Meine Anfragen

Folgend findet ihr meine Anregungen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Institutionen.
Du möchtest auch eine Anregung eingeben? Hier gibt es ein paar Tipps von mir oder kontaktiere mich. Links zu meinen Anregungen (plus Antworten) aus den Jahren 2016 bis 2020 findest Du am Ende dieser Seite.

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2021
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Anregung nach §24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal vom 20.02.2021 – Entfernung von 2 Pkw-Stellplätzen
Sehr geehrte Frau Weitekamp, sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Lindenthal, im Rahmen einer Begehung der Ostlandstr. In Köln-Weiden, bin ich auf ein besonderes verkehrliches Kuriosum gestoßen (siehe Anhang). Im unmittelbaren Kreuzungsbereich Ostlandstr./An der Alten Post Richtung Westen, befinden sich 2 markierte Pkw-Stellplätze im Straßenbereich. Dies sind auch die beiden einzigen straßenseitigen Pkw-Stellplätze im Bereich zwischen der o.g. Kreuzung und der westlich liegenden Schulstraße.
Ich rege die Entfernung dieser beiden Stellplätze aus folgenden Gründen an:
• Die radfahrenden Schüler*innen Richtung Grundschule Clarenhof werden hier aufgrund der notwendigen Straßenfahrsituation unnötig gefährdet.
• Für die wenige Meter hinter den markierten Stellplätzen durch den Bus angefahrene Haltestelle, stellt diese Situation ebenfalls eine mehr als suboptimale Situation dar, so dass der Bus die Haltestelle nur unzureichend anfahren kann.
• Durch die Wegnahme der beiden Stellplätze kann eine Reduzierung der Beschilderung auf dem Fußweg erfolgen.
Antwort:
Offen


Anfrage via FragDenStaat – Vertragliche Vereinbarung Schotterverkehrsinseln vom 19.02.2021


Einwohnerfrage gemäß § 39 vom 15.02.2021 an die BV Lindenthal
Sehr geehrte Frau Weitekamp,
für die kommende BV-Sitzung am 15.03.21 reiche ich fristgemäß folgenden Fragekomplex zur Einwohnerfragestunde ein:
* Wie sehen die theoretischen Personalplanstellenzahlen von Erzieher*innen in den städtischen Kitas im Stadtteil Sülz im Februar 2021 aus?
* Wie sieht die praktische Besetzung mit Erzieher*innen im Februar 2021 in den Kitas des o.g. Stadtteils aus? (prozentual im Vergleich zur Personalplanstellenzahl der jeweiligen Kita)
* In welchem Umfang sind längerfristige personelle Ausfälle in den Kitas des o.g. Stadtteils bekannt?
* Im Falle von personellen Unterbesetzungen in den o.g. Kitas, wie sollen diese möglichst zeitnah behoben werden?
* Ab welcher Betreuungsquote (Erzieher*innen je Kind) definiert die Stadt Köln einen Wert, der eine Betreuung einer Kita-Gruppe nicht mehr gewährleistet?
Bei Verständnisrückfragen zu meinen Fragen, kann man mich gerne kontaktieren.
Antwort:
Offen


Anregung nach Paragraf 24 GO NRW vom 15.02.2021 – Faire und ökologische Kamelle im Rosenmontagszug etc.
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
der Kölner Rosenmontagszug ist eines der öffentlichkeitswirksamsten Ereignisse in Köln. Leider wird sich dort nur sehr wenig mit den Themen Fairer Handel als auch Ökologie auseinandergesetzt. Von den derzeit kommunizierten ca. 300 Tonnen Wurfmaterial sind lediglich ganz wenige Mengen „fair und/oder ökologisch“. Die Quantität des Wurfmaterials sollte daher sukzessive durch eine verbesserte Qualität ersetzt werden.
Daher rege ich an, dass im Rahmen der Genehmigung der Zugstrecke entsprechende Vorgaben durch die Stadt Köln gemacht werden.
Für den Rosenmontagszug im Jahr 2022 sollen 25% des Wurfmaterials „fair oder bio“zertifiziert sein. In den Folgejahren soll der Anteil um je 5% steigen.
Ab dem Jahr 2023 soll diese Quote auch für alle anderen genehmigten Karnevalszüge mit Wurfmaterial gelten.
Parallel dazu muss ein System erstellt werden, diese Quotenregelung sowohl möglichst einfach umzusetzen als auch kontrollieren zu können, z.B. durch einen zentralisierten Einkauf des Wurfmaterials.
Mit freundlichen Gruß und Alaaf!
Antwort:

Offen


Anregung nach Paragraf 24 GO NRW vom 11.02.2021 – Kölner Logistikforum
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
das 2012 erstmalig einberufene Kölner Logistikforum (https://www.stadt-koeln.de/artikel/03469/index.html)  tagt seit 6 Jahren nicht mehr, in der Mitteilung 2752/2020 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97259) wurden der Kölner Politik lediglich punktuelle Maßnahmen mitgeteilt, welche Aktivitäten derzeit seitens der Kölner Stadtverwaltung umgesetzt werden bzw. wurden.
Vor allem aufgrund der Wirtschafts- und Logistikverkehre in Köln bedarf es dringend einer Effizienzsteigerung der Verkehre, die auch real zu erproben sind. Hier sind die bestehenden/anvisierten marginalen Kölner Feldversuche eindeutig zu wenig. Wie der Talk „Innerstädtischer Warenverkehr: Effizient und umweltfreundlich liefern.“ in Anwesenheit der Dezernentin Andrea Blome gezeigt hat (Aufzeichnung unter https://www.buendnis-tag.nrw/mediathek.html verfügbar), gibt es spannende informationstechnologische Lösungen in diesem Bereich, die Einsparungen von Pkw-/Lkw-Wegestrecken von bis zu 50% gegenüber dem StatusQuo erreichen können.
Daher möchte ich anregen, dass seitens der Stadtverwaltung ein Pilotprojekt initiiert wird, bei der optimierte Routenbeziehungen gegenüber dem StatusQuo erprobt werden. Dies kann z.B. im Bereich Healthcare (Medikamentenbelieferungen von Apotheken) oder im Außendienst & Objektmanagement der Stadtverwaltung bzw. bei der Wegeplanung der unterschiedlichen AWB-Services erfolgen. Bei einem positiven Verlauf des Pilotprojekts soll das Angebot einer Wegeoptimierung auf weitere Felder ausgebaut werden und dieser Service seitens der Stadt Köln dauerhaft für die Wirtschafts- und Logistikbranche implementiert werden.
Denn jeder eingesparte Fahrkilometer bedeutet bessere Luft für alle Kölner*innen und eine geringere Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen.
Antwort:
Offen


Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal vom 09.02.2021 – Neuenhöfer Allee als Fahrradstraße
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung Lindenthal,
in der Mitteilung 3152/2017 wurde festgestellt, dass 21% der Autos auf der Neuenhöfer Allee zu schnell fahren.
Mit dem Beschluss 0144/2021 wird eine Fahrbahndeckensanierung der Neuenhöfer Allee auf ca. 50% ihrer Länge vorgesehen. Aufgrund ihres geraden Straßenverlaufs werden daher auch zukünftig dort vermutlich, bei sanierter Straßendecke, deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen stattfinden. Parallel dazu befindet sich der Radweg beidseitig in einem verheerend schlechten Zustand. Viele lockere und defekte Bodenklinkersteine sorgen für eine hohe Gefahr.
Daher rege ich an, dass die kommende Neugestaltung von Teilen der Neuenhöfer Allee allen Mobilitätsnutzer*innen zu Gute kommen soll und daher die Neuenhöfer Allee im kompletten Verlauf zu einer Fahrradstraße umgewidmet wird.
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal vom 09.02.2021 – Ampelschaltung Dürener Str. 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp,
sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
aufgrund der aktuellen Ampelschaltung auf der Dürener Str. aus Westen kommend und links abbiegend auf den Stadtwaldgürtel, kommt es regelmäßig vor, dass Pkw´s den Fußgängerüberweg blockieren.
Daher rege ich an, an dieser Stelle die Ampelschaltung zu überprüfen und z.B. eine um 3 bis 5 Sekunden verlängerte Grünphase für die Abbieger zu erproben. Ziel muss es sein, eine technische Lösung umzusetzen, welche die o.g. regelmäßige Situation auflöst.
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal vom 09.02.2021 – Barrierefreier Übergang Zülpicher Str. 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp,
sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
hiermit rege ich an, den Bordstein im Bereich Kreuzung Zülpicher Str./Mommsenstr. von „normaler Höhe“ auf „barrierefreie Höhe“ zu verändern, so dass vor allem Rollatoren und Kinderwagen barrierefrei diese Stelle passieren können.
Antwort vom 18.02.2021:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.02.2021, in dem Sie anregen den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Mommsenstraße/ Zülpicher Straße barrierefrei zu gestalten.
Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat die Anregung in sein Arbeitsprogramm aufgenommen und wird kurzfristig die Planung für die Bordsteinabsenkung erstellen. Im Zuge dessen prüfen es, ob die Barrierefreiheit auch an anderen Stellen der Kreuzung verbessert werden kann. Ein Beschluss der Bezirksvertretung ist für das weitere Vorgehen nicht erforderlich.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Frau Müller, E-Mail: xxx@stadt-koeln.de wenden.


Anregung nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal vom 09.02.2021 – Ladezone REWE Sülzgürtel
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp,
sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
weiterhin stellt die Fußgänger- und Radwegsituation vor dem REWE am Sülzgürtel eine fast durchgängig gefährliche Situation dar.
Durch die Beparkung der markierten Ladezone durch Ladefahrzeuge (die die markierte Ladezone nicht wirklich sinnvoll ansteuern können und daher ebenfalls in der Regel den Radweg blockieren) sowie unerlaubt abgestellte Pkw-Fahrzeuge, kommt es aufgrund der notwendigen Ausweichmanöver zu stets gefährlichen Situationen für zu Fuß Gehende (die auf den Radweg ausweichen müssen) und
Radfahrende (die ihren Weg mit Fußgänger*innen teilen müssen).
Daher rege ich an:
* Demarkierung der bestehenden Ladezone
* Markierung der Ladezone auf der Straße
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 25.01.2021 an die Geschäftsstelle für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Einsatz von Beacons im öffentlichen Raum unterbinden
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
mit den Vorlagen 2802/2019 und 3869/2019 wurde das Thema Beacons am 21.01.2020 in diesem Ausschuss behandelt und die Nutzung dieser Technik, u.a. als „veraltet“ dargestellt.
Mit Ausnahme des Einsatzes in KVB-Leihrädern waren konkrete Anwendungsfälle auf dem Kölner Stadtgebiet auch nicht bekannt.
Ein Jahr nach den Beschlüssen der o.g. Vorlagen habe ich exemplarisch sowohl auf dem Neumarkt als auch auf der Strecke Neumarkt – Sülz nochmals aktive Beacons gesucht und dabei jeweils ca. 12 bis 15 aktive gefunden (siehe Anhang) Das heißt, im öffentlichen Raum in Köln werden weiterhin massiv Beacons eingesetzt, deren konkreter Anwendungszweck unbekannt ist.
Daher rege ich folgendes an:
* Klärung und Darstellung, wer und zu welchem Zweck aktuell Beacons im öffentlichen Raum einsetzt?
* Sollten Beacons im Rahmen von Werbemaßnahmen, z.B. an Haltestellen, eingesetzt werden, so bedarf dies einer Erweiterung des Werbenutzungsvertrags durch Ratsbeschluss.
* Verbot des Einsatzes von Beacons, die in den öffentlichen Raum „senden“. Ausnahmen können erfolgen, sofern jeder Beacon bei einer städtischen Stelle angemeldet und von dort zeitnah innerhalb von 7 Werktagen als OpenData veröffentlicht wird. Dabei bedarf es der veröffentlichten Information zu jedem Beacon, wer diesen installiert hat und mit welchem konkreten Anwendungszweck dies erfolgt.
Antwort vom 10.02.2021:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.01.2021, in dem Sie erneut die Klärung des Einsatzes von Beacons und deren Kontrolle im öffentlichen Raum fordern.
Ich habe zunächst den Datenschutzbeauftragten der Stadt gebeten hierzu Stellung zu nehmen:
Bei der Betrachtung eines Beacons als solchem ist festzustellen, dass dieser eine eigene Ausgangssendeleistung überträgt, aber selbst keine Daten empfängt (i.S.e. „Leuchtfeuers“). Sofern also Beacons dazu genutzt werden, bestimmte Orte zu markieren und keine Personen, stellt weder die Beacon-ID ein personenbezogenes Datum dar noch findet eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Beacon statt. Die Installation eines solchen Beacons ist daher in dieser Form datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Auch eine Hinweispflicht auf den Einsatz von Beacons besteht damit nicht. Diese Beurteilung ändert sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass ein Smartphone-Besitzer mit – insoweit freiwillig – aktivierter Bluetooth-Verbindung keine Möglichkeit hat, sich gegen den Empfang von Bea-con-IDs zu wehren. Denn ob daraufhin eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt oder nicht, hängt ausschließlich vom Funktionsumfang des Betriebssystems des Smartphones bzw. der darauf installierten Apps ab. Dieser Funktionsumfang ist es, der letztlich über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit entscheidet.
Datenschutzrechtlich relevant wäre es jedoch, wenn eine Datenverarbeitung innerhalb einer durch die Stadt Köln zur Verfügung gestellten App stattfindet bzw. durch diese angestoßen wird. Sofern eine solche App personenbezogene Daten verarbeitet, kann der Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung eröffnet sein. Stellen diese Apps zudem einen Telemediendienst dar, findet auch das Telemediengesetz Anwendung.
Im Hinblick auf die vorgenannten Ausführungen wäre also zu klären, ob evtl. eine solche App durch die Stadt Köln oder zwischenzeitlich durch andere (bspw. die KVB) eingesetzt wird.
Um den Einsatz von Beacons durch städtische Stellen zu prüfen hat mir die Stabstelle Digitalisierung Auskunft gegeben und auch die städtischen Betriebe einbezogen:
Mit Unterstützung der SWK und hier insbesondere der KVB und deren Datenschutzbeauftragten, des Amtes für Informationsverarbeitung, des Datenschutzbeauftragten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft wurde deutlich herausgearbeitet, wo Beacons genutzt werden, dass sie nicht als zukunftsträchtige Technologie gelten und darüber hinaus für sie auch keine Meldepflicht besteht.
Auf Nachfrage macht die KVB folgende Aussage:
Im Rahmen des KVB-Rad Projektes ein Einsatz von Beacons noch nicht erfolgt ist. Geplant ist, die Beacons an Radstandorten einzusetzen, die eine schlechte GPS-Ortung aufweisen. Mit diesem Verfahren soll die Abstellung auf den dafür ausgewiesenen Flächen sichergestellt werden, was auch zu einem aufgeräumten Stadtbild beiträgt. Laut Beschluss des Verkehrsausschuss vom 13.11.2018 werden Radstandorte durch die Stadt im öffentlichen Raum aus-gewiesen und mit den Bezirksvertretungen abgestimmt. Die Beacons sind verschlüsselt und werden nur für den Zweck der Radortung verwendet. Personenbezogene Daten werden nicht erhoben bzw. gespeichert.
Die Stadtwerke haben hierzu auch den neusten Sachstand nachgehalten:
Nach Rücksprache mit den beiden Konzessionären des Werbenutzungsvertrages haben wir nochmals die Aussage erhalten, dass sich am bisherigen Sachstand nichts verändert habe. Sowohl Wall als auch Ströer setzen keine iBeacons-Technologie an ihren Werbeträgern ein. Auch in der Vergangenheit, seit der letzten Mitteilung, sei diese Technik nicht in Köln bzw. im Kölner Stadtgebiet zum Einsatz gekommen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln xxx@stadt-koeln.de oder an die Stabstelle Digitalisierung xxx@Stadt-Koeln.de wenden.


Anregung nach §24 GO NRW vom 25.01.2021 an die Geschäftsstelle für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Innerstädtischer Schutzanstrich als Mikroplastikquelle 
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
seit mehr 2 Jahren blättert der städtische „Antihaft-Schutzanstrich“ von fast 2000 Masten als Mikroplastik in die Kölner Umwelt. Dies lässt sich in der Innenstadt an nahezu allen Masten beobachten (exemplarisch siehe Foto im Anhang). Daher halte ich diese Maßnahme für nicht sachgemäß und umweltbelastend.
In diesem Sinne rege ich an, zukünftig auf den Einsatz dieses Schutzanstrichs zu verzichten als auch Maßnahmen anzudenken und umzusetzen, den Mikroplastikeintrag der bestehenden Anstriche zu minimieren.
Außerdem möge geklärt werden, inwiefern der Hersteller des Schutzanstrichs in einen eventuellen Gewährleistungsregress genommen werden kann?
Infos zum Schutzanstrich gab es u.a. in dieser PM der Stadt Köln: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/neue-beschichtung-fuer-saubere-masten
Antwort vom 10.02.2021:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.1.2021, in dem Sie bitten den Schutzanstrich für Masten in der Innenstadt neu zu überdenken. Das Stadtraummanagement schreibt dazu: Wir werden uns den Bereich gerne noch einmal ansehen.
Aktuell befindet sich die Antigraffiti- Schutzbeschichtung noch in der Erprobungsphase. Gemeinsam mit weiteren Ämtern werden die Ergebnisse der Beschichtung zusammengetragen und ausgewertet. Nach Abschluss dieses Prozesses wird die Politik durch einen politischen Beschluss entscheiden, wie der zukünftige Umgang mit dieser Art von Beschichtung aussehen wird.
Die durchgeführte Beschichtungsmaßnahme ist Teil einer städtischen Strategie „Köln aufräumen“ und dient der nachhaltigen und wirtschaftlichen Pflege von Stadtmobiliar.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, wenden Sie sich bitte direkt an Frau xxx unter xxx@stadt-koeln.de


Anregung nach §24 GO NRW vom 25.01.2021 an die Geschäftsstelle für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anwendung von Streusalz-Ersatz
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
für den Einsatz im Winterdienst lagert die Stadt Köln mehr als 6500 Tonnen Streusalz ein, die bei Bedarf eingesetzt werden.‘
Bereits seit vielen Jahren ist bekannt, dass Streusalz u.a. enorme negative Umwelteinwirkungen auf Flora (Pflanzen allgemein; Straßenbäume), Fauna sowie Böden besitzt.
In der Stadt Dingolfing gab es erfolgreiche Versuche, Flüssigsalz durch Gurkenwasser zu ersetzen (siehe u.a. https://www.br.de/nachrichten/bayern/gurkenwasser-bewaehrt-sich-als-streusalz-ersatz,SMVszUV sowie viele Ergebnis bei einer Internetrecherche mit den Schlagworten Dingolfing und Gurkenwasser)
Hierbei wurde festgestellt, dass im Einsatz keinerlei Qualitätsverlust vorhanden ist und die o.g. Umweltbeinträchtigungen stark minimiert werden können.
Daher rege ich an dieser Stelle an, dass im Sinne eines nachhaltigeren Winterdienstes überprüft werden soll, inwiefern auch im Stadtgebiet Köln Gurkenwasser den Einsatz von Streusalz ersetzen kann und bei einer positiven Prüfung diese Alternative im Winterdienst (zeitnah) integriert wird?
Antwort vom 02.02.2021:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.01.2021, in dem Sie vorschlagen den Einsatz von Gurkenwasser als Ersatz für Streusalz im Winterdienst zu überprüfen. In Bayern wird das sogenannte Gurkenwasser nicht als Ersatz für Sole verwendet, vielmehr handelt es sich dabei um Sole. Das Material stammt aus der Lebensmittelproduktion, wird hier bei der Konservierung von Gurken verwendet und muss anschließend entsorgt werden. Da es sich bereits um eine Salzlösung handelt, wird diese aufbereitet, d.h. gereinigt, auf die benötigte Konzentration von rund 22 % Salzanteil gebracht und kann anschließend als Auftaumittel im Winterdienst eingesetzt werden.
Bei diesem Vorgehen wird also nicht weniger Salz auf die Straße gebracht, der Vorteil liegt vielmehr darin, dass ein Abfallprodukt einen neuen Einsatzzweck findet. Der Einsatz ist auch aus ökologischer Sicht allerdings nur dann sinnvoll, wenn eine ausreichende Menge in näherer Umgebung der Einsatzstelle zur Verfügung steht, damit Aufbereitung und Transport nicht mehr Energieaufwand erfordern, als die Herstellung der Sole vor Ort. Dies ist in Köln derzeit nicht der Fall.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln xxx@stadt-koeln.de wenden.


Nachfrage vom 12.01.2021 an die Geschäftsstelle für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter dem Aktenzeichen 275/19B (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=93126) wurde in der Ausschusssitzung am 21.01.2020 ein einstimmiges Ergebnis für meine Eingabe erreicht.
In diesem Zusammenhang würde ich mich heute sehr gerne erkundigen, wann die Umsetzung erfolgt?
Antwort:
Offen


Einwohnerfrage / Eingabe gemäß § 39 der Geschäftsordnung vom 08.01.2021 an die BV Lindenthal
Sehr geehrte Frau Weitekamp,
hiermit möchte ich für die kommende Sitzung der BV Lindenthal folgende Einwohnerfrage einreichen:
Der Kontext meiner Fragen bezieht sich auf das von der Wirtschaftsförderung/KölnBusiness initiierte Programm https://www.veedelsretter.koeln/ im Stadtbezirk Lindenthal.
* Wie viele Geschäfte/Unternehmen haben im Stadtbezirk Lindenthal an der Aktion bis heute teilgenommen und welche Kosten sind den Geschäften/Unternehmen durch die Teilnahme entstanden? (Darstellung je Stadtteil)
* Wie hoch waren die Einnahmen der Geschäfte/Unternehmen im Stadtbezirk Lindenthal durch die Aktion? (Darstellung je Stadtteil)
* Wie viel Prozent der ansässigen Geschäfte/Unternehmen im Stadtbezirk Lindenthal haben bis dato an der Aktion teilgenommen? (Darstellung je Stadtteil)
* Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sind bis Mitte 2021 im Stadtbezirk Lindenthal geplant, um die Plattform weiter/verstärkt zu bewerben?
* Welche Maßnahmen sind im Stadtbezirk Lindenthal geplant, um die Anzahl der teilnehmenden Geschäfte/Unternehmen auf der Plattform weiter zu erhöhen?
Antwort:
Offen


Anregung nach § 24 GO NRW vom 08.01.2021 an die BV Lindenthal – Lokalen Einzelhandel effizient fördern, Fahrradinfrastruktur stärken und Gehwege entlasten
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp,
sehr geehrte Damen und Herren in der BV Lindenthal,
hiermit rege ich an, dass der in den Stadtbezirken Ehrenfeld als auch Nippes (siehe Beschluss AN/1287/2020 aus dem Dezember 2020) erfolgte Beschluss, dass Einzelhändler*innen gestattet wird, auf Antrag PKW-Stellplätze vor ihrem jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen umzuwidmen, auch im bzw. für den Stadtbezirk Lindenthal zu beschließen.
Bei einem positiven Votum würde die Verwaltung den Antrag kurzfristig und unbürokratisch umsetzen und dafür die entsprechenden Haarnadelhalter errichten.
Antwort:
Offen


Anregung nach §24 GO NRW vom 04.01.2021 – Kunstprojekte an Kölner Haltestellen
Sehr geehrter Herr Derichsweiler,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden,
Kunst im öffentlichen Raum erhöht die positive Wahrnehmung von (Un)Orten. Dies wurde in der nahen Vergangenheit z.B. am und auf dem Kölner Ebertplatz mit der sogenannten „Rolltreppen-Kunst“ sichtbar. Im Rahmen einiger weniger Kölner Haltestellen wurden in den vergangenen Jahren auch Kunst-Installationen verwirklicht, aber nur selten nachhaltig aufrecht erhalten, siehe z.B. an der U-Bahn-Station Breslauer Platz. Dies ist schade.
Daher rege ich an dieser Stelle an, dass ab 2022 jährlich an 2 Haltestellen je Stadtbezirk temporäre Kunst-Installationen über die Dauer von 8 bis 10 Monaten verwirklicht werden. Eine unterstützende Finanzierung von 10.000 Euro je Installation könnte in den kommenden Haushalten eingeplant werden.
Neben der Aufwertung der jeweiligen Orte, kann hier dran mannigfaltig angeknüpft werden:
Partizipation: Die Kölner Bürger*innen könnten 1x jährlich (online) über die Umsetzung der jeweiligen Installationsvorschläge abstimmen.
Lokales: Durch die Einbindung interessierter Kölner Hochschulen/Universitäten etc. könnten z.B. Abschlussarbeiten in diesem Kontext realisiert und lokal visualisiert werden.
Marketing: Darüber hinaus kann z.B. über KölnTourismus oder die ökoRausch ein touristisches bzw. Besucher*innenkonzept zu den Installationen erfolgen.
In der Hoffnung auf eine positive Bewertung bzw. Beschlussfassung meiner Anregung.
Antwort vom 25.01.2021:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4.1.2021, in dem Sie Haltestellen als Orte für Kunstinstallationen begrüßen und bitten diese Projekte weiterhin anzubieten.
Das Kulturamt bedankt sich dafür, dass die Wirkung von Kunst im öffentlichen Raum (KiöR) – sei es mit den „Rolltreppen-Kunstwerken“ am Ebertplatz oder den Kunstsäulen – so positiv wahrgenommen wird.
Künstlerische Projekte im öffentlichen Raum werden vom Kulturamt im Zuge der jährlichen Antragstellung und Projektförderung unterstützt, sofern sie temporär d.h. nicht länger als einige Monate installiert bleiben und nicht „stadtbildprägend“ sind. Wenn Letzteres der Fall ist (so auch im Fall von Projekten mit einer Länge von acht bis zehn Monaten, die sämtliche Stadtbezirke mit KiöR bedienen), berät der Kunstbeirat der Stadt Köln darüber, ob ein solches Projekt zu befürworten ist. Eine operative Realisierung eines solchen Kunst-Projektes ist in der Satzung des Kunstbeirates nicht vorgesehen.
Das Planungsreferat im Kulturdezernat würde die Anregung aufnehmen und mit dem Kunstbeirat diskutieren, sofern die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.
Allerdings sehen Kulturdezernat und Kulturamt die Notwendigkeit, die Grundidee konzeptionell noch klarer zu fassen und zu budgetieren. Mit dem Budget müsste in jedem Fall auch die Koordination und Realisierung für solch ein Projekt in der Verwaltung abgedeckt werden.
Alternativ müsste eine unabhängige Struktur der freien Szene gefunden werden, die an der Idee Interesse hat und diese längerfristig begleiten, koordinieren und realisieren würde.
Im Vorfeld würde das Kulturamt aber mit der KVB abklären können, ob eine solche Aktion von der KVB gewünscht ist und ob eventuell vertragliche Verpflichtungen mit der Firma Ströer an den Bushaltestellen bestehen, sofern es Bushaltestellen und nicht U-Bahn-Haltestellen betrifft. Im Herbst 2020 hat bereits eine Kooperation zwischen Stadt und KVB (Passagen-Gestaltung am Ebertplatz) stattgefunden und positive Resonanz erhalten.
Die KVB selbst hat nun auch Stellung zu dem Vorschlag genommen:
Wir begrüßen das Vorhaben grundsätzlich. Es ist aus betrieblicher Sicht jedoch zwingend notwendig, im Vorfeld einer solchen Initiative eindeutige Rahmenbedingungen für die möglichen Installationen zu definieren. Es muss hierdurch sichergestellt werden, dass der Bahn-betrieb nicht beeinträchtigt wird, die Kundenströme nicht behindert werden, keine Probleme im Hinblick auf die Barrierefreiheit (Licht, Handlaufbeschriftungen) etc. entstehen. Die Installationen sind zudem brandschutztechnisch zu überprüfen. Bei Vandalismus und anderen Schäden haftet die KVB nicht. Auch eine „Beaufsichtigung“ der Installationen können wir nicht leisten, ebenso können wir die Maßnahmen nicht finanziell unterstützen.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement. Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, wenden Sie sich bitte direkt an das Kulturamt, Frau xxx unter xxx@stadt-koeln.de oder an die KVB an xxx@kvb.koeln.

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