Meine Anfragen 2016

Folgend meine Anfragen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Institutionen:

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2016
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Anfrage vom 29.12.2016 an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept an den städtischen Schulen
Sehr geehrte Frau Rinnenburger,
am 25.12.2016 gegen 20.30 h mussten wir, abermalig wie an allen Vortagen, an der Grundschule Mommsenstraße nahezu eine „Vollbeleuchtung“ des dortigen Gebäudes wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Stadt Köln bzw. den einzelnen Schulgebäuden ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die Universität zu Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept der Uni Köln
Sehr geehrter Herr Dr. Honecker,
am 24.12.2016 gegen 18.45 h mussten wir abermalig im Areal der Geowissenschaften (http://www.openstreetmap.org/#map=19/50.92671/6.93529)
nahezu eine „Vollbeleuchtung“ der dortigen universitären Gebäude wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Universität zu Köln bzw. den einzelnen Fakultäten bzw. Instituten ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die RheinEnergie sowie die Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Leuchtmitteln der Kölner Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir gerne für die Jahre 2012 – 2016 die konkreten Zahlen der unterschiedlichen Leuchtmitteln in den ca 76.000 Kölner Straßenlaternen anfragen.
Antwort vom 09.01.2017:
Energiebilanz:
– Anschlussleistung: 1.119,350 kW
– Brennstunden: ca. 4.105 h
– Leuchtstellen: 81.142
Eingesetzte Lampentypen:
– Metalldampfhalogen: 3.313
– LED: 9.097
– Leuchtstofflampen: 19.647
– Natriumdampfhochdrucklampen: 53.683
– Sparlampen: 4.927


Anfrage vom 07.12.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir sehr gerne folgende Fragen und eine Anregung einreichen.
Fragen zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
(http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden):
* Wie viele Ordnungswidrigkeiten-Meldungen (OWI) wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch BürgerInnen online eingereicht?
* Wie viele dieser OWI-Meldungen durch BürgerInnen wurden in den o.g. drei Jahren nicht weiter verfolgt, z.B. durch fehlende oder ungenaue Angaben?
* Wie viele Verfahren wurden aufgrund von OWI-Meldungen durch BürgerInnen in den o.g. drei Jahren mit einem Bussgeld geahndet?
* Welche Bussgeldhöhe wurde in den o.g. drei Jahren durch seitens BürgerInnen gemeldete OWI-Meldungen erlöst?
Anregung:
* Die oben angefragten Informationen sollten jährlich auf der Internetseite der Stadt Köln öffentlich und transparent dargestellt werden.
Antwort
Wurde am 09.05.2017 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt. Besonders ist die entsprechende (teils fehlerhafte) Diskussion in der Niederschrift dazu zu beachten.


Anfrage vom 07.12.2016 an das OpenData-Team der Stadt Köln mit dem Betreff: Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen
Hallo an das OffeneDaten-Team der Stadt Köln,
eine tolle Arbeit, die ihr bis dato macht!
Unsere Anfrage: Können die adressenbezogenen Standorte der bestehenden Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen (siehe http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/wald/patenschaften-fuer-baeume-und-gruenflaechen) bereit gestellt werden?
Antwort vom 04.01.2017
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
die Listen mit Datensätzen zu Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen enthalten u. a. Angaben über den Wohnort der Paten, da z. B. ein Stück Grün vor der Haustür gepflegt werden kann. Auch reine Angabe des Standortes z. B. eines Baumbeetes oder einer Grünfläche lassen Rückschlüsse auf Personen zu.
Da grundsätzlich keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden, bitten wir um Verständnis, dass in diesem Fall Ihrer Anfrage leider nicht entsprochen werden kann.


Anfrage vom 10.11.2016 an timo.stoppacher@strassen.nrw.de mit dem Betreff: Frage zu Artikel „Leverkusener Brücke – Wie Lkw-Fahrer die Schranke austricksen“ in der Kölnischen Rundschau vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Stoppacher,
im o.g. Artikel: http://www.rundschau-online.de/region/leverkusener-bruecke-wie-lkw-fahrer-die-schranke-austricksen-25067170 werden bisher 4500 gestoppte Fahrzeuge erwähnt, die mit einem Bußgeld von 150 € geahndet werden können.
Wäre es Ihnen möglich, diese Aussage zu konkretisieren?
Wie viele der genannten 4500 Fahrzeuge wurden konkret in welcher finanziellen Summe sanktioniert?
Antwort vom 11.11.2016 von StraßenNRW – Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
für die Ahndung der Verstöße sind die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen zuständig. Daher kann ich Ihnen dazu leider keine weiteren Auskünfte erteilen.
Antwort vom 15.11.2016 von der Ordnungsbehörde in Leverkusen:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten. Jedoch kann ich nur etwas zu den Vorgängen sagen die den Bereich der Bußgeldstelle Leverkusen betreffen. Dies wäre die Schranke auf der A59 im Verteiler zu den Zufahrten zur A1 und die beiden Schranken auf der A1 in Fahrtrichtung Koblenz. Jeder Fahrzeugführer, der in den Bereich der Schranken einfährt und die Schrankenanlage berechtigterweise auslöst, erhält ein Bußgeld von insgesamt 178,50 €. Über die sanktionierten Fahrer kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben, da in den meisten Vorgängen z. Z. noch die Ermittlungen der Fahrer anhängig sind. Von den Bußgeldstellen wird zuerst der Halter angeschrieben der dann den Fahrer mitteilen muss. Erst der Fahrer erhält nach Anhörung den Bußgeldbescheid. Zwischen Tatdatum und gezahltem Bußgeldbescheid können somit einige Wochen liegen. Bis einschließlich 11.11.2016 gingen in Leverkusen 1322 Anzeigen ein.
Antwort vom 17.11.2016 von der Bezirksregierung Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage ist an mich als Bündelungsbehörde und zuständige Verkehrsbehörde für verkehrliche Maßnahmen auf den Autobahnen im Bezirk weitergeleitet worden. Gerne beantworte ich Ihre Frage zu den ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die Überwachung der Sperranlagen, die in allen Zuläufen der Rheinbrücke errichtet wurden, um konsequent die Lkw und Kfz >3,5to zul. Gesamtgewicht von der Überfahrt der Rheinbrücke Leverkusen abzuhalten.
Die zuständigen Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen sind befugt die Bußgeldbescheide einzuleiten und haben in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, der Autobahnpolizei und dem Baulastträger im Rahmen einer Testphase die Möglichkeiten einer rechtswirksamen Ahndung für die Lkw, die von der Schranke aufgehalten und abgeleitet worden sind, besprochen.
Auf Grundlage der Schließzeiten und der durch die vor Ort tätigen Verwaltungshelfer wurden in dem Zeitraum 11.10.2016 bis 10.11.2016 der Stadt Köln an
–       der Schrankenanlage auf der BAB 1 bislang 457 Verstöße und
–       für die Schrankenanlage Köln-Niehl 2325 Verstöße gemeldet
Eine Ahndung der Verstöße wurde bislang von dort nicht vorgenommen, da der Landesbetrieb, in Absprache mit der Bezirksregierung, zunächst eine Testphase im Bereich der Zufahrt Leverkusen durchführt.
Die für Leverkusen zuständige Ordnungsbehörde konnte anhand der dort bisher gemeldeten Daten rund 1440 Bußgeldverfahren einleiten.
Die Testphase wird voraussichtlich in der 46. KW beendet sein; die entsprechenden Beweiskameras durch die ausführende Firma werden dann auch auf der Kölner Seite montiert sein. Ab diesem Zeitpunkt werden dann auch von dort Bilder zur rechtssicheren Durchführung des OWi-Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen stehen in engem Kontakt mit der ausführenden Firma, damit, sobald die Fotos vorliegen, an allen Stellen der Zufahrten der Rheinbrücke Leverkusen erfolgreich sanktioniert werden kann.
Die Bußgeldhöhe richtet sich nach dem zurzeit gültigen Bußgeldkatalog und wird in der Regel in einer Höhe von 150€ erhoben und beinhaltet den Tatbestand des Vorsatzes. Dieser Betrag kann dann erhoben werden, da ein Vorsatz angenommen werden kann, da die Häufigkeit der  Beschilderung nach StVO  mit Vorankündigung diese den bewussten Verstoß vermuten lässt.
Ergänzung von uns: Siehe KStA-Artikel „Leverkusener Brücke 2800 Verstöße an Lkw-Sperren werden wohl nicht geahndet“ vom 18.11.2016


Anfrage vom 10.10.2016 an gruenflaechenamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Bauverstößen in Kölner Kleingärten
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die beiden folgenden Artikel aus dem Frühjahr 2016:
* http://www.rundschau-online.de/region/koeln/schrebergaerten-aerger-um-zu-grosse-lauben-in-koeln-23831022
* http://www.express.de/koeln/koeln–dreistoeckige-laube-im-kleingarten—darum-ist-damit-jetzt-schluss-23959872
unsere damit verbundenen Fragen an Sie:
* Wie oft findet eine Überprüfung der 115 Kölner Kleingärten durch die Stadt Köln statt?
* Hinsichtlich §7 (2 und ff.) der Kölner Kleingartenverordnung – wie viele Verstöße werden jährlich durch die Stadt Köln festgestellt (rückblickend auf die letzten 10 Jahre) und wie werden/wurden entsprechende Massnahmen sanktioniert?
* Liegen Ihnen aus den jährlichen Begehungen der zuständigen Kleingartenvereine Verstoßmeldungen vor? Und wenn ja, wie viele waren dies in den vergangenen 10 Jahren?
Antwort vom 14.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Gründen von Urlaub bitte ich Sie für die Beantwortung Ihrer Fragen um ein wenig Geduld. Sie erhalten so bald wie möglich von uns eine Antwort.
Antwort vom 04.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Stadt Köln hat die Verwaltung ihrer Kleingartenanlagen, – und damit auch die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften -, an ihren Zwischenpächter, dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V., in ihrem Generalpachtvertrag übertragen. Die Stadt Köln führt daher keine regelmäßigen Überprüfungen ihrer rund 13.000 Kleingärten durch. Der Zwischenpächter bedient sich bei der Verwaltung der Anlagen seiner Mitgliedsvereine. Diese haben die unmittelbare Kontrolle vor Ort. Bei festgestellten, baulich unrechtmäßigen Verstößen wird regelmäßig ein zeitnaher Rückbau gefordert. In schwierigen Einzelfällen unterstützt die Stadt Köln ihren Zwischenpächter, um eventuelle Einzelfalllösungen zu finden und durchzusetzen. Eine Statistik über Verstöße liegt mir nicht vor.


Anfrage vom 10.10.2016 an poststelle@blb.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage nach IFG NRW zum Bestand in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider war es uns nicht möglich, auf Ihrer Internetseite eine Übersicht Ihres Immobilien- und Grundstücksbestands auf dem Stadtgebiet Köln zu finden. Daher würden wir uns sehr über eine kostenfreie Zusendung dieser Informationen per E-Mail freuen.
Erste Antwort vom 10.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
um Ihre Anfrage beantworten zu können, schildern Sie uns bitte den Hintergrund der Anfrage. Benötigen Sie die Angaben beispielsweise für journalistische Zwecke?
Gegenantwort unsererseits erfolgt
Antwort der BLB: Sehr geehrter Herr Hövelmann, besten Dank für Ihre Antwort. Sobald mir die Angaben vorliegen, werden wir uns bei Ihnen melden.
Zweite Antwort vom 13.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
beiliegend sende ich Ihnen die gewünschte Übersicht über den Immobilien- und Grundstücksbestand des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Köln bezogen auf das Stadtgebiet Köln.


Anfrage vom 28.09.2016 an contact@lanxess-arena.de und info@haie.de mit dem Betreff: Anfrage zu Einwegbechern bei Heimspielen der Kölner Haie
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass bei Heimspielen der Kölner Haie ausschließlich Einwegbecher herausgegeben werden, obwohl es in der LANXESSarena ja ein i.d.R. bestehendes Becherpfandsystem gibt.
Warum wird dieses nicht auch bei den Eishockey-Spielen genutzt?
Antwort der LANXESSarena am 29.09.2016
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Bereits seit Saisonstart im September 2013 werden ausschließlich Einwegbecher eingesetzt. Wir sind unseren Gästen gegenüber in der Verantwortung unsere Produkte in hygienisch einwandfreien Gebinden abzugeben, das war mit Mehrwegbechern nicht mehr gegeben.


Anfrage vom 26.09.2016 an poststelle.koeln@polizei.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage Geschwindigkeitskontrolle Kfz
Sehr geehrte Damen und Herren,
täglich müssen wir feststellen, dass im Bereich der Berrenrather Str. in Köln, vor allem im Kreuzungsbereich zur Neuenhöfer Allee, im Morgenbereich zwischen 6 und 9 Uhr durch stadteinwärts fahrende Pkw die vor Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten wird bzw. die Gelb-/ und Rotphase sehr häufug missachtet wird.
Daher unsere Frage an Sie, inwiefern es möglich ist, in diesem Bereich punktuelle und regelmäßige Geschwindigkeits- und Ampelrotphasenmessungen vorzunehmen?
Erste Antwort am 26.09.2016
Ihre Mitteilung ist soeben bei uns eingegangen und wurde an die Führungsstelle der Direktion Verkehr weitergeleitet.
Antwort vom 24.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich danke Ihnen für Ihre Anregung und Nachfrage zur Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen auf der Berrenrather Straße. Sie geben uns damit einen wertvollen Hinweis auf Straßenzüge in Köln, auf denen sich Ihrem Eindruck nach zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Beinahe täglich erreichen uns ähnliche Schreiben und weisen die Polizei auf gefährliche Stellen hin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhandenen Gefahrenstellen eine dauerhafte Überwachung der einzelnen Straßenzüge nicht sichergestellt werden kann. Ich habe Ihren Hinweis aber an unsere Einsatzkräfte mit der Bitte um verstärkte Berücksichtigung dieser Örtlichkeit bei der künftigen Einsatzplanung im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten weitergeleitet.


Anfrage vom 23.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu jährlichem Bericht Faire Vergabe AN/1969/2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezogen auf den Ratsbeschluss AN/1969/2008 vom 25.09.2008 „Faire Vergabe – Auftragsvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien“, möchten wir uns erkundigen, wo wir die jährlichen Berichte von 2009 – 2015 online einsehen können bzw. ob uns diese per Mail digital zur Verfügung gestellt werden können?
Antwort
Offen


Anfrage vom 21.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Anregungen nach §24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
in regelmäßigen Abständen geben wir Anregungen oder Beschwerden auf Grundlage des §24 GO NRW bei Ihnen ein.
Von diesen wird dann aber nur ein kleiner Teil im entsprechenden Ausschuss behandelt und zumeist erhalten wir postalische Antworten zu den Fragen seitens der relevanten Dienststelle.
Daher unsere heutigen Fragen:
* Nach welchen Kriterien wird hinsichtlich der Beantwortung entschieden?
* Erhalten alle Ausschussmitglieder Kenntnis von den Antworten die über §24 GO NRW angefragt werden?
Antwort vom 22.09.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.09.2016. Zu den aufgeworfenen Fragen zum Verfahren im Umgang mit Anregungen und § 24 GO teile ich Ihnen gerne Folgendes mit: Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden bearbeitet eingehende Bürgereingaben nach den Vorschriften des § 24 der GO i.Vm. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln. Schriftlich beantwortet werden Bürgereingaben nach einem abgestimmten Verfahren mit dem Ausschussvorsitzenden in den Fällen, bei denen nach Eingang der Stellungnahme der Fachverwaltung keine Behandlung in den politischen Gremien angezeigt ist. Dies ist z.B. der Fall
-bei reinen Auskunftsbegehren
-bei allgemeinen Beschwerden
-wenn die Verwaltung der Eingabe abhilft
-wenn rechtliche Gründe gegen eine Umsetzung der Eingabe sprechen.
Die Politik wird jedoch immer über den Vorsitzenden oder den jeweiligen Bezirksbürgermeister über die Eingabe informiert.  Sollte der Petent mit der Beantwortung nicht einverstanden sein, oder der Auffassung sein, dass die Eingabe doch in einem Gremium behandelt werden soll, steht die Geschäftsstelle, wie in den Schreiben mitgeteilt, jederzeit für Rückfragen zum weiteren Verfahren zur Verfügung. In den Fällen, in denen es sich nach einer ersten Sichtung der Geschäftsstelle um ein reines Auskunftsbegehren handelt (welches keine Eingabe nach § 24 GO darstellt) oder um eine allgemeine Beschwerde, wird auch in diesen Fällen aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit das zuständige Fachamt gebeten, direkt zu antworten oder eine Stellungnahme an die Geschäftsstelle zu übersenden.


Anfrage vom 05.09.2016 an offenedaten@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Datensatz Standorte Mülleimer in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ähnlich dem Beispiel „Hundekottütenspender in Köln“ wäre eine XML zum Thema „Mülleimer in Köln“ auch toll. Diese Daten müssten ja bei der AWB durchaus verfügbar sein?!?
Antwort vom 08.09.2016
Hallo Herr Hövelmann,
vielen Dank für die Anfrage. Leider stehen die Standorte der Mülleimer zur Zeit nicht als open data zur Verfügung. Es gibt aber Bestrebungen diesbezüglich. Einen Zeithorizont kann ich Ihnen leider nicht nennen, sobald die Daten zur Verfügung stehen werden diese aber veröffentlicht.


Anfrage vom 17.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Bezirksvertretung Lindenthal – Durchfahrt Kitschburger Str. am Wochenende
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist es möglich, die sehr lobenswerte(!) gesperrte Durchfahrt der Kitschburger Str. am Wochenende so umzubauen, dass diese straßenmittig durch RadfahrerInnen passiert werden kann.
Aktuell stellt sich die Situation sehr unbefriedigend dar, da dies nicht möglich ist und das Umfahren bzw. Auffahren auf die Bürgersteige im Vorfeld der Sperrung nicht gekennzeichnet bzw. auch gar nicht möglich ist.
Antwort
offen


Anfrage vom 11.08.2016 an die Kölner Verkehrsbetriebe mit dem Betreff: Rasengleis
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde es uns interessieren, wie viele km Trassenstrecke aktuell als Rasengleis (https://de.wikipedia.org/wiki/Rasengleis) angelegt sind, wie viele km noch als Rasengleis nutzbar wären und ob es einen Zeitplan zur Umgestaltung gibt?
Antwort
Die Antwort der KVB als PDF vom 17.08.2016


Anfrage vom 03.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage bzgl. Nutzungsentgelt und Mietdauer von städtischen Liegenschaften durch Karnevalsgesellschaften
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche städtischen Liegenschaften/Immobilien an Karnevalsorganisationen vermietet sind und zu welchen Konditionen bzw. Dauer.
Beispielhaft möchten wir hier nennen:
– Hahnentorburg
– Ulrepforte
– Sachsenturm etc. (Sachsenring)
Antwort vom 04.08.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Gerne gebe ich Ihnen hierzu einige mir bekannte Informationen.
Die Stadt Köln hat einige ihrer Objekte an caritative, soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Vereine usw. übertragen. Auch an diverse traditionelle Karnevalsorganisationen sind Immobilien in der Regel per Erbbaurechtsvertrag übertragen worden. Eine Übertragung ist jedoch immer nur nach vorheriger Beteiligung aller Fachdienststellen, (bei historischen Gebäuden auch die des Amtes für Denkmalpflege) und vorgegebener Nutzungsbindung, Auflagen usw. mit anschließender Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln erforderlich.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Antworten zu Details dieser Grundstücksangelegenheiten geben kann.


Anfrage vom 28.07.2016 an spd-fraktion@stadt-koeln.de, cdu-fraktion@stadt-koeln.de, gruene-fraktion@stadt-koeln.de, dielinke@stadt-koeln.de, info@deinefreunde.koeln, koeln@piratenpartei-nrw.debehindertenbeauftragter@stadt-koeln.de, e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss am 06.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
ausgehend vom Zeitungsbericht „KVB – Mehreren Kölner Rolltreppen droht der
Totalausfall“ (www.ksta.de/koeln/kvb-mehreren-koelner-rolltreppen-droht-der-totalausfall-24464596) sowie der OpenData-Intiative der Deutschen Bahn zur Bereitstellung von Betriebszuständen zu Aufzügen und Rolltreppen (http://data.deutschebahn.com/dataset/api-adam) als auch dem Berliner Visualisierungsbeispiel www.brokenlifts.org, regen wir folgendes für die
Entscheidung am 06.09.2016 an:
*(Nach)Ausstattung der Kölner Aufzüge und Rolltreppen mit der Möglichkeit, aktuelle Betriebszustände zu erfassen und diese zeitnah/live auf der Kölner OpenData-Plattform (http://www.offenedaten-koeln.de/) bereit zustellen, so dass diese u.a. in Beauskunftungssysteme der KVB und VRS sowie koeln.de einfliessen können.
Antwort
Offen


Anfrage vom 26.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,
am Wochenende des 23./24.07.2016 gab es auf dem Kölner Neumarkt wieder 2 Tage Bespaßungs-„Remmidemmi“ eines national agierenden Anbieters. Daraus entstand die Frage, was und wieso etwas auf den öffentlichen Kölner Plätzen erlaubt ist bzw. wird.
Dafür existiert unseres Wissens ein eigenes „Platzkonzept inkl. Vergabekonzept“
(www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/vergabekonzept-innenstadtplaetze-2013-07-16.pdf), welches aktuell noch bis Ende 2018 gültig ist.
Konkrete Anregung: Für die Fortschreibung würden wir uns doch sehr gerne und rechtzeitig einmal einen innerstädtischen BürgerInnen-Workshop wünschen, da wir (und meines Wissens auch andere KölnerInnen) mit den aktuellen „Rahmenbedingungen“ nur bedingt zufrieden sind bzw. die eigenen Vorgaben nicht eingehalten werden bzw. sehr allgemein gefasst sind (Bsp.: Heumarkt: Nicht zulassungfähig: Spezialmärkte, die nach ihrem Gesamtgepräge das Verabreichen von Alkoholika vor Ort in den Vordergrund stellen -> Kölner Weinwoche)
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 22.08.2016


Anfrage vom 09.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfragen zu Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“
medienkonzept
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf das sogenannte Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“ folgende Fragen:
* Wo finden wir online detaillierte Informationen zum genannten Konzept?
* Sollte es hierzu online verfügbar keine Informationen geben, bitten wir um digitale Zusendung
* Welche Gesamtkosten sind bisher (Stand 09.07.2016) durch das Konzept entstanden und im Rahmen welcher Massnahmen?
Antwort
Offen


Anfrage vom 09.07.2016 an marktamt@stadt-koeln.de und e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Händlerverzeichnis der Kölner Wochenmärkte
Sehr geehrter Herr Ströbelt,
ist es Ihnen möglich, uns ein aktuelles Händlerverzeichnis der für die Kölner Wochenmärkte registrierten Stände digital bereit zu stellen. Der „Pflichtaushang“ auf den Märkten gibt uns leider nur unzureichend entsprechende Informationen wieder.
Ferner regen wir noch an, diese Information ebenfalls auf der städtischen Internetseite (www.stadt-koeln.de/wirtschaft/maerkte/wochenmaerkte) sowie als OpenData (www.offenedaten-koeln.de) bereit zu stellen. Die Datensätze sollten dabei wesentliche und wichtige Informationen über die Händler sowie die Angebote/Dienstleistungen enthalten.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
mir ist es leider nicht möglich Ihnen ein Händlerverzeichnis zur Verfügung zu stellen, da mir kein vorhandenes Material zur Verfügung steht. Wir haben lediglich interne Pläne die ich Ihnen aber aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung stellen kann. Ihren Verbesserungsvorschlag werde ich aber an die entsprechende Abteilung weiterleiten. Ich bedauere Ihnen dabei nicht weiterhelfen zu können.


Anfrage vom 04.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Radverkehrskonzept für die Stadtteile Klettenberg, Lindenthal, Sülz (Gutachterbericht vom Oktober 2013 und BV-Beschluss vom 03.02.2014)
möchte wir uns erkundigen, wann die
Massnahmen 23b und 23c; betreffend Mommsenstr.
in die Umsetzung kommen?
Kurzfristig können im o.g. Bereich relativ einfach und kostenextensiv durchgehend Tempo 30 angeordnet werden und eine durchgängige Radmarkierung straßenseitig erfolgen. Additiv kann eine Kombination mit der Ausweisung einer Fahrradstraße erfolgen.
Die fusswegseitige Demarkierung des Radwegs kann hingegen mittelfristig erfolgen.
Darüber hinausgehend wäre eine Online-Visualisierung der Massnahmen-Umsetzungen positiv zu bewerten.
Antwort vom 06.07.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese habe ich zuständigkeitshalber an das
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrstechnik
E-Mail strassen-verkehrstechnik@stadt-koeln.de
weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Mitteilung.
Antwort vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Hinweise zum Radverkehr im Bezirk Lindenthal. Leider haben wir im Moment für Erstprüfungen sehr lange Bearbeitungszeiten und kommen erst heute dazu Ihnen zu antworten. Für Ihre Geduld möchten wir uns bedanken. Ihre Hinweise sind eingegangen und gehen nicht verloren.
Auf Grund der derzeitigen personellen Situation verzögert sich die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Lindenthal. Die Benutzungspflicht des Radweges auf der Mommsenstraße ist bereits aufgehoben. Eine Fahrradstraße ist hier nicht im Radverkehrskonzept vorgesehen.
Für Rückfragen oder weitere Hinweise steht Ihnen das Team des Fahrradbeauftragten gerne zur Verfügung.


Anfrage vom 10.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor allem für den Erwerb von EXPRESS und BILD sind im öffentlichen Kölner Raum unzählige Zeitungsautomaten vorzufinden.
In diesem Zusammenhang unsere Fragen…
* Gibt es für diese Nutzung des öffentlichen Raums eine vertragliche Grundlage?
* Falls ja, mit welchen Nutzungsentgelten ist diese versehen und bis wann ist diese Nutzung gültig/erlaubt?
* Entspricht die Aufstellung von Zeitungsautomaten dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln oder ist dieser Umstand hier nicht erfasst?
…und unsere Anregung:
* Wir regen an, die Aufstellung von Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Diese Anregung begründen wir vor allem damit, dass wir die kommerzielle Nutzung (auch gegen Entgelt) des öffentlichen Raums, vor allem des Gehwegs, für diesen Anlass als nicht sinnvoll erachten.
Antwort
Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten sieht der Ausschuss jedoch keine Möglichkeit, das Aufstellen von Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland zu beenden. Siehe Ausschuss vom 21.06.2016


Anfrage vom 10.05.2016 an Dezernat-Planen-Bauen@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zur Weiterentwicklung des Strategiepapiers Köln mobil 2025
Sehr geehrter Herr Höing,
mit Pressemitteilung vom 25.08.2014
(http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koeln-mobil-2025-stadt-stellt-strategiepapier-zur-mobilitaet-vor) wurde das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ als „Leitplanke und Kompass“ für die Diskussion über die Verkehrsentwicklung in Köln öffentlich vorgestellt.
Ziel war es damals, dass darauf aufbauend „in etwa zwei Jahren dann das geplante Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erarbeitet sein soll.“ Dies wäre dann in wenigen Monaten der Fall. In diesem Zusammenhang möchten wir uns nach dem Status Quo des Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erkundigen.
Antwort
Offen


Anfrage vom 04.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für Bezirksvertretung Nippes
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Nippes,
arbeitstäglich wird stets der Fußwegbereich Amsterdamer Str. zwischen Barbarastr. und Brückentunnel Linie 13 (siehe Bild), in unseren Augen ordnungdwidrig mit Autos beparkt, so dass vor allem im Kreuzungsbereich zur Barbarastr. eine Nutzug des Fußwegs sowohl für Einzelpersonen, aber erst Recht für Senioren mit Rollator oder Personen mit Kinderwagen nicht möglich ist.
Daher regen wir für diesen Bereich das Aufstellen weiterer Fahrradhaarnadeln oder sonstiger Radabstellmöglichkeiten an (welche es im Umfeld kaum gibt) sowie alternativ von Begrünungselementen im Sinne der Essbaren Stadt Köln.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 15.08.2016


Anfrage vom 02.05.2016 an stadtentwicklung.statistik@stadt-koeln.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir anfragen, wo wir eine Übersicht über Kölner Gebiete erhalten können, für die nach Baugesetzbuch (BauGB) – § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten, eine Erhaltungssatzung vorliegt.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde mir zur Beantwortung weitergeleitet.
Bisher gibt es im Stadtgebiet ausschließlich Erhaltungssatzung zur Wahrung der städtebaulichen Gestalt . Eine Millieuschutzsatzung, die dem Ziel des Erhalts der Bevölkerungszusammensetzung dient, befindet sich lediglich in der politischen Diskussion: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=188762
Die einzelnen Satzungen erhalten Sie ebenso wie Auszüge aus dem Ortbaurecht bei der Plankammer des Liegenschaftsamtes unter folgenden Kontaktdaten: http://www.stadt-koeln.de/service/adressen/bodenordnung-und-ortsbaurecht  Inwiefern die Kolleginnen und Kollegen dort eine Übersicht bereithalten kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen.


Anfrage vom 27.04.2016 über das Online-Kontaktformular der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, wieso sind die einzelnen Workshop-Ergebnisse sowie die finale Version des Grüngürtel Impuls 2012 weder auf der Internetseite der Stadt Köln noch bei der Gründung Stiftung Köln zu finden?
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre online-Anfrage beantworte ich gerne. Die Kölner Grün Stiftung hat die Daten aus Kapazitätsgründen von ihrer Internetseite genommen. Ich werde mich nun darum kümmern, dass die einzelnen Workshop-Ergebnisse und die finale Version des Grüngürtel Impuls Köln auf die Homepage der Stadt Köln gesetzt wird.


Anfrage vom 07.03.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Landwirtschaftliche Nutzflächen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, mit folgender Frage möchte ich an Sie herantreten:
Können Sie mir für das Stadtgebiet Köln aufzeigen, wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche seit dem Jahr 2000 (= 100) in welche andere Nutzungsform (basierend auf dem Flächennutzungsplan) umgewandelt wurde?
Sollte hierbei ein Rückgang von mehr als 2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche seit dem Jahr 2000 bis heute ersichtlich sein, rege ich für den Ausschuss ein politisches Votum an, welches mit dem Status Quo zum 01.01.2017 keine weitere landwirtschaftliche Fläche einer Umwidmung in
eine andere Nutzungsart erlaubt.
Ferner rege ich eine jährliche öffentliche und transparente Darstellung (gerne im Internet der Stadt Köln) der Nutzungsformen auf Grundlage der Flächennutzungsplankategorien zu einem festen jährlichen Stichtag an.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 01.09.2016


Anfrage vom 17.02.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Stickoxidbelastung in Köln durch Diesel-Pkw
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln, basierend auf der Frontal21-Dokumentation „Die Abgaslüge“ (http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-politik-uns-krank-machen-42258440.html) vom 16.02.2016, dem WDR-Lokalzeit-Beitrag „Greenpeace misst Stickoxyd Belastung in Köln“ (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-koeln/videogreenpeacemisststickoxydbelastunginkoeln100_size-L.html) ebenfalls vom 16.02.2016, den NO2-Messwerten des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (http://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/eu_no2_akt/) an den Messstandorten
* Station Köln, Clevischer Ring (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKCL)
* Station Köln, Turiner Str. (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKTU)
* Station Köln-Chorweiler (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/CHOR) und
* Station Köln-Rodenkirchen (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/RODE)
diverser weiterer Berichte, z.B.:
* Deutsche Umwelthilfe stellt mehr als 20-fach erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Fiat 500X 2.0 Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3729)
* Deutsche Umwelthilfe stellt stark erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Mercedes C 200 CDI fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3703)
* Deutsche Umwelthilfe stellt bis zu 25-fach erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Renault Espace Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3681)
sowie einem anvisierten EU-Strafverfahren und Diesel-Fahrverbot, auch für Köln (http://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/groesstes-fahrverbot-aller-zeiten-ist-ihr-auto-bald-wertlos-in-diesen-staedten-koennten-diesel-fahrzeuge-verboten-werden_id_4797873.html)
und den dort geschilderten Ergebnissen, dass die zulässigen gesetzlichen Grenzwerte für das o.g. krebserregende Gas dabei teilweise um das Vielfache übertroffen wurden, bitten wir um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:
* Können durch die Stadt Köln deutsche und ausländische Autohersteller, denen eine Manipulation der Stickoxid-Test-Messwerte nachgewiesen wurden, auf 1-Millionfache Körperverletzung verklagt werden?
* Bei Verneinung der ersten Fragen, inwiefern kann durch die Stadt Köln, in Vertretung für Ihre BürgerInnen, ein Regressanspruch an die deutschen und ausländischen Autohersteller gestellt werden?
Ferner ausgehend von der Fragestellung aus o.g. Frontal21-Dokumentation:
„Was ist deutschen Politikern wichtiger? Das Interesse der deutschen Autolobby oder die Gesundheit der deutschen BürgerInnen?“ möchten wir noch eine Sperrung des gesamten Kölner Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeuge ab dem 01.09.2016 dringend anregen, da wir der festen Überzeugung sind, dass zumindest den Kölner Rats- und Ausschusspolitikern die Gesundheit der Kölner Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität vor allen anderen Belangen genießt.
Postalische Antwort vom 25.04.2016
Siehe eingescannte PDF


Anfrage vom 04.02.2016 an ordnungsamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Alkohol-Testkauf mit Jugendlichen in Köln: „Ihr seid ja sicher schon 18“ | Köln – Kölner Stadt-Anzeiger
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf folgendem Artikel: http://mobil.ksta.de/koeln/alkohol-testkauf-mit-jugendlichen-sote,23742590,33699712.html würden wir gerne erfahren, ob und in welchem Umfang solche Testkäufe auch durch die Stadt Köln erfolgen und wie die damit verbundenen Sanktionen in den Jahren 2013 – 2015 aussahen?
Antwort vom 09.02.2016
Sehr geehrter Herr Hoevelmann,
durch die Ordnungsbehörde werden in Köln keine Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche initiiert. Von daher liegen hier keine Erfahrungswerte vor.


Anfrage vom 03.02.2016 an buergerbuero@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der Vergleichbarkeit, bitte ich um die Zusendung folgender Informationen:
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln vom 30.06.1994/09.01.1995
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015
Antwort vom 16.02.2016
Zusendung der Werbenutzungsverträge

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2015
*****

Anfrage vom 01.09.2015 an an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Fragen zum Kooperativen Baulandmodell
Die detaillierten Fragen ergeben sich aus der Antwort
Antwort vom 22.09.2015
Siehe eingescannte PDF

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