen:
* Welche (Mehr)Auslastung/Nutzung der drei kooperierenden Kölner Parkhäuser lag an den 4 Adventssamstagen vor?
* Inwiefern ist die Weiterentwicklung dieses Angebotes für den Dezember 2019 angedacht?
* Inwiefern ist eine Weiterentwicklung dieses Angebotes für andere Zeiträume angedacht?
Antwort:
Offen

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