Meine Anfragen 2018

Folgend meine Anfragen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Institutionen:

******
2018
******

Anregung vom 20.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die BV Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich anregen, dass im Sinne der ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit der Kinderspielfläche auf dem Auerbachplatz, der dort stattfindende jährliche Weihnachtsbaumverkauf im Dezember 2019 auf die gegenüberliegende Seite (Parkfläche Autos) verlagert wird. Als ausgezeichnete „Kinderfreundliche Kommune“ sollte in Köln der Freiraum für Kinder stets vorrangig vor Autoparkplätzen behandelt werden.
Antwort vom 09.01.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.12.2018, in dem Sie anregen, den Weihnachtsbaumverkauf am Auerbachplatz zu verlagern. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vor aus der hervorgeht, dass die Verwaltung Ihrem Vorschlag folgt und den Weihnachtsbaumverkauf im Jahr 2019 auf die als Parkplatz genutzte Fläche verlegt. In diesem Zusammenhang wird eine Halteverbotszone von ca. 100 m² ausgewiesen werden.


Anfrage vom 18.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
seitens Aktiver im Tierschutzbereich wurde in den vergangenen Monaten
regelmäßig beobachtet, dass Sicherheitsunternehmen, die durch die Stadt
Köln oder städtische Unternehmen beauftragt werden, Hunde eingesetzt
werden, die sogenannte Stachelwürger (Stachelhalsbänder) einsetzen.
Die Verwendung verstößt in Deutschland gegen das Tierschutzgesetz.
Daher rege ich an, dass
a) auf dieses Verbot in Auftragsvergaben nochmals deutlich hingewiesen wird,
b) eine verstärkte Kontrolle des Ordnungsamtes im Rahmen von
Zusammenarbeiten mit Sicherheitsunternehmen erfolgt und
c) bei Missachtung des o.g. rechtswidrigen Einsatzes keine Vergaben mehr
an die Sicherheitsunternehmen erfolgt.
Antwort vom 30.01.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.12.2018, in dem Sie sich gegen eine Auftragsvergabe an Sicherheitsunternehmen, die Stachelwürger bei Hunden einsetzen, aussprechen. Inzwischen liegen mir die Stellungnahmen mehrerer Dienststellen vor, die Sicherheitsfirmen beauftragen. Danach werden keine Bewachungsleistungen beauftragt, bei denen Diensthunde eingesetzt werden. Darüber hinaus teilt das Amt für Umweltschutz, -Veterinäramt-, Folgendes mit: „Nach dem Tierschutzgesetz § 3 Satz 1 Nr. 11 (TschG) ist der Einsatz von Geräten beim Tier mit direkter Stromeinwirkung verboten. Der Einsatz von Stachelhalsbändern oder Stachelwürgern ist im Tierschutzgesetz nicht explizit erwähnt und ist auch nicht verboten. Allgemein ist es aber nach § 3 Satz 1 Nr. 5 TschG verboten, ein Tier zu trainieren oder auszubilden, sofern dem Tier damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Ob einem Hund beim sachgemäßen Einsatz eines Stachelhalsbandes erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, kann und soll hier nicht erörtert werden. Ein verantwortungsvoller und sachkundiger Hundeführer, der seinen Dienst mit einem gut ausgebildeten Hund antritt, benötigt kein Stachelhalsband als Regulativ für seinen Hund. Hier kommt in erster Linie die Bindung zwischen Hund und Führer und die Ausbildung des Hundes nach lerntheoretischen Grundlagen zum Tragen. Eine solche Ausbildung ist auch unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu fordern. Aus diesen Gründen wird von Seite des Veterinäramtes die Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Köln an Sicherheitsunternehmen, die sachkundige Hundeführer mit gut ausgebildeten Hunden haben, befürwortet. Der Einsatz von Stachelhalsbändern kann nicht verboten werden. Er könnte jedoch eine Beschränkung bei der Auftragsvergabe sein. Daher habe ich das Veterinäramt gebeten, eine Beschlussvorlage, die Grundlage zur Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist, zu fertigen.
Beschlussfassung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 14.05.2019


Anfrage vom 14.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln, alle EU-Staaten haben mittlerweile eine Plakatwerbung für Tabakprodukte verboten. Als einziges Land hat lediglich Deutschland bisher auf ein solches Verbot verzichtet. Nationale und internationale wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Zigarettenwerbung sowohl den Einstieg ins Rauchen als auch den Übergang von der Probierphase zum regelmäßigen Gewohnheitsrauchen beeinflusst. Studien zeigen zudem, dass Kinder und Jugendliche für Werbung allgemein stärker empfänglich sind als Erwachsene und daher auf die Versprechen der Tabakindustrie eher reagieren.
(Quellen u.a. Hanewinkel R., Isensee B., Sargent J.D., Morgenstern M. (2011). Cigarette Advertising and Teen Smoking Initiation in Pediatrics published online Jan 17, 2011;DOI: 10.1542/peds.2010-2934 bzw. Hanewinkel, R, Pohl J: Werbung und Tabakkonsum, Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Kiel, 1998).
Laut 1. Kölner Gleichstellungsaktionsplan 2016 – 2020 erscheint es möglich, dass durch die Stadt Köln im Rahmen des aktuellen Werbevertrags ein solches Verbot auch kommunal erlassen/erbeten werden kann:

Daher rege ich an, dass die Stadt Köln gegenüber der Geschäftsführung der SWK einen Verzicht von Tabakwerbung einfordert. Das Tabakwerbeverbot soll zeitnah erfolgen.
Antwort:
Die Anregung wurde am 05.02.2019 im Ausschuss Anregungen und Beschwerden behandelt.
Ergebnis: Aus rechtlichen Gründen kann der Anregung nicht gefolgt werden.


Anfrage vom 14.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die BV Lindenthal

Sehr geehrte Damen und Herren, wie exemplarisch auf den Fotos zu erkennen, wird durch Pkws auf dem Auerbachplatz regelmäßig links- und rechtsseitig der gesperrten Ausfahrt die Platzfläche ordnungswidrig verlassen und teils auch entgegen der Einbahnstraße gefahren, so dass dann durch die Pkws die Einfahrt in die Gerolsteiner Str. erfolgt. Durch diesen Umstand entstehen regelmäßig Gefährdungssituationen, für vor allem Fußgänger und Radfahrende sowie spielende Kinder, vor Ort.
Daher rege ich an, an den beiden bordsteinabgesenkten Bereichen zeitnah Fahrradständer oder alternativ Poller anzubringen, so dass eine Durchfahrt für Pkw nicht mehr möglich ist.
Antwort in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 23.09.2019:
Der Antrag meinerseits wurde in der Sitzung zurückgezogen, da wenige Tage vor der Sitzung Poller installiert wurden.


Anfrage vom 10.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,
im April 2017 wurde im OpenData-Portal der Stadt Köln unter
https://offenedaten-koeln.de/dataset/baumkataster-koeln das Baumkataster
der Stadt Köln veröffentlicht. Leider gibt es seitens der Stadt Köln keine eigene kartographische Visualisierung des Katasters.
Um eine Visualisierung durch Dritte auch um weitere Mehrwerte zu versehen, als exemplarisches Beispiel möchte ich hierzu eine Essener Visualisierung hervorheben, in welcher auch die Pflanzjahre datentechnisch inkludiert sind (Visualisierung seitens der Stadt Essen unter
https://geo.essen.de/Buergerbewaesserung/), rege ich an, den o.g. Kölner
OpenData-Datenbestand
a) regelmäßiger, z.B. halbjährlich, zu aktualisieren
b) den Datensatz um zusätzliche Attribute, u.a. Pflanzjahr, zu erweitern.
Antwort vom 29.10.2019:
Der Ausschuss Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Mit der Realisierung seines Vorschlags soll entsprechend der technischen Möglichkeiten im kommenden Jahr begonnen werden.


Anfrage vom 04.12.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erbitte ich die Bereitstellung der kompletten Unterlagen zum Bewerbungsverfahren für den Standort Köln als Spielort.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 01.12.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen Zeit- und Maßnahmenplan der KVB, in welchem alle anvisierten Infrastrukturprojekte sowie bewilligten Förderungen bis 2030 auf einer Zeitachse dargestellt sind und der regelmäßig aktualisiert werden.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.11.2018 an die Leitung des Umweltamtes mit dem Betreff: Förderung Umweltprojekte 2019
Sehr geehrter Herr Peschen,
nachdem alle notwendigen Beschlüsse erfolgt sind, würde ich mich gerne nach dem angedachten Prozedere der Calls zur Fördervergabe erkundigen.
Antwort vom 04.12.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, wir sind in der Phase die Stellenausschreibung anzugehen. Wenn die Person da ist, starten wir! Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Meine Nachfrage vom 02.09.2019:
Sehr geehrter Herr Peschen,
sehr gerne würde ich meine Nachfrage aus dem November 2018 nochmals erneuern.
Antwort vom 03.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ende des Monats sind die Auswahlrunden. So dass ist von einer Besetzung zum 01.01.2020 ausgehe!
Rufen Sie mich einfach im Dezember an!


Anfrage vom 20.11.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf dem Offenen Brief der IGGKL – Interessengemeinschaft Gastronomen Kwartier Latäng vom 19.11.2018
(https://www.facebook.com/IGGKwartierLataeng/posts/438323220030535) über die Absperrungen etc. am 11.11. im Kwartier Latäng, möchte ich folgende Anregung einbringen:
Das Ziel der Anregung: Politik, Anwohner, Gastronomie und Verwaltung müssen sich kontinuierlich, mindestens quartalsweise, produktiv austauschen (gerne mit externer Moderation) und ein gemeinsames Vorgehen für die Entwicklung des Kwartier Latäng, nicht nur auf den Karnevalszeitraum konzentriert, erarbeiten und beschließen. Eine konkrete gemeinsame Karnevalslösung soll frühzeitig erarbeitet werden, so dass deren Umsetzung erstmalig am 11.11.2019 erfolgen kann.
Mögliche Maßnahmen für einen Austausch o.g. Akteure:
* Das Viertel wird weitestgehend für den Autoverkehr gesperrt und somit neue schöne (Kreativ)Freiräume für diverse neue Nutzungsformen geschaffen.
* Verbot von lauter Musik nach 24 Uhr
* Konsequentere ordnungsamtliche Kontrolle des Alkoholausschanks an Jugendliche
* Absperrung des Gebietes Zülpicher Straße/ Kyffhäuser Straße an den Karnevalstagen durch einen professionellen Dienstleister unter vorher gemeinsam erarbeiteten Regeln o.g. Akteure. (Erarbeitung Karnevalskonzept)
* Abbau der Karnevalsbühne an der UniMensa, da diese mit prominenten Musikgästen zu keiner Verlagerung führt, sondern lediglich das Gebiet noch interessanter für noch mehr Gäste gestaltet.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 15.11.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Anregungen uns Beschwerden, basierend auf einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 09.11.2018 mit dem Titel „Garagennutzung – Niederkassel droht Besitzern bei Zweckentfremdung mit Bußgeld“
(https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/garagennutzung-niederkassel-droht-besitzern-bei-zweckentfremdung-mit-bussgeld-31560968) möchten wir gerne erfragen wie der Status Quo innerhalb der Stadt Köln bzgl. Umgangs mit § 51 (8) BauO NRW gehandhabt wird?
Vor allem bzgl. des Hintergrunds der in Köln vorhandenen „Parkplatznot“, möchten wir daher anregen, dass die nach meiner Wahrnehmung nicht selten vorhandene Zweckentfremdung stärker in den ordnungsbehördlichen Fokus genommen wird und zusätzlich Möglichkeiten angeboten werden, wie die ordnungsbehördliche Tätigkeit hinsichtlich dieses Themas durch BürgerInnen
aktiv unterstützt werden können.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.11.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf §51 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, möchten wir uns für die Jahre 2016 und 2017 nach den in Köln erfassten
Zweckentfremdungen von Stellplätzen und Garagen erkundigen.
Antwort vom 14.12.2018:
Laut einer mir vorliegenden Stellungnahme des Bauaufsichtsamtes gibt es keine Zahlenerhebung von in Köln erfassten Zweckentfremdungen von Stellplätzen und Garagen. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte direkt an das Bauaufsichtsamt, Bauaufsichtsamt@stadt-koeln.de


Anfrage vom 25.10.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, mit sogenannten „Beacons“ lassen sich seit einigen Jahren die Positionen von Personen im öffentlichen Raum sehr zielgenau erfassen. Zumeist weiß der Bürger / die Bürgerin von dieser Erfassung seiner Person jedoch nichts, da diese Information z.B. in der Anwendung von Smartphone-Apps Verwendung findet. Daher unsere Frage:
* Wie viele Beacons sind der Stadt Köln auf städtischen Flächen bekannt?
Unsere Anregung:
* Bereitstellung der bekannten Beacons als OpenData auf der Plattform www.offenedaten-koeln.de
* Bereitstellung eines Kartenlayers der Beacon-Standorte auf www.stadt-koeln.de
Antwort in der Sitzung des Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 03.09.2019:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, er vertagt die Beschlussvorlage und bittet die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären. Die aktuelle Anzahl der durch die Werbefirmen genutzten Beacons ist dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mitzuteilen.
Antwort in der Sitzung des Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 21.01.2020


Anfrage vom 18.10.2018 via Mail an den Fahrradbeauftragten der Stadt Köln mit einem Verbesserungshinweis
Mit der Bitte um 4 Radnadeln auf dem Stellplatz gegenüber der Haltestelle Weyertal (Richtung Innenstadt), wo sich die Linie 9 mehrmals täglich in Fahrtrichtung Hermeskeiler Platz fest fährt wegen Falschparkern.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 10.10.2018 via Mail an KölnMarathon, RheinEnergie, AWB und REWE mit dem Betreff: Anfrage zu Nachhaltigkeitsstrategie beim KölnMarathon
Sehr geehrte Damen und Herren beim KölnMarathon, AWB, REWE und RheinEnergie, wie unter https://koeln-marathon.de/nachhaltigkeit/ zu lesen, gab/gibt es von Ihnen diverse „Testkonzepte“, die im Rahmen des KölnMarathons erprobt werden/wurden. Wir würden uns über detailliertere Informationen zu den konkreten Ergebnissen der Projekte und weiter angedachten Verbesserungen freuen.
Antwort vom 12.10.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Anfrage und das uns gegenüber entgegengebrachte Interesse zum Thema Nachhaltigkeit. Wir versuchen stets uns weiterzuentwickeln und dazu zählt auch der Ausbau unseres Engagements zum Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Da es sich wie beschrieben bislang um Testkonzepte handelt werden wir zunächst intern die diesjährigen Erkenntnisse mit unseren Partnern auswerten, bevor wir diese öffentlich diskutieren. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass wir aktuell keine Informationen zu unseren Planungen herausgeben werden.


Anfrage vom 17.09.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erbitte ich die Veröffentlichung der im Rahmen gastronomischer Lebensmittelkontrollen erfassten Ergebnisse.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 16.09.2018 via Online-Formular an die Stadt Köln mit dem Betreff: Pilotprojekt Sitz- und Pflanzbänke an der Aachener Straße
Sehr geehrte Damen und Herren, inwiefern ist dieses Projekt in Braunsfeld auch auf weitere Standorte ausdehnbar/beantragbar?
Antwort vom 27.09.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Projekt „sitzplaetze-und-mehr-gruen-entlang-der-aachener-strasse“. Die sogenannten Pflanzstationen – Zwei Pflanzkisten mit einer integrierten Sitzfläche für schmale Stadträume – werden an der Aachener Straße in einem Pilot getestet. Voraussetzung für die Aufstellung war der Abschluss einer Patenschaft zur Bepflanzung sowie einer dauerhaften Pflege derselben. Beides wird an dieser Stelle durch die IG Braunsfeld übernommen. Darüber hinaus muss auf der Gehwegseite mindestens 2m Restgehwegbreite vorhanden sein und ein Abstand von mindestens 40cm zu Radwegen. Derzeit beobachten wir die Situation zwischen den Fußgängern und Radfahrern an dieser Stelle und werden zusätzlich durch die Auswertung von Bürgerumfragen evaluieren, ob das Projekt ein Erfolg ist. Wenn sich herausstellt, dass es als solches eingestuft wird, können wir die Elemente auch für weitere Stadträume vorschlagen.


Anfrage vom 15.09.2018 via Online-Formular an die Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage Bauaufsicht – Brandschutzauflagen für Baumhäuser
Sehr geehrte Damen und Herren, seit einiger Zeit spiele ich mit den Gedanken, für mein Kind ein Baumhaus zu errichten. Mit Entsetzen habe ich in den Nachrichten am Beispiel des Hambacher Forstes gesehen, dass bei Nichteinhalten von Brandschutzauflagen ein behördlich verhängter Abriss ggf. unter Begleitung von einem massiven Aufgebot an Polizeikräften zu befürchten ist. Als staatstreuer Bürger möchte ich keine Vorschriften verletzen und auch meinen Nachbarn ein entsprechendes Eingreifen der Behörden ersparen. Daher bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Brandschutzauflagen für Baumhäuser zu erfüllen sind.Bitte teilen Sie mir auch mit, wie Sie mit bereits bestehenden Baumhäusern verfahren, wenn die Brandschutzauflagen nicht einzuhalten sind, damit ich diese Informationen im Bekanntenkreis streuen und damit ein unerwartet heftiges Eingreifen der Behörden vermeiden kann.Ich bedanke mich bereits jetzt für Ihre Informationen undverbleibe mit sonnigen Grüßen
Antwort vom 18.09.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Baumhäuser in privaten Gärten, die als Spielgerät für Kinder zu werten sind und nicht dem dauernden Aufenthalt dienen, stellen genehmigungsfreie Vorhaben im Sinne des § 65 Abs.1 Ziffer 29 der Bauordnung NRW dar. Gem. § 65 Abs.4 BauO NRW entbindet die Genehmigungsfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in diesem Gesetz, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden. An Baumhäuser, die als Spielgeräte für Kinder ausgelegt und genutzt werden, bestehen keine besonderen Anforderungen an den Brandschutz.


Anfrage vom 11.09.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Seit vielen Jahren installiert die Stadt Köln jährlich zwischen 1000 und 2000 neue Fahrradnadeln im öffentlichen Raum. Da ich davon ausgehe, dass diese Standorte auch erfasst werden, bitte ich um Bereitstellung dieses Datensatzes.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Zusammenlegungen von Wohnraum
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht unbekannt, dass der Wohnraum in Köln knapp ist. Seit mehreren Jahren beobachten wir desöfteren Baumaßnahmen, bei denen zwei Wohnungen zu einer „zusammengelegt“ werden. Dadurch entsteht i.d.R. eine weitere Wohnraumverknappung.
Daher unsere Frage:
* Wie viele „Zusammenlegungen“ von Wohnungen wurden in den Jahren 2015 – 2017 beantragt?
Unsere Anregung an den Ausschuss:
* „Zusammenlegungen“ von Bestandswohnungen werden nicht mehr genehmigt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 01.08.2013 gilt in Deutschland ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Aus unseren eigenen Erfahrung als auch die unseres persönlichen Umfeldes entsteht oftmals eine schwierige Belastung, sofern dieser Rechtsanspruch ab dem 12 Lebensmonat nicht erfüllt wird. Viele Kölner*innen haben daher zur Betreuung des Nachwuchs die Arbeitszeit drastisch reduziert. Die dadurch entstandenen Mindereinnahmen für den Lebensalltag können der Stadt Köln in Rechnung gestellt. Zur Durchsetzung dieser Rechte bedarf es wohl einer juristischen Begleitung, welche viele Kölner*innen jedoch ablehnen, da sie der Meinung sind, dass solche Ansprüche möglichst formlos geregelt und gelöst werden müssen.
Daher regen wir folgendes an:
* Verständliche Darstellung auf der Seite der Stadt Köln, wie o.g. Betroffene ohne juristische Unterstützung die finanzielle Kompensation aufgrund des nicht erfüllten Rechtsanspruchs möglichst einfach erhalten.
Antwort vom 23.06.2020:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln bedankt sich beim Petenten für die Bürgereingabe nach § 24 GO zum Thema „Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz“.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt, den Vorschlag des Petenten abzulehnen, da jeder zu prüfende Sachverhalt in diesem Kontext sehr individualisiert ist und die Prüfung auf einer Vielzahl von Bestimmungen beruht und somit eine leicht verständliche Darstellung auf der Seite der Stadt Köln dieser komplexen Grundsatzprüfung nicht gerecht werden kann.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden begrüßt die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten der Verwaltung und weist auf das im Juni 2020 neu eingerichtete Familienbüro hin.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt


Anfrage vom 17.08.2018 www.offenedaten-koeln.de/daten/anfragen mit dem Betreff: Messergebnisse Kalkberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um die Bereitstellung aller Messergebnisse (Luft und Boden), welche in der Vergangenheit zum Thema Kalkberg erhoben worden sind.
Antwort vom 31.08.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage über das städtische Open Data Portal zur Bereitstellung aller Boden- und Luftergebnisse zum Kalkberg wurde an mich weitergeleitet. Bei den gewünschten Daten handelt es sich um Umweltdaten, die im Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen gespeichert werden. Eine öffentliche Zugänglichkeit der Daten des Katasters ist durch das
Landesbodenschutzgesetz nicht vorgesehen.
Viele der von Ihnen erbetenen Daten stehen auf den Internetseiten der Stadt Köln
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/feuerwehr/hubschrauber/altlast-kalkberg zur Verfügung.
Sie haben nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetz (UIG) Anspruch auf freien Zugang zu allen Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Ihrer Anfrage geht über eine mündliche oder einfache schriftliche Auskunft hinaus und ist daher nach dem UIG-NRW in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) kostenpflichtig.
Leider ist Ihre Anfrage noch zu unbestimmt. Im Kataster liegen zahlreiche Informationen zu Bodenuntersuchungen in Form von Gutachten und Analyse-Berichten aus den Jahren 1995-2018 vor. Weitere Umweltdaten hat das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau. Untersuchungen zur Luft im Umfeld des Kalkberges liegen nicht vor.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Daten (Gutachten, Analytik-Berichte oder beides) zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem bitte ich zu erklären, in welcher Form (Ausdrucke, PDF-Dateien, CVS-Dateien) die Daten erbeten werden. Sobald Sie Ihren Antrag entsprechend präzisiert haben, werde ich meinen Aufwand und den des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau ermitteln und Ihnen mitteilen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt dann nach Ihrer Zustimmung zu den Kosten und Ihrer Erklärung der Kostenübernahme.
MfG Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln


Anfrage vom 10.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Beleuchtung Kempener Str. in Nippes
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Nippes,
die aktuelle Straßenbeleuchtung auf der Kempener Str. zwischen Neusser Str. und Siebachstr. erfolgt gegenwärtig durch freihängende Leuchtstofflampen. Diese verfügen über eine immense Streustrahlung, so dass nicht nur Straßen- und Gehwegraum ausgeleuchtet werden, sondern täglich auch die benachbarten Wohnungen einer überproportionalen nächtlichen Beleuchtung ausgesetzt sind.
Daher regen wir an, dass ein möglichst zeitnaher Austausch der Lampen auf den aktuellen Stand der Technik mit LED-Lampen durch die zuständige RheinEnergie erfolgt. Diese Beleuchtung kann auch wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden und damit die Lichtverschmutzung stark eindämmen.
Antwort:
Offen



Anfrage vom 30.07.2018 an 67-Ehrenamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Baumbeet-Patenschaft Mommsenstraße – Sicherung des Grünbereichs notwendig
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich mich für eine Patenschaft der beiden Baumbeete vor der Mommsenstr. XX bereit erklären. Damit der Bereich jedoch nicht weiter beparkt wird, erbitte ich im Vorfeld meiner Patenschaft um eine Platzierung von Findlingen, z.B. an der in meinem Anhang vorgeschlagenen
Stellen der beiden Baumbeete. Zum Schutz von Baumbeeten und Grünstreifen, wurde eine solche Maßnahme im Stadtbezirk Lindenthal ja bereits desöfteren durchgeführt. In der Hoffnung auf unkomplizierte und zeitnahe Vorgehensweise/Unterstützung Ihrerseits.
Antwort vom 07.08.2018 vom „Serviceteam Grün“:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Mommsenstraße wird in naher Zukunft umgestaltet. In Zuge dessen wird auch ein Baumschutz angebracht. Ich schlage daher vor, dass wir die Patenschaft bis zum Abschluss der Maßnahme zurückstellen. Es wäre schließlich schade, wenn bei den Arbeiten Ihre Bepflanzung beschädigt würde.
Antwort vom 31.08.2018 der Grünen Lindenthal:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
es tut mir leid, dass ich jetzt erst antworte, obwohl u. a. Roland Schüler mich vor längerem schon gebeten hatte. Der Sachstand ist folgender:
Die Bezirksvbertrtetung Lindenthal hat am 23. 4. 2018 einstimmig beschlossen, Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel 2017/2018 u. a. für die Sanierung der Baumbeete/Baumscheiben inklusive Baumscheibenschutzgitter auf der Mommsenstr. zwischen Gürtel und Zülpicher Str. zu verwenden. Die Verwaltung machte uns daraufhin aufmerksam, dass die Mittel (jährlich 100 000,-) nicht ausreichen, weil der beschluß ebenfalls Maßnahmen auf der Aachener Str. beinhaltete. Am 2. 7. 2018 hat die BV deshalb einstimmig einen Änderungsantrag gefasst, wonach die Verwaltung aufgefordert wird,zur nächsten Sitzung am 24. 9. einen durchgerechneten Vorschlag zu unterbreiten, wie die Bäume auf der Mommsenstr. geschützt werden können, notfalls indem man sich zunächst auf einen Teilbereich beschränkt.
Das alles ist nachzulesen in den Beschlussprotokollen der Bezirksvertretung Lindenthal – unter „Gremiien“ im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.
Sie sehen also, wir haben die Mommsenstr. und die bedauernswerten Strassenbäume dort im Visier und bleiben dran. Die Sache ist bereits am 24. 9. wieder auf der Tagesordnung
Mit Dank für Ihr Engagement und freundlichen Grüßen
Claudia Pinl, Fraktionsvors. Bd. 90/Die Grünen in der BV 3


Anfrage vom 30.07.2018 an das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Betreff: Auflistung der Trinkwassernotbrunnen der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir eine Auflistung der Trinkwassernotbrunnen auf dem Stadtgebiert Köln anfragen.
Antwort vom 09.08.2018:
Vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 30.07.2018, mit der Sie um eine Auflistung der Trinkwassernotbrunnen für die Stadt Köln bitten.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht wie gehofft weiterhelfen kann!
Die Trinkwassernotbrunnen als elementares Instrument der Wassersicherstellung bei einem Ausfall von Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung, stellen einen besonderen öffentlichen Belang dar und gelten als bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Mit Stand 31.7.2018 werden in der Stadt Köln 153 Trinkwassernotbrunnen vorgehalten.
Eine Veröffentlichung konkreter Daten zu diesen (z.B. Lageinformationen zum Standort), würde ein Sicherheitsrisiko darstellen und muss daher ausgeschlossen werden. Die einzige Ausnahme wäre eine dienstlich veranlasste Bekanntmachung der Informationen in einem Notfall, der den Einsatz von Trinkwassernotbrunnen erfordert. In einem solchen Fall würde die betroffene Kommune die Bevölkerung über die Standorte und die Abläufe bei der Nutzung der einzusetzenden Trinkwassernotbrunnen informieren.
Im angehängten Faltblatt des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) finden Sie zusätzliche Informationen zum Thema Trinkwassernotversorgung. Ich bitte um Verständnis, dass wir bei Ihrer Fragestellung Sicherheitsinteressen den Vorrang vor Ihrem Informationsbedürfnis einräumen mussten, hoffe aber, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.
Nachfrage am 08.08.2019 – da bisher keinerlei Umbau erfolgt


Anfrage vom 26.07.2018 an die Kölner Sportstätten mit dem Betreff: Frage zu Einmalplastikbechern während FC-Spielen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich mich sehr gerne erkundigen, warum es im Müngersdorfer Stadion in naher Vergangenheit und aktuell keinen Einsatz eines Mehrwegbecher-Systems gibt?
Antwort vom 01.08.2018:
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
die Bewirtung und somit auch die Ausgabe von Einweg- bzw. Mehrwegbechern fällt in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Veranstaltern, bei Heimspielen des 1. FC Köln somit der 1. FC Köln. Ihre Frage kann daher nur von dort beantwortet werden. Leider kann ich Ihnen dazu keine weiteren Informationen geben.
Seitens des 1. FC Köln liegt auf Anfrage leider keine Antwort vor.


Anfrage vom 19.07.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Nutzung des öffentlichen Raumes
Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raumes vor der Haustüre eines Rentners in Köln-Zollstock
(https://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/streit-um-zollstocker-buergersteig-oase-stadt-will-sich-mit-rentner-guetlich-einigen-30416132), wurde seitens des Ordnungsamtes der Stadt Köln im Mai 2018 im o.g. Pressebericht ein Kompromiss als Ziel angekündigt.
Unsere Fragen in diesem Zusammenhang:
* Wurde ein solcher Kompromiss mittlerweile hergestellt?
* Falls ja, wie sieht dieser aus und inwiefern und ab wann ist dieser Kompromiss auf alle Kölner BürgerInnen übertragbar?
Antwort vom 19.07.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde zwischenzeitliche eine rechtskonforme Lösung gefunden. Da dies jedoch eine Einzelfalllösung ist, ist eine Übertragbarkeit auf andere Fälle nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schmaul
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Abteilung Straßen- und Grünflächennutzungen, Veranstaltungsservice,
Drehgenehmigungen


Anfrage vom 19.07.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Mobilitätswende auch in Köln in vollem Gang?
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf der Pressemitteilung „Mobilitätswende auch in Köln in vollem Gang „ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mobilitaetswende-auch-koeln-vollem-gang) vom 16.07.2018 regen wir eine aktualisierte Zielsetzung des ModalSplit für das Jahr 2025 bzw. das Strategiepapier KölnMobil 2025 an. Hier unser konkreter Vorschlag:
* motorisierter Individualverkehr 20 % (43% in 2006 und 35% in 2017)
* Radverkehr 25% (12% in 2006 und 19% in 2017)
* Fußverkehr 30% (24% in 2006 und 25% in 2017)
* ÖPNV 25%  (21% in 2006 und 21% in 2017)
Antwort:
offen


Anfrage vom 12.06.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Fortsetzung fahrscheinloser Sonntag
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf die sehr positive öffentliche Resonanz der Kölner BürgerInnen sowie touristischen Gäste auf den fahrscheinlosen Sonntag am
03.06.2018, regen wir für das Jahr 2019 folgende Weiterentwicklung an:
* Umsetzung von fahrscheinlosen Fahrtagen an allen Samstagen im Jahr 2019
* Die fahrscheinlose Fahrten auf dem Kölner Stadtgebiet sollen sich nicht nur auf die KVB und das KVBrad beziehen, sondern auch für die ÖPNV- und SPNV-Linien anderer Verkehrsunternehmen gelten.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 04.06.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Radweg vor dem REWE Sülzgürtel
Sehr geehrte Damen und Herren in der BV Lindenthal, mehrere Monate nach der Umsetzung des „gemeinsamen Geh- und Radweg“ vor dem neuen REWE in Köln-Sülz (Sülzgürtel) müssen wir leider feststellen, dass dieser Bereich nahezu durchgängig durch einen bis mehrere Pkw beparkt wird.
Daher regen wir entsprechende Verbesserungsmassnahmen an dieser Stelle an, so dass die eigentliche Funktion des Geh- und Radweg auch genutzt werden kann.
Antwort vom 04.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.06.2018, in dem Sie sich für Verbesserungsmaßnahmen am Geh- und Radweg vor dem neuen Rewe -Markt am Sülzgürtel aussprechen.
Zunächst bitte ich die verzögerte Beantwortung zu entschuldigen.
Mir liegen die Stellungnahmen der beteiligten Ämter vor, aus denen hervorgeht, dass sich unmittelbar vor der Rewe-Filiale eine Liefer-/Ladezone im Seitenraum befindet. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den Rundbordstein durch einen Hochbordstein zu ersetzen. Zudem ist eine Abpollerung des Gehwegbereichs in Richtung Fahrbahn nicht praktikabel, da der Rewe-Markt mehrmals täglich angeliefert werden muss und die Poller somit stets entfernt werden müssten.
Der Bereich wird bei Kontrollen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, der regelmäßig am Sülzgürtel zu unterschiedlichen Zeiten eingesetzt ist, berücksichtigt. Die Parksituation ist in der Umgebung aufgrund der engen Bebauung und der wenigen Parkplätze grundsätzlich sehr schwierig. In 2018 wurde insgesamt 21 Verstöße geahndet, bei denen PKW dort widerrechtlich geparkt haben. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst ist insbesondere bei Parkverstößen auf Rad- und Gehwegen sehr sensibilisiert, da hier die Unfallgefahr hoch ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an: Amt für öffentlich Ordnung, E-Mail: Ordnungs-undVerkehrsdienst@stadt-koeln.de bzw. Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, E-Mail: Strassen-Verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de


Anfrage vom 18.05.2018 an presseamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Nachfrage zu Presse-Zitat von Inge Schürmann
Sehr geehrte Frau Schürmann, ein Zitat von Ihnen aus der heutigen Presse: „Es reicht ein Blick in die Kölner Stadtordnung und dann weiß man auch, dass man für Sondernutzungen auf dem Gehweg eine Genehmigung braucht “, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann.“ (Quelle:
https://www.ksta.de/30424090)
Leider finden wir in der KSO
(http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/koelner_stadtordnung_20170129.pdf)
den von Ihnen genannten Passus nicht und bitte daher um Konkretisierung ihres Verweises.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 13.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Bürgereingabe nach § 24 GO NRW – Ausbau der Rasengleise im KVB-Gleisnetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf den Presseberichten
(https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Verkehr/KVB-will-Rasenbett-auf-Ost-West-Achse-erweitern-95887) zur Erweiterung der Rasengleise auf der Ost-West-Achse der KVB, möchten wir folgend erfragen bzw. anregen:
* Über wie viel km erstreckt sich das oberirdische Gleisnetz der KVB auf dem Stadtgebiet Köln?
* Wie viel km des oberirdischen Gleisnetz der KVB verfügt akutell über sog. Rasengleise?
* Auf wie viel km des oberirdischen Gleisnetz der KVB wäre darüber hinausgehend die Anlage sog. Rasengleise möglich (z.B. Gleistrassen, welche nicht durch weitere/andere Verkehrsmittel genutzt werden)
* Gibt es aktuell Planungen, die in der Vorfrage genannten km innerhalb einer bestimmten Zahl von Jahren mit Rasengleisen zu versehen?
Im Rahmen der mikroklimatischen Bedeutung von Rasengleisen möchte ich daher anregen:
* Erstellung eines 5-Jahresplan (2019 – 2023) zur vollständigen Herstellung von Rasengleisen im Gleisnetz der KVB bis Ende Juli 2018
* Finanzielle Einplanung zur Umsetzung seitens der Stadt Köln basierend auf den vorher genannten 5-Jahresplan
* Finanzielle Einplanung der jährlichen Wartungskosten bei der KVB
Antwort vom 05.07.2018:
Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im April 2018 eingegangen und wurde an
das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.



Anfrage vom 06.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
anhängend befindet sich die Anregung inklusive Unterschriftenliste nach §24 GO NRW bezüglich der „Kinderspielfläche Auerbachplatz für Kinder und nicht für parkende Autos“.
Wir freuen uns über ein positives Begleiten des Anliegens.
Antwort vom 05.07.2018:
Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema wurde an das zuständige Fachamt
weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Beschluss in der BV Lindenthal:



Anfrage vom 05.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW zum Fußgängerbereich Euskirchener Straße zwischen Sülzgürtel und Blankenheimer Straße
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. April 2018, in dem Sie anregen, das Parken auf dem Gehweg in der Euskirchener Straße zwischen Sülzgürtel und Blankenheimer Straße mit baulichen Veränderungen zu unterbinden. Dadurch soll eine Gefährdung bei der Benutzung des Gehwegs deutlich minimiert werden.
Antwort:
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung vor, aus der hervorgeht, dass die Örtlichkeit im Rahmen eines Ortstermins am 16.04.2018 geprüft wurde.
Die Prüfung hat ergeben, dass in der Euskirchener Straße, auf der rechten Seite in Fahrtrichtung Auerbachplatz, bereits ein baulicher Seitenstreifen angelegt ist.
Neben diesem Seitenstreifen befindet sich der Gehweg mit einer Breite von 7,8 Metern.
Fahrzeuge werden teils über mehrere Hausfronten hinweg über den Gehweg gefahren, um dann auf diesem geparkt zu werden.
Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, dass das Befahren der Gehwege allgemein untersagt ist.
Auch das Parken und Halten ist auf dem Gehweg laut § 12 Abs. 4 der StVO verboten. Dies gilt auch dann, wenn nur halb auf dem Gehweg geparkt wird.
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen (dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen) zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist. Ansonsten ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
Aus Sicht des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung würden weitere bauliche Veränderungen, zum Beispiel das Setzen von Pollern, die Situation unübersichtlicher machen und dadurch eventuell sogar die Situation verschärfen. Die bestehende Situation vor Ort ist somit nach den Vorgaben der StVO abschließend geregelt. Der Verkehrsdienst der Stadtverwaltung Köln wird daher aufgefordert in diesem Bereich verstärkt Kontrollen durchzuführen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Servicetelefon:0221-221/30295, E-Mail strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de wenden.


Anfrage vom 29.03.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Ehrenfeld
Sehr geehrte Fraktionen der BV Ehrenfeld,
hiermit möchten wir Sie an dieser Stelle nochmals auf den vor dem Umbau der Rothehausstr. seitens der Bürgerinitiative befürchteten Umstand des „Wildparkens“ aufmerksam machen. Seitens der Stadtverwaltung Köln wurden die Bedenken mit folgender Aussage
ignoriert: „Nein, die neuen Freiflächen müssen nicht durch bauliche Massnahmen o.ä.
vor Wildparkern geschützt werden, dafür gibt es ja die regelmäßigen Kontrollen des Ordnungamtes.“
Die mehrmonatige Erfahrung in der Rothehausstr. zeigt nunmehr, dass sich diese städtische Sichtweise als falsch darstellt und es einen täglichen und nächtlichen Wildwuchs an Falschparkern gibt, welche sehr rudimentär ordnungsamtlich sanktioniert werden.
Daher regen wir zeitnah folgende Verbesserungsmassnahme(n) an:
* Starke Erhöhung der ordnungsamtlichen Kontrollen
* Deutliche Verstärkung von Abschleppvorgängen
* Weitere bauliche Massnahmen zur Verhinderung des „Wildparkens“
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.03.2018 an sozialamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Nachfrage zur Kölner Teilnahme am „Vibrant Neighborhood Forum“
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf diese Pressemitteilung: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/menschen-benachteiligten-viertel-entscheidungsprozessen-beteiligen möchten wir uns sehr gerne erkundigen, zu welchen Aktivitäten und
Ergebnissen es im Rahmen des Projektes beim lokalen Kölner Beispiel
„Finkenberg“ gekommen ist?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.03.2018 über Offene Daten Köln

Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.03.2018 per Online-Formular an die Stadt Köln (buergerberatung.bauaufsichtsamt@stadt-koeln.de)
Antwort vom Bauaufsichtsamt am 06.03.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
das Bauaufsichtsamt führt keine Statistiken zur Anzahl der in Köln baugenehmigten Garagen und Carport Stellplätze. Vielleicht kann Ihnen das Amt für Stadtentwicklung und Statistik weiterhelfen. Kontaktdaten und weitere Informationen finden Sie, wenn Sie folgenden Link anklicken: http://www.stadt-koeln.de/service/adressen/amt-fuer-stadtentwicklung-und-statistik


Anfrage vom 05.03.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln sowie die AWB mit dem Betreff: Frage/Anregung nach § 24 GO NRW zur Anzahl der Ordnungswidrigkeiten bzgl. §5 Winterwartung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach o.g. Satzung ist unter §11 bei Zuwiderhandlung im Rahmen der Winterwartung auf Gehwegen die Ausstellung von Ordnungswidrigkeiten möglich.
Wie exemplarisch anhängend zu sehen, konnten wir in den vergangenen Tagen vielfach beobachten, dass es zu Zuwiderhandlungen auf Gehwegen gekommen ist, die u.a. eine wesentliche Beeinträchtigung als auch Gefährdung in der Mobilität, vor allem älterer Menschen, darstellt.
Daher unsere Fragen an Sie:
+ Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 2016, 2017 sowie 2018 bis 04.03.2018 aufgrund der o.g. Satzung geahndet? Hierbei bitten wir um Darstellung der beiden ordnungsrechlichen Zuwiderhandlungen „nicht geräumt“ sowie „Verwendung von verbotenen Substanzen wie Salz“.
+ Sollte die jährliche Ahndung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten im einstelligen Bereich liegen, so gehen wir davon aus, dass eine ausreichende Kontrolle dieser Zuwiderhandlung nicht erfolgt und würde daher dann dem Ausschuss eine Streichung der dann auch widersinnigen Regelung nach §11 auf Verweis von §5 der Straßenreinigungssatzung vorschlagen.
Antwort der AWB vom 07.03.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider können wir Ihnen nicht weiterhelfen. Die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt bei der Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung. Die AWB hat keine hoheitlichen Befugnisse. Wir leiten Ihre Anfrage jedoch gerne zur Beantwortung an das besagte Amt weiter.
Antwort der Stadt Köln vom 29.03.2018:
Die Überwachung der Einhaltung der Winterwartung obliegt im operativen und örtlichen Sinne dem Bezirksordnungsdienst der Stadt Köln. Gängige Praxis ist, das bei Beschwerden der Außendienst des Bezirksordnungsdienst vor Ort den Verursacher ermittelt und den Verursache zur Winterwartung auffordert. Hierbei handelt es sich primär um präventive Gegenmaßnahmen zur Einhaltung der Winterwartung. Entscheidend bei einer repressiven Maßnahme -wie die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit einzuleiten und durchzuführen- ist die Beweislage, die
Nachweislast sowie die Kenntnisnahme einer unterlassenen Erfüllungspflicht. Erforderlich sind hierzu die Angabe von Tatort, Tatzeit, Tatvorwurf, namentlich benannte Zeugen sowie namentlich benannter Anzeigenerstatter. Eine Statistik über geahndete Ordnungswidrigkeiten liegt nicht vor.


Anfrage vom 03.03.2018 an die Deutsche Bahn NRW Regio
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um zeitnahe Nennung eines konkreten Ansprechpartners bzw. Grund zu den massiven Fällungen im Trassenumfeld Escher Str. in Köln.
Antwort vom 06.03.2018:
Nennung eines konkreten Ansprechpartners telefonisch erfolgt.


Anfrage vom 27.02.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Hiermit bitte ich um die Bereitstellung der kompletten Untersuchungsergebnisse der Blutentnahmen der im Rahmen des Rosenmontag getesteten 49 Pferde.
Antwort:
Die Bereitstellung der Daten wurde abgelehnt.


Anfrage vom 15.02.2018 an das Amt für Kinderinteressen mit dem Betreff: Anfrage bzgl. Fertiggestellte Maßnahmen auf öffentlichen Spiel – und Bolzplätzen in 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
o.g. Darstellung erfolgt im Jugendhilfeausschuss (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=643833&type=do&). Unsere konkrete Frage, gibt es auch bereits Planungen zu den Massnahmen 2018 und 2019? Und falls ja, ist dort der „Spielplatz“ im Bereich Sülzburgstr./Münstereifeler Str. berücksichtigt?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 09.02.2018 an das Grünflächenamt mit dem Betreff: Forstmassnahme Beethovenpark in dieser Woche
Sehr geehrte Damen und Herren,
da wir im 2018er Durchforstungsplan hierzu keine Information finden konnte, würden wir uns sehr gerne nach den Gründen der durchaus intensiveren Fällmassnahme im o.g.
Bereich erkundigen.
Antwort:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
es ist zutreffend, dass es sich nicht um eine aktuelle Durchforstungsmaßnahme
handelt. Hier werden Nacharbeiten zu dem Sturm „Friederike“ als Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt, da viele Bäume in Mitleidenschaft gezogen wurden. In naher Zukunft erfolgt jedoch eine Windwurfaufforstung im Beethovenpark mit ca.
1.600 Forstpflanzen (Winterlinde).
Auskunft über den linksrheinischen städtischen Forst erteilen auch die Förster Herr Hundt (Tel.: 79 95 20) und Herr Remiger (R 35 25 75). Günstige Anrufzeit: Mo-Fr: 07:30 bis 08:00 Uhr und Mi: 15:00 bis 17:00 Uhr.


Anfrage vom 29.01.2018 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Betreff: Frage zu „Fuel Dumping“ über NRW in den Jahren 2012-2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um digitale Zusendung der o.g. Informationen. Vor allem „Ablassgebiet
und -menge“ sind für uns von Relevanz.
Antwort vom 01.02.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen erbetenen Angaben finden Sie in den Bundestags-Drucksachen 19/477 und 18/9917. Diese sind auf www.bundestag.de abrufbar.
Im Auftrag Referat K 14 – Bürgerservice, Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zusatzinfo: Siehe auch https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_01/-/539040


Anfrage vom 29.01.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
da dies für uns leider auf den Internetseiten der Stadt Köln nicht ersichtbar ist, würden wir uns über eine komplette Übersicht der Entwicklung/Anpassung der Fraktionszuwendungen und -ausstattung freuen. Dies bezieht sich vor allem auf die dementsprechenden Ratsbeschlüsse vom 13.12.2007, 29.10.2009, 30.09.2014 und 11.07.2017.
Antwort vom 05.02.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Zuwendungen zu den Aufwendungen der Fraktionen für die Geschäftsführung sind
jeweils im Haushaltsplan der Stadt Köln ausgewiesen. Sie finden diese im Band 2
unter Vorbericht und Anlagen, II. Übersicht über die den Fraktionen gewährten
Leistungen.
Die Haushaltspläne der Stadt Köln ab 2015 sind online unter
http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/stadthaushalt verfügbar.
Die entsprechende Auszüge aus den Doppelhaushalten 2010/2011 sowie 2013/2014 füge ich bei.
Die mit Beschluss des Rates vom 13.12.2007 gewährten Zuwendungen sind in der Anlage
zur Beschlussvorlage 4134/2007 aufgelistet. Diese finden Sie unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=8327&search=1


Anfrage vom 26.01.2018 an die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir sehr gerne eine Liste der aktuellen Kölner Wirtschaftsbotschafter
bei Ihnen anfordern. Ferner möchten wir unsere Bereitschaft mitteilen, ebenfalls dieses ehrenamtliche Engagement im Sinne unserer Stadt Köln auszuüben.
Antwort vom 31.01.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gerne möchte ich Ihnen Einzelheiten zum Ehrenamt der Wirtschaftsbotschafterinnen und
Wirtschaftsbotschafter der Stadt Köln in einem Telefonat erläutern.
Ich freue mich, wenn Sie mir eine Telefonnr. mitteilen, unter der ich Sie erreichen
kann oder Sie sich bitte telefonisch bei mir melden.
Antwort vom 15.02.2018:
Presseliste WirtschaftsbotschafterInnen mit Stand 31.12.2017
Zusatzinfo: WirtschaftsbotschafterInnen werden durch die Kölner OB vorgeschlagen.

Teile es mit deinen Freunden...Share on Facebook
Facebook
Tweet about this on Twitter
Twitter
Email this to someone
email
Pin on Pinterest
Pinterest
Share on Tumblr
Tumblr