Meine Anfragen 2017

Folgend meine Anfragen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Institutionen:

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2017
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Anfrage vom 23.11.2017 an die Bezirksvertretung Lindenthal mit dem Betreff: Einwohnerfrage gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen – Auerbachplatz in Sülz
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
sehr geehrte Mitglieder der BV Lindenthal,
der Auerbachplatz in Sülz verfügt über eine ausgewiesene Kinderspielfläche, welche jedoch zum Ärger vieler Kinder und Jugendlichen (aber auch Eltern) auch tagsüber regelmässig beparkt wird (exemplarisches Foto-Beispiel siehe Anhang).
Daher unsere Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde:
* Wie oft wurden in den vergangenen 12 Monaten dementsprechende Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet?
* Wie oft wurden in den vergangenen 12 Monaten Kfz abgeschleppt?
* Gibt es aktuell Planungen, welche die Kfz-Parkverstösse auf 0 minimieren können?
* Kann im Rahmen eines Pilotprojekts via Videoüberwachung, vergleichbar mit der aktuellen Videokamerainstallation auf den Kölner Ringen, eine solche auch auf dem Auerbachplatz mit einer Kamera erfolgen und bei falscher Beparkung von extern ein Abschleppvorgang initiiert werden?
Nachtrag vom 6.12.2017:
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
fristgerecht wurde unsererseits zur BV-Sitzung am 04.12.2017 eine Einwohnerfrage eingereicht, die weder auf der Tagesordnung der Sitzung erschien, noch wir irgendeine Rückmeldung erhalten haben. Da es gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen konkrete Regelungen zum Umgang mit Einwohnerfragen gibt, bitten wir daher um Aufklärung zum Umgang mit unserer Einwohnerfrage.
Antwort vom 16.02.2018:


Anfrage vom 26.10.2017 an Stadtmarketing Köln mit dem Betreff: Befragung im Rahmen der Anuga
Sehr geehrte Frau Polster,
bezugnehmend auf diesen Artikel:
https://mobil.ksta.de/koeln/befragung-in-koeln-verkaufsoffener-sonntag-zieht-internationale-besucher-an-28726162 bitten wir um die öffentliche Bereitstellung der Befragungsrohdaten, damit diese auch durch Dritte ausgewertet werden können
Antwort vom 27.10.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In welcher Funktion fragen Sie die Datennutzung an?
Antwort unsererseits vom 27.10.2017:
Sehr geehrte Frau Polster,
ich denke mal, die Funktion „interessierte Kölner Bürger“ trifft hier wohl am meisten zu.
Antwort vom 27.10.2017:

Sehr geehrter Herr Hövelmann,
ich würde gern zu dem Thema mit Ihnen telefonieren. Ist das okay für Sie?
Zusatzbemerkung
Zu einem Telefonat kam es leider nie.


Anfrage vom 18.10.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zu Ersatzpflanzungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider fehlten in der Pressemitteilung (http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-faellt-baeume-im-stadtbezirk-ehrenfeld) Informationen hinsichtlich der/von Ersatzpflanzungen. Daher möchten wir gerne diese Information mit der Mail-Anfrage an dieser Stelle nachfragen.
Antwort vom 20.10.2017:
Die Bäume in der Thebäerstraße werden wir in dieser Pflanzperiode nachpflanzen. Die anderen Standorte in der Pflanzperiode 2018/19.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Joachim Bauer


Unterstützung der Petition „Tempo 30 auf der Neuenhöfer Allee und Mommsenstr. in Köln-Sülz“ vom 01.10.2017


Anfrage vom 27.09.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrssicherheit beantragen wir für den Verkehrsbereich zwischen Mommsenstr./Hermeskeiler Str. und Mommsenstr./Sülzgürtel den positiven Beschluss zur zeitnahen Durchführung folgender Maßnahmen:
* Anlage eines rot markierten Schutzstreifens mit jeweils mind. 1,50 m Breite pro Richtung (siehe Anhang; Linie in schwarz)
* Sicherung des Bestands der aktuellen Bäume/Baumscheiben vor Beparkung durch im Rechteck um die Bäume platzierte Steinfindlinge
* Ummarkierung vom derzeit i.d.R. Querparklücken in Längsparklücken
* Demarkierung des aktuellem Radweg auf dem Fußwegbereich
* Einrichtung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h im kompletten beantragten Straßenbereich
Antwort vom 8.12.2017 von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im September 2017 eingegangen und wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Antwort vom 09.04.2018
Vielen Dank für Ihr Schreiben von September 2017, in dem Sie verschiedene Punkte ansprechen die zur Verbesserung der Verkehrssituation Mommsenstraße/Hermeskeiler Straße/Sülzgürtel führen können. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen. Interne Abstimmungsprozesse haben die Beantwortung leider verzögert.
Aus den Stellungnahmen der Fachverwaltung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Mommsenstraße ist im Radverkehrskonzept Lindenthal als Hauptachse für den Radverkehr enthalten und soll entsprechend umgestaltet werden. Der Gutachter hat bereits die Überprüfung eines Schutzstreifens vorgeschlagen. Mit der Planung soll in Kürze begonnen werden. Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, Schutzstreifen rot einzufärben. Im Rahmen der Planung wird auch die Stellplatzanordnung überprüft. Bei einer Umplanung von Schräg- in Längsparken würde rund die Hälfte der Stellplätze verloren gehen; dies wird bereits jetzt auf Grund des hohen Parkdruckes als sehr kritisch gesehen. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung prüft derzeit, ob das betreffende Teilstück der Mommsenstraße in die angrenzend bereits vorhandenen Tempo 30-Zonen integriert werden oder alternativ durch Einzelbeschilderung eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 km/h erfolgen kann. Nach positivem Abschluss der Prüfung wird die erforderliche Beschilderung zeitnah angeordnet und ausgeführt. Im Bereich der Mommsenstr. zwischen Hermeskeiler Str. und Sülzgürtel befindet sich keine Unfallhäufungsstelle und die Straßenführung ist übersichtlich. Zwischen Euskirchener Straße und Mayener Straße ist aufgrund der dort befindlichen Schulen bereits die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 km/h herabgesetzt. Ergänzend teilt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen mit, dass für die Absperrungen um die Baumscheiben herum, die Abstände zwischen den Bäumen zu gering sind, sodass leider keine Baumschutzvorrichtung angebracht werden kann. Da die Bäume bereits älter sind, kann in die kleinen Baumbeete kein Baumschutz eingebaut werden, ohne die Wurzeln erheblich zu verletzen. Bei einem Einbau der Schutzbügel im asphaltierten Bereich würden alle Parkplätze dazwischen wegfallen müssen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Servicetelefon:0221-221/30295
E-Mail strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de
und das
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Telefon: 0221-221/22584
E-Mail gruenflaechenamt@stadt-koeln.de
wenden.


Anfrage vom 27.09.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW zur Umsetzung des Stadttaubenkonzepts
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Köln verfügt über ein Stadttaubenkonzept
(https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=37831) – leider ist dieses konkret aber nirgendwo nachzulesen.
Der volkswirtschaftliche Schaden durch Taubenkot in Köln ist schwer zu beziffern, während der ästhetische und optische Eindruck für jede/n KölnerIn und BesucherIn offensichtlich ist. Eine Schätzung der Stadt München geht von einem jährlichen finanziellen Schaden von einer Million Euro aus. Diese Summe halten wir nach Rücksprache mit Taubenexperten auch für Köln als realistisch.
Daher stellt sich die Frage der Prävention und einer entsprechenden Aktualisierung der politischen Beschlusslage. Mit einem langfristigen Jahresbudget von 1/3 der jährlich erwarteten Schadenssumme bedarf es einer professionellen Betreuung von Stadttaubenhäusern, wo zwecks Eindämmung der Population die Taubeneier gegen Imitate ausgetauscht werden. Als Standorte für diese Taubenhäuser bieten sich öffentliche Flachdächer an.
Antwort vom 04.12.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im September 2017 eingegangen und wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Es steht noch ein Gesprächstermin mit beteiligten Dienststellen aus. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Antwort vom 15.05.2018:
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2017, in dem Sie sich nach dem
Stadttaubenkonzept erkundigen. Zunächst möchte ich mich für die späte Beantwortung entschuldigen.
Mir liegt nun eine Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vor, aus der
Folgendes hervorgeht: Eine Option zur Reduzierung des Taubenbefalles und damit Taubenkots sind Maßnahmen zur Vergrämung. Diese müssen tierschutzgerecht sein. Die Vergrämung der Tauben ist leider erfahrungsgemäß nur mäßig erfolgreich, da sich die Tauben dann einen anderen Ort auf dem Kölner Stadtgebiet suchen. Es ist dann also lediglich eine Verschiebung
der Problematik erfolgt. Unabhängig davon ist es nicht einfach eine funktionierende, nachhaltige und tierschutzgerechte Abwehrmaßnahme anzubringen.
Die Stadt Köln hat hier in der Vergangenheit bei eigenen Gebäuden und Unterführungen verschiedene Konzepte angewendet, die sich jedoch alle langfristig als nicht tauglich erwiesen. Eine dichte Verschließung beispielsweise mit Platten ist oftmals nicht machbar, da für Wartungsarbeiten Zugang in den Innenraum benötigt wird. Viele Brücken und Überführungen sind zudem sehr alt und mit zahlreichen Bögen und Kanten ausgestattet, die einen rundum dichten Verschluss nicht möglich machen. Tauben fliegen zudem bereits durch faustgroße Löcher ein, finden dann aber nicht wieder heraus und verhungern in dieser Falle. Sogenannte Spikes verlieren Ihre Bedeutung, wenn Sie von Tauben mit Nistmaterial gefüllt werden und Vergrämungspasten wurden vor kurzem als tierschutzwidrig eingestuft, da hier kleinere Singvögel mit ihren Federn verkleben können.
Gleichwohl hat das Umwelt- und Verbraucherschutzamt eine jüngst angebotene Initiative und Kooperation des Vereins „Kölner Arbeitsgruppe gegen die Stadttaubenproblematik e.V.“ aufgegriffen und angenommen. In einem Projektversuch wird am Hansaring ein Taubenschlag errichtet, der von Mitgliedern des Vereins betreut wird. Ziel ist, den Taubenschwarm vom S-Bahnhof/Unterführung/KVB-Haltestelle Hansaring zu diesem Taubenschlag umzusiedeln. Dort können die Tauben mit artgerechtem Futter versorgt werden. Taubeneier können durch Gipseier ausgetauscht werden.
Die Maßnahmen führen zu einem besseren Wohl der Tiere und kontrollieren die Population des Taubenschwarms. Eine veränderte Nahrungsaufnahme führt zu einer anderen Konsistenz der Exkremente. Durch artgerechtetes Futter, können die Ausscheidungen leichter entfernt werden. Das Projekt wird vom Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen und der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH unterstützt. Zurzeit prüft die Verwaltung mit dem Verein, ob gebrauchte Container als Taubenschlag genutzt werden können. Bei guter Entwicklung wäre die Installation eines Taubenschlages im Sommer realistisch. Wenn das Projekt die erwarteten Effekte zeigt und bestätigt, könnte es auf andere Standorte ausgeweitet werden.


Anfrage vom 21.09.2017 an Straßen NRW mit dem Betreff: Anfrage laufende Kosten und Einnahmen Bußgelder LKW-Sperranlage A1
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir gerne eine aktuelle Übersicht zum im Betreff dieser Mail genannten Parameter erfragen.
Antwort:
offen


Anfrage vom 20.09.2017 an die Kämmerei der Stadt Köln mit dem Betreff: Protokolle der Lenkungsgruppe und Beirat des Kölner Bürgerhaushalts
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf der Seite: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/buergerhaushalt/lenkung-und-beratung,
bitten wir um die Zusendung als auch Online-Stellung der letzten 5 Protokolle der Lenkungsgruppe als auch des Beirats.
Antwort vom 25.09.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
bei den Sitzungen des Beirats Bürgerhaushalt handelt es sich um nicht öffentliche Sitzungen. Die Protokolle werden jeweils nur den Sitzungsteilnehmerinnen und -/ Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Es ist mir daher leider nicht möglich, Ihnen diese zu übersenden oder online zu stellen.
Die Lenkungsgruppe wurde nach der Kommunalwahl 2009 nicht neu konstituiert, Sitzungen finden seither keine mehr.


Anfrage vom 31.08.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Nachfrage zu „Aufnahme einer Grabstätte in die Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger und Übernahme der Grabpflege durch die Stadt Köln“
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf eine aktuelle politische Vorlage (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=70167), möchten wir uns sehr gerne erkundigen, welche Grabstätten aktuell in der „Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger“ aufgeführt sind und deren Grabpflege übernommen wird?
Antwort vom 07.09.2017:
(nach 3 verwaltungsinternen Weiterleitungen) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet. Bitte schauen Sie auf die Internetseite www.offenedaten-koeln.de. Hier können Sie die gewünschten Daten finden.
Unsere Ergänzung: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/graeber-ehrenbuerger-koeln


Anfrage vom 08.07.2017 an das Kölner Umwelt- und Verbraucherschutzamt mit dem Betreff: Frage zu Paragraf 64 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW – Naturerfahrungsräume
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche Kölner Gebiete nach der o.g. Festlegbarkeit entsprechend ausgewiesen sind?
Antwort:
offen


Anfrage vom 26.06.2017 an das Ordnungsamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Status Quo Sachbeschädigung der Grünen im NRW-Wahlkampf 2017
Sehr geehrter Herr Rummel,
basierend auf o.g. Anliegen sowie folgendem Bericht:
http://mobil.ksta.de/koeln/landtagswahl-2017-koelner-gruene-werben-mit-fragwuerdigem-guerilla-marketing-26844982
würden wir uns sehr gerne über den Sachstand der Strafverfahren gegen die Grünen erkundigen.
Antwort vom 27.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren. Mir liegt keine Erkenntnis über ein Strafverfahren gegen die Grünen vor. Mit freundlichen Grüßen Engelbert Rummel


Anfrage vom 26.06.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
das ursprünglich zum 01.01.2017 vorgesehene Umstiegsverbot bei der KVB bei Nutzung eines Kurzstreckentickets wurde 2017 zeitnah wieder auf die davor gültige Regelung mit Umstieg korrigiert. Bis zum heutigen Datum wird dies jedoch noch auf allen Tarifaushängen an allen Haltestellen der KVB falsch kommuniziert (siehe Anhang). Dadurch werden KundInnen der KVB falsch informiert und zahlen zu viel.
Unsere Fragen daher:
* Zu welcher Mehreinnahme hat diese Falschinformation geführt?
* Welche (gemeinnützige?) Verwendung wird diese Mehreinnahme finden?
* Wann erfolgt eine Korrektur der falschen Information an den Haltestellen
Eine direkte Kontaktaufnahme gegenüber der KVB über das Kontaktformular des Verkehrsuntetnehmens mit o.g. Anliegen erfolgte vorab zu Beginn des 2. Quartals 2017 – ohne Rückmeldung.
Antwort vom 11.07.2017 seitens der KVB:
Zum 01.01.2017 wurde die Umsteigeregelung der Kurzstrecke zunächst abgeschafft und nach einigen Protesten der Öffentlichkeit/ Darstellungen auch in der Presse durch die Gremien des VRS zum 01.03.2017 wieder in Kraft gesetzt. Auch dies wurde durch die Presse entsprechend breit kommuniziert. Insofern kann bereits deshalb davon ausgegangen werden, dass die Regelung bei der betroffenen Bevölkerung bekannt ist und es nicht zu Mehreinnahmen kommt. Dies machen wir auch daran fest, dass uns seit dem 01.03.2017 keinerlei Nachfragen/ Beschwerden mehr erreicht haben. Seit dem 01.03.2017 Zeitpunkt sind die Tarif- und Beförderungsbedingungen, die die maßgebliche rechtliche Grundlage bilden, aktualisiert und können unter www.vrsinfo.de sowie www.kvb-koeln.de eingesehen werden.
Die Haltestellenplakate haben wir nicht aktualisiert und haben uns hierzu auch noch einmal mit der VRS GmbH ausgetauscht. Der vollständige Austausch der Haltestellenplakate hätte einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeutet. Überall dort, wo im Laufe des Jahres aber ein Austausch notwendig ist, hängen wir selbstverständlich auch einen aktualisierten Hinweis aus. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 ist der Austausch dann vollständig erfolgt.


Anfrage vom 16.06.2017 an den Kölner NRW-Landtagsabgeordeneten Oliver Kehrl und sein Unternehmen AIDA Textilvertrieb GmbH
Sehr geehrter Herr Kehrl,
im Rahmen einer Erhebung bei Kölner Textilunternehmen und -geschäften, möchte wir uns im Kontext fairer Textilbeschaffung und -vertrieb mit folgenden Fragen an sie wenden:
* Wie hoch ist der Anteil von fair zertifizierten Textilien der AIDA Textilvertriebs GmbH?
* Inwiefern planen Sie in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung des Anteils von fair zertifizierten Textilien?
* Planen Sie eine Mitgliedschaft im Bündnis nachhaltiger Textilien (https://www.textilbuendnis.com/de)?
Antwort:
offen


Anfrage vom 15.06.2017 an das Jugendamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitten wir Sie um die Zusendung eine Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII.
Antwort der Stadt Köln vom 22.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie baten mit e-mail vom 15.06.2017 um Zusendung einer Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Grundsätzlich handelt es sich hierbei nicht um eine öffentliche Liste. Ich bitte Sie, mich unter meiner unten aufgeführten Telefon-Nr. zurückzurufen um ggfls.weiteres zu klären.
Antwort der Stadt Köln vom 29.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, eine aktualisierte Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe wird dem JHA in einer der nächsten Sitzungen als Mitteilung vorgelegt. Diese ist dann wie in 2014 auch über das Ratsinformationssystem abrufbar.


Anfrage vom 26.05.2017 auf der OpenData-Plattform der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitten wir die Bereitstelltung der Standorte aller Werbeanlagen aus dem aktuellem Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015 als OpenData.
Antwort vom 20.06.2017:
Der Datensatz wird für eine Veröffentlichung im Folgejahr überarbeitet. Sobald dieser in überarbeiteter Form zur Verfügung steht, werden wir ihn hier veröffentlichen.


Anfrage vom 25.05.2017 an das Kölner Ordnungsamt und die Bezirksvertretung Innenstadt mit dem Betreff: Ausfahrt Parkhaus Wolfsstr.
Sehr geehrtes Kölner Ordnungsamt,
sehr geehrter Herr Hupke,
mehrfach haben wir die für FussgängerInnen gefährliche Ausfahrtsituation an o.g. Stelle beobachtet. Alleine gestern kam es innerhalb von 15 Minuten bei 18 Ausfahren zu 3 gefährlichen Situationen, da die PKW aufgrund fehlender Sichtverbindungen (Nadelbaun und Betonsäulen im Weg und keinerlei Hilfsspiegel oder Warnhinweise) auf den Fussweg vorziehen. Diese Situation gilt es in unseren Augen kurzfristig zu entschärfen.
Antworten vom 26.05.2017:
Wir haben Ihre Mail zuständigkeitshalber an das Amt für Strassen- und Verkehrstechnik weitergeleitet. Ihr Ordnungsamt sowie aus der grünen BV: Wir werden uns das vor Ort ansehen und ggf. in der kommenden BV-Sitzung einen Antrag stellen.
Antwort vom 14.06.2017 – Verwaltungsantwort seitens der BV weitergeleitet:
Die Blumenkübel werden entfernt.Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht von der Stadt Köln genehmigt, daher fällt dies flach. Ansonsten ist an der Situation, wie sie sich darstellt, nicht viel veränderbar. Die Sichtbeziehung ist durch die Betonsäule nicht optimal, kann aber nicht verbessert werden. Da der Autofahrer weiß, dass kreuzende Fußgänger zu erwarten sind, hat er sich entsprechend zu verhalten. Mir wurde zudem mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag auch keine andere Situation hervorrufen könnte. Aber vielleicht trägt die Entfernung der Blumenkübel schon zur Verbesserung der Situation bei.
Antwort vom 26.06.2017 seitens der Stadt Köln:
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Hinweises in o.g. Angelegenheit wurde ein Ortstermin durchgeführt. Im Übrigen wurde bereits die Problematik durch die Bezirksvertretung hier
bekanntgegeben. Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht mehr von der Stadt auf öffentlichem
Straßenland installiert, das sich diese nicht bewährt haben. Leider kann die eingeschränkte Sicht durch den Betonpfahl nicht unterbunden werden, jedoch müssen die ausfahrenden Autofahrer mit den Fußgängern rechnen. Hierzu ist nach den geltenden Vorschriften der StVO mit gebotener Vorsicht auszufahren. Die Sichtbehinderung durch die Planze wird nach hiesiger Besichtigung als nur recht gering bewertet. Dennoch wird von hier veranlasst, dass diese kurzfristig umgesetzt wird.


Anfrage vom 03.05.2017 an die Redaktion der Kölnischen Rundschau mit dem Betreff: Gleichberechtigte Darstellung der Landtagskandidaten
Sehr geehrte Redaktion der Kölnischen Rundschau,
bezugnehmend auf ihre Darstellung der Landtagskandidaten im Bezirk Köln I, möchten wir für Köln III eine gleichberechtigte ausführliche Darstellung der Kandidaturen erbitten (http://mobil.rundschau-online.de/region/koeln/wahlkreise-das-sind-die-koelner-kandidaten-fuer-die-landtagswahl-26835116).
Antwort vom 04.05.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl werden wir aus konzeptionellen Gründen auch in den weiteren Wahlkreisen die Kandidaten der großen Parteien ausführlicher vorstellen, die anderen Bewerber zusätzlich auflisten.
Mit besten Grüßen
Stefan Sommer


Anfrage vom 13.04.2017 an die Bundeszentrale für politische Bildung zum NRW-Wahlomat
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Wahlomat lassen sie auch dieses Jahr die parteilosen DirektkandidatInnen „unter den Tisch fallen“. Wir fänden es weiterhin sehr sinnvoll, auch hierfür eine Lösung zu finden.
Antwort vom 20.04.2017:
Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Wahl-O-Mat.
Generell gilt, dass die bpb alle Parteien zur Teilnahme am Wahl-O-Mat einlädt, die mit der Form des Wahlvorschlags antritt, der für die proportionale Verteilung der Mandate bei der jeweiligen Wahl maßgeblich ist. Eine Kandidatur im gesamten Wahlgebiet ist dabei nicht zwingend notwendig. Einzelkandidaten werden nicht berücksichtigt.
Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes in einer herausgehobenen und von der Verfassung anerkannten Funktion mit und legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Daher konzentriert sich der Wahl-O-Mat auf die politischen Parteien.
Je nach Wahl und dem dahinterstehenden Wahlsystem ergeben sich unterschiedliche Konstellationen. Hier einige Beispiele:
– Bei der Bundestagswahl konkurrieren die Parteien mit Landeslisten um die proportionale Verteilung der Mandate. Daher sind hier die Landeslisten ausschlaggebend. Sobald eine Partei mit mindestens einer Landesliste kandidiert, wird sie von uns eingeladen.
– Bei der Europawahl sind einzelne Landeslisten oder auch eine Bundesliste möglich. Alle Parteien mit Bundesliste und die mit mindestens einer Landesliste werden zum Wahl-O-Mat eingeladen.
– Bei Landtagswahlen sind die unterschiedlichsten Formen der Kandidatur vorgesehen und für die proportionale Verteilung maßgeblich, in vielen Ländern sind das die Landeslisten, aber auch kleinteiligere Varianten sind in einzelnen Wahlgesetzen möglich oder zwingend vorgesehen: z.B. Bremen mit zwei Wahlgebieten, Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin mit vier, sieben bzw. zwölf Wahlbezirken oder Baden-Württemberg mit 70 Wahlkreisen.
Alle antretenden Parteien sind dann überall im Wahl-O-Mat verfügbar, auch wenn sie nicht überall wählbar sind. Unter http://www.wer-steht-zur-wahl.de bieten wir Informationen zu allen antretenden Parteien an und informieren auch darüber, wo die Parteien kandidieren.
Es würde uns freuen, wenn wir Sie mit dem Wahl-O-Mat auch für andere Angebote der bpb interessieren konnten.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Amt für öffentliche Ordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne würden wir uns informieren, wie viele Wahlplakate für welche Parteien bis dato im Rahmen der Landtagswahl genehmigt wurden?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 13.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis heute wurden insgesamt 62.274 Wahlplakate, sowie 615 Großplakatträger genehmigt.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der geplanten Kundgebung im Inneren Grüngürtel zwischen Aachener Str. und Vogelsanger Str.
(http://www.rundschau-online.de/region/koeln/afd-parteitag-festkomitee-plant-kundgebung-im-inneren-gruenguertel-26669870)
am 22.03. würde uns die Beurteilung seitens des Kölner Grünflächenamts zur geplanten Nutzung in diesem Landschaftsschutzgebiet interessieren und, falls die Veranstaltung bereits genehmigt ist, die damit verbundenen Auflagen für die Veranstalter.
Antwort seitens der Stadt Köln vom 06.04.2017:
Auch wir haben über die Presse von der geplanten Kundgebung erfahren.
Die Entscheidung für solche Veranstaltungen wird vom Polizeipräsidenten getroffen
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich da solche Veranstaltungen vom Grundgesetz abgedeckt ist.
Antwort seitens der Polizei Köln vom 18.04.2017:
Download-Link einer PDF


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) muss bis 2022 die Barrierefreiheit im geamten ÖPNV gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang möchten wir uns zum aktuellen Sachstand in Köln informieren:
* Welche Massnahmen wurden seit dem 01.01.2013 bis heute bereits umgesetztpolizei_gruenguertel
* Welche Massnahmen erfolgen noch bis zum 31.12.2021?
* Wird ein 100% barrierefreier ÖPNV in Köln zum 01.01.2022 erreicht?
Antwort vom 31.03.2017 seitens der KVB:
Sehr geehrter Herr Droske (Info: der Mitarbeiter, der meine Eingabe weitergeleitet hat),
der aktuelle Stand und die weitere Vorgehensweise zu Herstellung der Barrierefreiheit im Kölner-ÖPNV ist dem Nahverkehrsplan der Stadt Köln zu entnehmen, der sich zur Zeit in der politischen Beratung befindet. Die nächste Befassung ist für den Verkehrsausschuss am 2. Mai und danach in den Bezirksvertretungen vorgesehen.
Ich werde mich mit der Stadtverwaltung über die Rückmeldung, die vsl. in Form einer Stellungnahme der Verwaltung erfolgen sollte, abstimmen, so dass nach Ostern eine Antwort vorliegt.


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für die BV Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir täglich mehrmals am Tag feststellen müssen, ist auf der Neven-Dumont-Str. in südlicher Fahrtrichtung die Kennzeichnung des Verbot der Einfahrt (Vorschriftzeichen Nr. 267) nicht ausreichend, so dass wir an dieser Stelle eine verbesserte Markierung durch Aufbringung des Verkehrszeichen auf der Straßenfläche (siehe Anhang) anregen. Durch die regelmäßige Missachtung des aktuellen Verkehrszeichen enstehen sowohl an dem Fußgängerübergang Breite Straße als auch im Kreuzungsbereich Neue Langgasse/Glockengasse regelmäßig gefährliche Situationen zwischen Kfz-FahrerInnen und FußgängerInnen/RadfahrerInnen.
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.03.2017 an das Bürgerbüro der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zur Anzahl stillgelegter illegaler Baustellen im Stadtgebiet Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Vorfall Mediapark (http://www.ksta.de/koeln/todesfall-am-mediapark-haus-ohne-genehmigung-entkernt—schwerer-eingriff-in-statik-26272764) möchten wir uns bei Ihnen nach folgenden Zahlen für die Jahre 2014 – heute erkundigen:
+ Wie viele illegale Baustellen wurden ordnungsbehördlich aufgrund fehlender Baugenehmigungen stillgelegt?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 03.04.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
leider kann Ihre Frage so konkret bzw. differenziert nicht beantwortet werden (Stilllegung wg. fehlender Baugenehmigung).
Oft fehlt es nicht an der Baugenehmigung insgesamt, sondern an den Nachweisen, die (erst) vor Baubeginn vorzulegen sind und nicht zum Bescheid selbst.
Dabei handelt es sich um eine „Vereinfachung“ in den 90er Jahren des 20 Jahrhunderts, als die Prüfung der Bauaufsichtsbehörden teilweise durch eine verstärkte Privatisierung (Sachverständigeneinbindung) ersetzt wurde.
Mit der neuen Bauordnung für NRW wird das Rad teilweise wieder zurückgedreht, da z.B. bei kleineren Bauvorhaben (Wohnungsbau) die Prüfstatik gefordert werden wird.
In den vergangenen Jahren bewegte sich die Zahl der Stilllegungen von Baustellen insgesamt  im Schnitt zwischen 60 und 90 (2014: 87; 2015: 91, 2016:68).
Vor etwa 10 Jahren lag die Zahl der Stilllegungen bei um die 15 bis 45.
Eine eindeutige Tendenz ist allerdings eher schwer herauslesbar.
Wäre die Präsenz der Bauaufsicht vor Ort ausgeprägter, läge die Zahl mit Sicherheit höher.
Oftmals wird der Baubeginn von Maßnahmen nicht angezeigt und die Bauaufsichtsbehörde erfährt von der Bautätigkeit erst über besorgte Nachbarn.
Grundsätzlich ist die Bauaufsichtsbehörde derzeit dabei, sich im Rahmen der laufenden Geschäftsprozessoptimierung „neu aufzustellen“
Zukünftig werden die Baukontrolleure in einem Fachgebiet „Verfahren nach Baugenehmigung“ aus dem Baugenehmigungsabschnitt herausgetrennt.
In einem Pilotprojekt, welches Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll (derzeit für 3 Stadtbezirke), soll herausgefunden werden, ob durch die Spezialisierung und Unterstützung durch Verwaltungskräfte eine verstärkte Präsenz vor Ort und ein „erzieherischer Effekt“ auf Baustellseite erreicht werden kann. Derzeit spricht alles dafür, dass dies so ist.
Andererseits ist die Stadt Köln im Verhältnis zu anderen Gemeinden in diesem Bereich deutlich unterbesetzt.
Nach diesseitiger Auffassung muss auf Dauer die Präsenz der Bauaufsicht in den Bezirken deutlich verstärkt werden, um das Baugeschehen besser kontrollieren und sicherer machen zu können.


Anfrage vom 27.03.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Straßenbegleitende Blühstreifen
Sehr geehrte Damen und Herren,
an welchen Standorten werden im Jahr 2017 abermals Straßenbegleitende Blühstreifen angelegt?
Antwort:
offen

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